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Amtliche Abkürzung:MarkenG
Fassung vom:07.07.2008 Fassungen
Gültig ab:01.09.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 423-5-2
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Markengesetz
§ 20 Verjährung
Auf die Verjährung der in den §§ 14 bis 19c genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 20: IdF d. Art. 5 Abs. 22 Nr. 1 G v. 26.11.2001 I 3138 mWv 1.1.2002
§ 20 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 5 G v. 7.7.2008 I 1191 mWv 1.9.2008

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 20 MarkenG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 20 MarkenG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert

 


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