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Amtliche Abkürzung:IntV
Fassung vom:31.07.2016 Fassungen
Gültig ab:06.08.2016
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-12-4
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler
Integrationskursverordnung
§ 9 Kostenbeitrag
(1) Für die Teilnahme am Integrationskurs haben Teilnahmeberechtigte einen Kostenbeitrag an das Bundesamt zu leisten, der 50 Prozent des geltenden Kostenerstattungssatzes nach § 20 Absatz 6 beträgt. Zur Zahlung ist nach § 43 Abs. 3 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes auch derjenige verpflichtet, der dem Teilnahmeberechtigten zur Gewährung des Lebensunterhalts verpflichtet ist.
(2) Das Bundesamt befreit auf Antrag Teilnahmeberechtigte, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, gegen Vorlage eines aktuellen Nachweises von der Pflicht, einen Kostenbeitrag zu leisten. Das Bundesamt kann Teilnahmeberechtigte auf Antrag von der Kostenbeitragspflicht befreien, wenn diese für den Teilnahmeberechtigten unter Berücksichtigung seiner persönlichen Umstände und wirtschaftlichen Situation eine unzumutbare Härte darstellen würde. Teilnahmeberechtigte, die von der Kostenbeitragspflicht befreit wurden, sind verpflichtet, dem Bundesamt unverzüglich mitzuteilen, wenn ihnen die Leistungen oder Hilfen nach Satz 1 nicht mehr gewährt werden oder die Umstände weggefallen sind, die zur Annahme einer unzumutbaren Härte nach Satz 2 geführt haben.
(3) Der Kostenbeitrag für einen Kursabschnitt ist über die Träger des Integrationskurses zum Beginn des Kursabschnitts zu entrichten.
(4) Teilnahmeberechtigte, die einen Kurs innerhalb eines Kursabschnitts abbrechen oder an Unterrichtsterminen nicht teilnehmen, bleiben zur Leistung des Kostenbeitrags für den gesamten Kursabschnitt verpflichtet.
(5) Eine Kostenbeitragspflicht besteht nicht für Teilnahmeberechtigte nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2.
(6) Das Bundesamt kann Teilnahmeberechtigten, die innerhalb von zwei Jahren nach Ausstellung der Teilnahmeberechtigung nach § 5 Absatz 3 und § 6 Abs. 1 die erfolgreiche Teilnahme (§ 17 Abs. 2) nachweisen, 50 Prozent des Kostenbeitrags nach Absatz 1 erstatten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 9 Abs. 1 Satz 1: IdF d. d. Art. 2 Nr. 4 Buchst. a V v. 24.10.2015 I 1789 mWv 28.10.2015
§ 9 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a DBuchst. bb V v. 5.12.2007 I 2787 mWv 8.12.2007
§ 9 Abs. 2 Satz 1: IdF d. d. Art. 2 Nr. 4 Buchst. b V v. 24.10.2015 I 1789 mWv 28.10.2015
§ 9 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. bb V v. 5.12.2007 I 2787 mWv 8.12.2007
§ 9 Abs. 2 Satz 3: Früher Satz 2 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. cc V v. 5.12.2007 I 2787 mWv 8.12.2007
§ 9 Abs. 4: Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 1 jetzt einziger Text gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. c DBuchst. aa u. bb V v. 5.12.2007 I 2787 mWv 8.12.2007
§ 9 Abs. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. d V v. 5.12.2007 I 2288 mWv 8.12.2007
§ 9 Abs. 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. e V v. 5.12.2007 I 2288 mWv 8.12.2007; idF d. Art. 4 Nr. 6 V v. 31.7.2016 I 1950 mWv 6.8.2016

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