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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:28.02.1980
Aktenzeichen:X 287/79
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1980:0228.X287.79.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 48 Abs 2 S 5 VwVfG BW vom 21.06.1977, § 48 Abs 4 S 1 VwVfG BW vom 21.06.1977, § 98 Abs 1 VwVfG BW vom 21.06.1977

Jahresfrist für Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes

Leitsatz

1. Voraussetzung für den Anspruch auf Erstattung einer zu Unrecht gewährten Leistung ist die Rücknahme des die Leistung bewilligenden Verwaltungsaktes.

2. Die Rücknahme des die Leistung gewährenden Verwaltungsaktes kann konkludent in der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs enthalten sein; an die Kundmachung eines dahingehenden Regelungswillens der Behörde sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen.

3. Die Jahresfrist des VwVfG BW § 48 Abs 4 S 1 für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes greift gemäß VwVfG BW § 98 Abs 1 auch dann ein, wenn der Rücknahmebescheid und Erstattungsbescheid von Inkrafttreten des LVwVfG (1977-07-15) ergangen war, gegen ihn jedoch Widerspruch eingelegt worden war und der Widerspruchsbescheid erst nach dem Inkrafttreten des LVwVfG zugestellt worden ist.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 5. September 1978, Az: VI 262/77

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