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Amtliche Abkürzung:WahrnV
Fassung vom:14.12.1994
Gültig ab:01.01.1995
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 424-1-7
Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte
Wahrnehmungsverordnung
§ 9 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

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