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Gericht:VG Karlsruhe 5. Kammer
Entscheidungsdatum:29.04.2015
Aktenzeichen:5 K 2370/14
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2015:0429.5K2370.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 43 Abs 2 VwVfG BW 2005, § 62 BauO BW 2010

Fortdauer der Wirksamkeit einer Baugenehmigung

Leitsatz

1. Die Fortdauer der Wirksamkeit einer Baugenehmigung richtet sich allein nach der allgemeinen Bestimmung des § 43 Abs 2 LVwVfG (juris: VwVfG BW 2005).(Rn.47)(Rn.52)

2. Die Unterbrechung der genehmigten Nutzung führt dabei für sich genommen nur dann zur Erledigung der Baugenehmigung, wenn es sich um eine endgültige Nutzungsaufgabe und keine nur vorübergehende Nutzungsunterbrechung handelt.(Rn.58)

3. Der Nutzungsunterbrechung muss dafür ein dauernder Verzichtswille zugrunde liegen, der unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht worden ist (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08. Juli 2014 - 8 S 1071/13 -, juris).(Rn.59)

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