Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:BPolG
Fassung vom:19.06.2020 Fassungen
Gültig ab:27.06.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 13-7-2
Gesetz über die Bundespolizei
Bundespolizeigesetz
§ 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden
(1) Die Bundespolizei unterstützt
1.
den Präsidenten des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Hausrechts und der Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages,
2.
das Auswärtige Amt bei der Wahrnehmung von Aufgaben zum Schutz deutscher Auslandsvertretungen,
3.
das Bundeskriminalamt bei der Wahrnehmung seiner Schutzaufgaben nach § 5 des Bundeskriminalamtgesetzes.
Die Unterstützung durch die Bundespolizei richtet sich nach dem für die unterstützte Stelle maßgebenden Recht.
(2) Die Entscheidung über die Unterstützung nach Absatz 1 trifft das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei unterliegen bei Wahrnehmung dieser Unterstützungsaufgaben den fachlichen Weisungen der unterstützten Stelle. Übernimmt die Bundespolizei im Rahmen des Absatzes 1 Nr. 3 Aufgaben zur eigenständigen Wahrnehmung, richtet das Bundeskriminalamt seine fachlichen Weisungen an die von der Bundespolizei hierfür benannte Stelle.
(3) Die Verpflichtung zur Amtshilfe bleibt unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 9 Abs. 1 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 16 G v. 21.6.2005 I 1818 mWv 1.7.2005
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: IdF d. Art. 3 Nr. 1 G v. 7.7.1997 I 1650 mWv 1.8.1997
§ 9 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 16 G v. 21.6.2005 I 1818 mWv 1.7.2005
§ 9 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 26 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020
§ 9 Abs. 2 Satz 2 bis 3 (als Satz 2 bis 4 bezeichnet): IdF d. Art. 1 Nr. 16 G v. 21.6.2005 I 1818 mWv 1.7.2005

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 9 BPolG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 9 BPolG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 3 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 3 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR297900994BJNE001003311&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BPolG+%C2%A7+9&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm