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Amtliche Abkürzung:OZG
Fassung vom:03.12.2020 Fassungen
Gültig ab:10.12.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 206-7
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen
Onlinezugangsgesetz
§ 5 IT-Sicherheit
Für die im Portalverbund und für die zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten werden die zur Gewährleistung der IT-Sicherheit erforderlichen Standards durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ohne Zustimmung des Bundesrates festgelegt. Die Einhaltung der Standards der IT-Sicherheit ist für alle Stellen verbindlich, die entsprechende IT-Komponenten nutzen. Von den in der Rechtsverordnung getroffenen Regelungen kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden. § 4 Absatz 2 gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 5 Satz 1: IdF d. Art. 77 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020
§ 5 Satz 2 bis 4: Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 3 bis 5 jetz Satz 2 bis 4 gem. Art. 1 Nr. 3 G v. 3.12.2020 I 2668 mWv 10.12.2020

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