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Amtliche Abkürzung:UKlaG
Fassung vom:22.07.2014
Gültig ab:29.07.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 402-37
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
Unterlassungsklagengesetz
§ 1a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Vorschriften des § 271a Absatz 1 bis 3, des § 286 Absatz 5 oder des § 288 Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zuwiderhandelt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 1a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 G v. 22.7.2014 I 1218 mWv 29.7.2014

§ 1a UKlaG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 1a UKlaG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert einblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ...

 


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