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Amtliche Abkürzung:UmwG
Fassung vom:14.08.2006 Fassungen
Gültig ab:18.08.2006
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4120-9-2
Umwandlungsgesetz
 
§ 90 Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber
(1) Die §§ 29 bis 34 sind auf die Mitglieder einer übertragenden Genossenschaft nicht anzuwenden.
(2) Auf der Verschmelzungswirkung beruhende Anteile und Mitgliedschaften an dem übernehmenden Rechtsträger gelten als nicht erworben, wenn sie ausgeschlagen werden.
(3) Das Recht zur Ausschlagung hat jedes Mitglied einer übertragenden Genossenschaft, wenn es in der Generalversammlung oder als Vertreter in der Vertreterversammlung, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll,
1.
erscheint und gegen den Verschmelzungsbeschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt oder
2.
nicht erscheint, sofern es zu der Versammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen oder der Gegenstand der Beschlußfassung nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden ist.
Wird der Verschmelzungsbeschluß einer übertragenden Genossenschaft von einer Vertreterversammlung gefaßt, so steht das Recht zur Ausschlagung auch jedem anderen Mitglied dieser Genossenschaft zu, das im Zeitpunkt der Beschlußfassung nicht Vertreter ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 90 Abs. 1: IdF d. Art. 14 Nr. 15 Buchst. a G v. 14.8.2006 I 1911 mWv 18.8.2006
§ 90 Abs. 3 Satz 1 Eingangssatz u. Nr. 2: IdF d. Art. 14 Nr. 15 Buchst. b DBuchst. aa G v. 14.8.2006 I 1911 mWv 18.8.2006
§ 90 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 14 Nr. 15 Buchst. b DBuchst. bb G v. 14.8.2006 I 1911 mWv 18.8.2006

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