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Amtliche Abkürzung:WaffG
Fassung vom:17.02.2020
Gültig ab:01.09.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7133-4
Waffengesetz
 
§ 37a Anzeigepflichten der Inhaber einer Waffenbesitzkarte oder einer gleichgestellten anderen Erlaubnis zum Erwerb und Besitz und der Inhaber einer nichtgewerbsmäßigen Waffenherstellungserlaubnis
Der Inhaber einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder einer gleichgestellten anderen Erlaubnis zum Erwerb und Besitz sowie der Inhaber einer Erlaubnis zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen nach § 26 Absatz 1 Satz 1 hat der zuständigen Behörde den folgenden Umgang mit fertiggestellten Schusswaffen, deren Erwerb oder Besitz der Erlaubnis bedarf, binnen zwei Wochen schriftlich oder elektronisch anzuzeigen:
1.
die Überlassung,
2.
den Erwerb,
3.
die Bearbeitung durch
a)
Umbau oder
b)
Austausch eines wesentlichen Teils.
Der Inhaber einer Erlaubnis zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen nach § 26 Absatz 1 Satz 1 hat auch die Herstellung, jedoch erst nach Fertigstellung, gemäß Satz 1 anzuzeigen. Die Pflicht zur Anzeige nach Satz 1 besteht auch dann, wenn ein Blockiersystem eingebaut oder entsperrt wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ §§ 36 bis 39: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. i WaffGBundFreistV +++)
(+++ § 37a Satz 1 Nr. 1: Zur Geltung vgl. § 25c Abs. 2 Satz 2 AWaffV +++)
§§ 37 bis 37i: Früher § 37 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 20 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020

§ 37a WaffG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 37a WaffG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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