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Amtliche Abkürzung:PatKostG
Fassung vom:21.06.2006 Fassungen
Gültig ab:01.07.2006
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 424-4-9
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
Patentkostengesetz
§ 10 Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr
(1) Vorausgezahlte Gebühren, die nicht mehr fällig werden können, und nicht verbrauchte Auslagenvorschüsse werden erstattet. Die Rückerstattung von Teilbeträgen der Jahresgebühr Nummer 312 205 bis 312 207 des Gebührenverzeichnisses ist ausgeschlossen.
(2) Gilt eine Anmeldung oder ein Antrag als zurückgenommen (§ 6 Abs. 2) oder auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen als zurückgenommen oder erlischt ein Schutzrecht, weil die Gebühr nicht oder nicht vollständig gezahlt wurde, so entfällt die Gebühr, wenn die beantragte Amtshandlung nicht vorgenommen wurde.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 10 Abs. 2: Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 1 jetzt einziger Text gem. Art. 2 Abs. 12 Nr. 5 G v. 12.3.2004 I 390 mWv 19.3.2004; idF d. Art. 6 Nr. 4 G v. 21.6.2006 I 1318 mWv 1.7.2006

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 10 PatKostG, vom 12.03.2004, gültig ab 19.03.2004 bis 30.06.2006
§ 10 PatKostG, vom 13.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 18.03.2004

§ 10 PatKostG wird von folgenden Dokumenten zitier ... ausblenden§ 10 PatKostG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Gesetze Bundesrecht
§ 1 WahrnV, gültig ab 01.04.2019
§ 1 WahrnV, gültig ab 30.04.2011 bis 31.03.2019
§ 1 WahrnV, gültig ab 01.01.2008 bis 29.04.2011
§ 8 PatKostG, gültig ab 01.07.2006
§ 8 PatKostG, gültig ab 26.07.2002 bis 30.06.2006
... mehr

Dieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert

PatEinsprPatKostGÄndG, gültig ab 01.07.2006
GeschmMRefG, gültig ab 01.06.2004

 

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