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Gericht:VG Stuttgart 3. Kammer
Entscheidungsdatum:24.11.2004
Aktenzeichen:3 K 4177/04
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2004:1124.3K4177.04.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 LuftVZÜV, § 29c Abs 1 S 3 LuftVG, § 29d Abs 1 S 1 Nr 3 LuftVG, § 49 Abs 2 S 1 Nr 3 VwVfG BW

Widerruf der Beleihung bei Unzuverlässigkeit rechtmäßig

Leitsatz

Missachtet eine Person, der gem. § 29 c Abs. 1 Satz 3 LuftVG die Befugnis für die Fahrgastkontrolle übertragen ist, die für die Personen- und Gepäckkontrolle geltenden sicherheitsrelevanten Bestimmungen, stellt dies regelmäßig ihre persönliche Zuverlässigkeit in Frage. Der Widerruf der Beleihung ist bei dieser Sachlage im Eilverfahren nicht zu beanstanden.

 


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