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Gericht:VG Stuttgart 3. Kammer
Entscheidungsdatum:19.04.2002
Aktenzeichen:3 K 870/02
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2002:0419.3K870.02.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 29d Abs 1 LuftVG, § 29d Abs 2 LuftVG, § 29d Abs 5 LuftVG, § 48 VwVfG BW, § 49 VwVfG BW ... mehr

Erteilung eines Flughafenausweises für den Sicherheitsbereich

Leitsatz

Zur Systematik der Zugangsregelung zu den sicherheitsempfindlichen Bereichen eines Flughafens. Die Entscheidung der Behörde über das Ergebnis der Zuverlässigkeitsprüfung erfolgt gegenüber dem Betroffenen durch Verwaltungsakt, der nach Bestandskraft nur unter den Voraussetzungen der §§ 48, 49 LVwVfG zurückgenommen bzw. widerrufen werden kann. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn ein Wechsel des Arbeitgebers die Ausstellung eines neuen Sicherheitsausweises erforderlich macht.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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