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Amtliche Abkürzung:SchaumwZwStV
Fassung vom:01.07.2011 Fassungen
Gültig ab:01.07.2011
Gültig bis:12.02.2023
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 612-8-3-1
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung
§ 37 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
(1) Stellt der Bezieher (§ 34 Absatz 1 oder Absatz 2) Abweichungen gegenüber den Angaben im vereinfachten Begleitdokument fest, hat er dies dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen. § 29 Absatz 1 gilt entsprechend.
(2) Ist Schaumwein während der Beförderung infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Beförderer dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
(3) Die Steueranmeldung nach § 22 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes ist nach § 30 abzugeben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 37 Abs. 2: Eingef. durch Art. 3 Nr. 15 Buchst. a V v. 1.7.2011 I 1308 mWv 1.7.2011
§ 37 Abs. 3: Früher Abs. 2 gem. Art. 3 Nr. 15 Buchst. b V v. 1.7.2011 I 1308 mWv 1.7.2011

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