Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:PatKostG
Fassung vom:11.12.2018 Fassungen
Gültig ab:14.01.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 424-4-9
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
Patentkostengesetz
§ 5 Vorauszahlung, Vorschuss
(1) In Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt soll die Bearbeitung erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren erfolgen; das gilt auch, wenn Anträge geändert werden. Satz 1 gilt nicht für die Anträge auf Weiterleitung einer Anmeldung an das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum nach § 62 des Designgesetzes und die Anträge auf Weiterleitung internationaler Anmeldungen an das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum nach § 68 des Designgesetzes. In Verfahren vor dem Bundespatentgericht soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren zugestellt werden; im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Beschwerdeverfahren oder eines Beitritts zum Einspruch im Fall der gerichtlichen Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes soll vor Zahlung der Gebühr keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden.
(2) Die Jahresgebühren für Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen und die Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und eingetragene Designs dürfen frühestens ein Jahr vor Eintritt der Fälligkeit vorausgezahlt werden, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Verlängerungsgebühren für Marken dürfen frühestens sechs Monate vor Eintritt der Fälligkeit vorausgezahlt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 5 Abs. 1: IdF d. Art. 13 Nr. 2 G v. 4.4.2016 I 558 mWv 1.7.2016
§ 5 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 3 G v. 31.7.2009 I 2521 mWv 1.10.2009
§ 5 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 29.7.2009 I 2446 iVm Bek. v. 18.3.2010 I 326 mWv 13.2.2010, d. Art. 5 Abs. 11 Nr. 2 Buchst. a G v. 10.10.2013 I 3799 mWv 1.1.2014 u. d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. a G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019
§ 5 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2: Eingef. durch Art. 6 Nr. 2 Buchst. b G v. 21.6.2006 I 1318 mWv 1.7.2006
§ 5 Abs. 2: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. b G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 5 PatKostG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 5 PatKostG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 7 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 7 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR365610001BJNE000508360&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=PatKostG+%C2%A7+5&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm