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Amtliche Abkürzung:UmwG
Fassung vom:10.11.2006 Fassungen
Gültig ab:01.01.2007
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4120-9-2
Umwandlungsgesetz
 
§ 95 Fortdauer der Nachschußpflicht
(1) Ist die Haftsumme bei einer übernehmenden Genossenschaft geringer, als sie bei einer übertragenden Genossenschaft war, oder haften den Gläubigern eines übernehmenden Rechtsträgers nicht alle Anteilsinhaber dieses Rechtsträgers unbeschränkt, so haben zur Befriedigung der Gläubiger der übertragenden Genossenschaft diejenigen Anteilsinhaber, die Mitglieder der übertragenden Genossenschaft waren, weitere Nachschüsse bis zur Höhe der Haftsumme bei der übertragenden Genossenschaft zu leisten, sofern die Gläubiger, die sich nach § 22 gemeldet haben, wegen ihrer Forderung Befriedigung oder Sicherstellung auch nicht aus den von den Mitgliedern eingezogenen Nachschüssen erlangen können. Für die Einziehung der Nachschüsse gelten die §§ 105 bis 115a des Genossenschaftsgesetzes entsprechend.
(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des übernehmenden Rechtsträgers binnen zwei Jahren nach dem Tage eröffnet wird, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes dieses Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 95 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 14 Nr. 18 Buchst. a G v. 14.8.2006 I 1911 mWv 18.8.2006
§ 95 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 14 Nr. 18 Buchst. b G v. 14.8.2006 I 1911 mWv 18.8.2006
§ 95 Abs. 2: IdF d. Art. 8 Nr. 20 G v. 10.11.2006 I 2553 mWv 1.1.2007

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