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Amtliche Abkürzung:AbfAEV
Fassung vom:05.12.2013
Gültig ab:01.06.2014
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-56-2
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
Anzeige- und Erlaubnisverordnung
§ 13a Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht
Die zuständige Behörde kann Sammler und Beförderer von der Pflicht nach § 55 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und § 10 Absatz 1 des Abfallverbringungsgesetzes, Fahrzeuge vor Antritt der Fahrt mit Warntafeln zu versehen, ganz oder teilweise freistellen, wenn
1.
eine Anbringung der Warntafeln technisch nicht möglich ist oder
2.
eine Kennzeichnung aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit nicht erforderlich ist.
Die zuständige Behörde kann eine andere geeignete Kennzeichnung der Fahrzeuge verlangen.

 


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