Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:UKlaG
Fassung vom:26.11.2020
Gültig ab:02.12.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 402-37
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
Unterlassungsklagengesetz
§ 4d Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zu regeln
1.
zur Eintragung von eingetragenen Vereinen in die Liste nach § 4 sowie zur Überprüfung und Aufhebung von Eintragungen einer qualifizierten Einrichtung in der Liste nach § 4, einschließlich der in den Verfahren bestehenden Mitwirkungs- und Nachweispflichten und
2.
zu den Berichtspflichten der qualifizierten Einrichtungen nach § 4b Absatz 1.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 4 bis 4d: Früher § 4 gem. u. idF d. Art. 2 Nr. 3 G v. 26.11.2020 I 2568 mWv 2.12.2020

§ 4d UKlaG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 4d UKlaG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert einblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ...

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR317300001BJNE002900360&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=UKlaG+%C2%A7+4d&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm