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Amtliche Abkürzung:UmwG
Fassung vom:30.07.2009 Fassungen
Gültig ab:01.09.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4120-9-2
Umwandlungsgesetz
 
§ 87 Anteilstausch
(1) Auf Grund der Verschmelzung ist jedes Mitglied einer übertragenden Genossenschaft entsprechend dem Verschmelzungsvertrag an dem übernehmenden Rechtsträger beteiligt. Eine Verpflichtung, bei einer übernehmenden Genossenschaft weitere Geschäftsanteile zu übernehmen, bleibt unberührt. Rechte Dritter an den Geschäftsguthaben bei einer übertragenden Genossenschaft bestehen an den Anteilen oder Mitgliedschaften des übernehmenden Rechtsträgers anderer Rechtsform weiter, die an die Stelle der Geschäftsanteile der übertragenden Genossenschaft treten. Rechte Dritter an den Anteilen oder Mitgliedschaften des übertragenden Rechtsträgers bestehen an den bei der übernehmenden Genossenschaft erlangten Geschäftsguthaben weiter.
(2) Übersteigt das Geschäftsguthaben, das das Mitglied bei einer übertragenden Genossenschaft hatte, den Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen es nach Absatz 1 bei einer übernehmenden Genossenschaft beteiligt ist, so ist der übersteigende Betrag nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Tage, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der übernehmenden Genossenschaft nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist, an das Mitglied auszuzahlen; die Auszahlung darf jedoch nicht erfolgen, bevor die Gläubiger, die sich nach § 22 gemeldet haben, befriedigt oder sichergestellt sind. Im Verschmelzungsvertrag festgesetzte bare Zuzahlungen dürfen nicht den zehnten Teil des Gesamtnennbetrags der gewährten Geschäftsanteile der übernehmenden Genossenschaft übersteigen.
(3) Für die Berechnung des Geschäftsguthabens, das dem Mitglied bei einer übertragenden Genossenschaft zugestanden hat, ist deren Schlußbilanz maßgebend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 87 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 14 Nr. 12 Buchst. a G v. 14.8.2006 I 1911 mWv 18.8.2006
§ 87 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 14 Nr. 12 Buchst. b G v. 14.8.2006 I 1911 mWv 18.8.2006, d. Art. 8 Nr. 20 G v. 10.11.2006 I 2553 mWv 1.1.2007 u. d. Art. 4 Nr. 7 G v. 30.7.2009 I 2479 mWv 1.9.2009
§ 87 Abs. 3: IdF d. Art. 14 Nr. 12 Buchst. c G v. 14.8.2006 I 1911 mWv 18.8.2006

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