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Amtliche Abkürzung:BeschG
Fassung vom:11.10.2002
Gültig ab:01.04.2003
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7144-2
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen
Beschussgesetz
§ 7 Zulassung von Schussapparaten, Einsteckläufen und nicht der Beschusspflicht unterliegenden Feuerwaffen, Systemprüfungen von Schussapparaten und der in ihnen zu verwendenden Kartuschenmunition
(1) Schussapparate, Zusatzgeräte für diese Apparate, Gasböller, Einsätze für Munition mit kleinerer Abmessung sowie Einsteckläufe ohne eigenen Verschluss für Munition mit dem zulässigen höchsten Gebrauchsgasdruck dürfen als serienmäßig hergestellte Stücke nur dann in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder gewerbsmäßig hergestellt werden, wenn sie ihrer Bauart und Bezeichnung nach von der zuständigen Stelle zugelassen sind. Gleiches gilt für Feuerwaffen
1.
mit einem Patronen- oder Kartuschenlager bis zu 5 Millimeter Durchmesser und bis zu 15 Millimeter Länge oder mit einem Patronen- oder Kartuschenlager kleiner als 6 Millimeter Durchmesser und kleiner als 7 Millimeter Länge, bei denen dem Geschoss eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 Joule (J) erteilt wird, oder
2.
zum einmaligen Abschießen von Munition oder eines festen oder flüssigen Treibmittels.
Bei Schussapparaten, die für die Verwendung magazinierter Kartuschen bestimmt sind und in denen der Gasdruck auf einen Kolben als Geräteteil wirkt, gehört zur Bauartzulassung auch eine Systemprüfung, durch die die Eignung der zu verwendenden Kartuschenmunition im Gerät festgelegt wird. Kartuschenmunition zur Verwendung in Geräten nach Satz 3 ist einer Systemprüfung zu unterziehen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Schussapparate, Einsteckläufe und Feuerwaffen, die ein anerkanntes Prüfzeichen eines Staates tragen, mit dem die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen vereinbart ist.
(3) Die Zulassung ist zu versagen, wenn
1.
die Bauart nicht haltbar, nicht funktionssicher oder nicht maßhaltig ist oder
2.
es sich um eine Schusswaffe nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 handelt, die mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen so verändert werden kann, dass die Bewegungsenergie auf mehr als 7,5 Joule (J) erhöht wird.
(4) Die Zulassung der Bauart eines Schussapparates ist zu versagen, wenn
1.
aus ihm zugelassene Patronenmunition verschossen werden kann,
2.
er so beschaffen ist, dass Personen, die sich bei der Verwendung des Schussapparates in seinem Gefahrenbereich befinden, bei ordnungsgemäßer Verwendung mehr als unvermeidbar gefährdet oder belästigt werden,
3.
mit ihm entgegen seiner Bestimmung in den freien Raum gezielt geschossen werden kann oder
4.
der Antragsteller nicht nachweist, dass er über die für die Durchführung von Wiederholungsprüfungen erforderlichen Einrichtungen verfügt.

§ 7 BeschG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 7 BeschG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Anlage 1 PTBBGebV, gültig ab 15.06.2021
§ 11 BeschussV, gültig ab 19.09.2020
Anlage I BeschussV, gültig ab 19.09.2020
§ 24 WaffG, gültig ab 01.09.2020
Anlage 1 WaffG, gültig ab 01.09.2020
Anlage 2 WaffG, gültig ab 01.09.2020 bis (gegenstandslos)
Anlage 2 WaffG, gültig ab 01.09.2020
§ 9 BeschG, gültig ab 01.09.2020
§ 22 BeschG, gültig ab 01.09.2020
§ 14 BeschG, gültig ab 27.06.2020
§ 22 BeschG, gültig ab 01.10.2019 bis (gegenstandslos)
§ 22 BeschG, gültig ab 01.10.2019 bis 31.08.2020
§ 12 WaffG, gültig ab 06.07.2017
§ 23 WaffG, gültig ab 06.07.2017 bis 31.08.2020
Anlage 1 WaffG, gültig ab 06.07.2017 bis 31.08.2020
Anlage 2 WaffG, gültig ab 06.07.2017 bis 31.08.2020
§ 9 BeschG, gültig ab 06.07.2017 bis 31.08.2020
§ 20 BeschG, gültig ab 06.07.2017
§ 21 BeschG, gültig ab 06.07.2017
§ 22 BeschG, gültig ab 06.07.2017 bis 30.09.2019
§ 18 BeschussV, gültig ab 05.04.2017
§ 9 BeschG, gültig ab 05.04.2017 bis 05.07.2017
§ 22 BeschG, gültig ab 14.08.2016 bis (gegenstandslos)
§ 22 BeschG, gültig ab 14.08.2016 bis 05.07.2017
§ 11 BeschussV, gültig ab 01.12.2010 bis 18.09.2020
§ 11 BeschussV, gültig ab 01.10.2009 bis 30.11.2010
Anlage 2 WaffG, gültig ab 25.07.2009 bis 05.07.2017
§ 20 BeschG, gültig ab 25.07.2009 bis 05.07.2017
§ 18 BeschussV, gültig ab 05.11.2008 bis 04.04.2017
§ 11 BeschussV, gültig ab 01.04.2008 bis 30.09.2009
§ 12 WaffG, gültig ab 01.04.2008 bis 05.07.2017
§ 23 WaffG, gültig ab 01.04.2008 bis 05.07.2017
Anlage 2 WaffG, gültig ab 01.04.2008 bis 24.07.2009
Anlage II BeschussV, gültig ab 01.03.2008
§ 14 BeschG, gültig ab 08.11.2006 bis 26.06.2020
§ 11 BeschussV, gültig ab 19.07.2006 bis 31.03.2008
§ 18 BeschussV, gültig ab 19.07.2006 bis 04.11.2008
§ 19 BeschussV, gültig ab 19.07.2006
§ 21 BeschussV, gültig ab 19.07.2006
§ 23 BeschussV, gültig ab 19.07.2006
Anlage I BeschussV, gültig ab 19.07.2006 bis 18.09.2020
Anlage II BeschussV, gültig ab 19.07.2006 bis 29.02.2008
§ 14 BeschG, gültig ab 28.11.2003 bis 07.11.2006
§ 4 BeschG, gültig ab 05.06.2003
§ 12 WaffG, gültig ab 01.04.2003 bis 31.03.2008
§ 23 WaffG, gültig ab 01.04.2003 bis 31.03.2008
Anlage 2 WaffG, gültig ab 01.04.2003 bis 31.03.2008
§ 3 BeschG, gültig ab 01.04.2003
§ 4 BeschG, gültig ab 01.04.2003 bis 04.06.2003
§ 9 BeschG, gültig ab 01.04.2003 bis 04.04.2017
Dies sind die aktuellsten 50 zitierenden Gesetze

 


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