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Amtliche Abkürzung:TKÜV
Fassung vom:11.07.2017 Fassungen
Gültig ab:21.06.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 900-15-3
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation
Telekommunikations-Überwachungsverordnung
§ 10 Zeitweilige Übermittlungshindernisse
Der Verpflichtete hat seine Überwachungseinrichtungen so zu gestalten, dass die Daten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 einschließlich der Referenznummern und Zuordnungsnummern nach § 7 Absatz 2 in Fällen, in denen die Übermittlung der Überwachungskopie an den Aufzeichnungsanschluss ausnahmsweise nicht möglich ist, unverzüglich nachträglich übermittelt werden. Eine Verhinderung oder Verzögerung der zu überwachenden Telekommunikation oder eine Speicherung des Inhalts der Überwachungskopie aus diesen Gründen ist nicht zulässig. Eine für den ungestörten Funktionsablauf aus technischen, insbesondere übermittlungstechnischen Gründen erforderliche Pufferung der Überwachungskopie bleibt von Satz 2 unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 11.7.2017 I 2316

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