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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:05.04.2017
Aktenzeichen:4 K 630/16
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2017:0405.4K630.16.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 4 Abs 1 EGRL 60/2000, § 13 Abs 2 Nr 2a WHG, § 13 Abs 2 Nr 2d WHG, § 27 Abs 2 WHG, § 27 Abs 2 WHG ... mehr
 

Leitsatz

1. Zur Frage der nachträglichen Anordnung einer Mindestwasserführung in einer Ausleitungsstrecke, um die Bewirtschaftungsziele nach § 27 Abs. 2 WHG und dem Bewirtschaftungsplan zu erreichen.

2. Bei der Anordnung eines Fischaufstiegs- und -abstiegs hat die zuständige Behörde nicht nur auf den vorhandenen Fischbestand abzustellen, sondern auch auf eine Fischart (hier: Atlantischer Lachs), dessen Wiederansiedlung als Zielsetzung im Bewirtschaftungsplan festgesetzt ist (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 26.01.2017 - 7 B 3.16 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, NuR 2016, 196; VG Karlsruhe, Urteil vom 02.07.2014 - 4 K 3423/11 -, juris).

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Mindestwassermenge und gegen die Anordnung eines Fischaufstiegs/-abstiegs sowie einer Messkontrollvorrichtung.

2

Die Klägerin ist Eigentümerin und Betreiberin der Wehranlage ... an der Wiese. Die Wiese wird hier durch ein Wehr (Bauwerkshöhe ca. 7 m, Gesamtbreite ca. 50 m) aufgestaut und über einen rechts abzweigenden Gewerbekanal (...) zu zwei von der ... betriebenen Wasserkraftwerken ... und ... umgeleitet.

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3

Die Wehranlage und die Wasserkraftanlagen liegen ca. 12 km von der Einmündung in der Wiese in den Rhein entfernt. Die sogenannte Ausleitungsstrecke, d.h. der wasserarme Teil des Mutterbetts der Wiese nach dem Stauwehr bis zur Einmündung des Kanals, ist ca. 2,2 km lang und weist einen Anteil von mehr als 15 % am insgesamt ca. 14,2 km langen Gewässerlaufs der Wiese auf.

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Die Wiese ist Teil des gemäß § 83 WHG aufgestellten Bewirtschaftungsplan „Hochrhein (Baden-Württemberg)“ und der „Begleitdokumentation zum BG Hochrhein (BW) - Teilbearbeitungsgebiet 21 Wiese“ nach der Richtlinie 2000/60/EG - Wasserrahmenrichtlinie, WRRL -. Sie befindet sich in der im Bewirtschaftungsplan festgelegten „Programmstrecke Durchgängigkeit, Wasserkraft, Gewässerstruktur“ und ist zudem als Programmgewässer für die Wiederansiedlung des Atlantischen Lachses ausgewiesen.

5

Die Klägerin wurde Ende des 19. Jahrhunderts zum Zwecke der gemeinschaftlichen Benutzung und Instandhaltung der genossenschaftlichen Anlage gegründet. Als Nutzung wird in der Abschrift des Wasserrechtsbuchs (...) vom 02.07.1929 Abteilung N Nr. 2127 (umgeschrieben auf das Wasserbuch Nr. I/1895 am 15.11.1965) die Stauung der Wiese mittels eines Wehres und Benutzung des Wassers in dem rechts abzweigenden Gewerbekanals durch die einzelnen Genossenschaftsmitglieder angegeben. Die ... ist Genossenschaftsmitglied und am Kanal aktuell die alleinige gewerbliche Wasserkraftnutzerin.

6

Im Auftrag des Beklagten erfolgten im Jahr 2006 ökohydraulische Untersuchungen zum Mindestabfluss in der Ausleitungsstrecke ..., Wiese, durch das Büro S.. Seither versuchten die Beteiligten vergeblich, sich über die Errichtung eines Fischaufstiegs/-abstiegs und die Festlegung einer zur Herstellung der Durchgängigkeit erforderlichen Mindestwassermenge zu einigen.

7

Daraufhin ordnete das Landratsamt ... nach vorherigen Anhörung der Klägerin mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 04.12.2012 gestützt auf § 10 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 2 Satz 3, § 13 Abs. 1 und 2 Nr. 2d, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 27 Abs. 1, § 33 und § 34 WHG an, die Klägerin habe an der Wehranlage die gewässerökologische Durchgängigkeit durch den Einbau eines geeigneten Fischaufstiegs, welcher in seiner Dimensionierung auf die Passierbarkeit für Großsalmoniden wie Lachs und Meerforelle ausgerichtet ist, sowie eines geeigneten Fischabstiegs herzustellen (Ziff. 1.1 und Ziff. 1.2) sowie die Mindestwassermengen von 1.500 l/s von März bis September, von 1.100 l/s von Oktober bis Dezember und von 900 l/s im Januar und Februar in das Wiesemutterbett abzuleiten und morphologische Aufwertungsmaßnahmen in der Ausleitungsstrecke vorzunehmen, damit sich überall eine Mindestwassertiefe von mindestens 20 cm einstellt (Ziff. 2). Ferner wurde die Klägerin verpflichtet, die für die Errichtung des Fischaufstiegs/-abstiegs erforderlichen Pläne bis 31.05.2013 vorzulegen und die baulichen Anlagen bis 30.09.2013 fertigzustellen (Ziff. 3) sowie durch entsprechende Messeinrichtungen die tatsächlich abgegebene Mindestwassermenge ab 30.09.2013 zu ermitteln und aufzuzeichnen (Ziff. 4). Zur Begründung führte es aus: Diese Maßnahmen seien zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit des Gewässers erforderlich. Die Wiese sei nach der Wasserrahmenrichtlinie Programmgewässer bezüglich Durchgängigkeit und Mindestwassermenge und in dem betroffenen Bereich als erheblich verändertes Gewässer im Sinne von § 28 WHG eingestuft worden, so dass ein gutes ökologisches Potential bis zum 22.12.2015 zu erreichen sei (§§ 27, 29 WHG). Die Anordnung sei auch darauf gerichtet, das Vorkommen einer gewässertypischen Fischartenzusammensetzung im betroffenen Wasserkörper zu ermöglichen, um die Bewirtschaftungsziele entsprechend dem Maßnahmenprogramm zu erreichen. Die Programmstrecken müssten für Gewässerbewohner nicht nur durchwanderbar sein, sondern auch einen Lebensraum darstellen und die hierzu erforderlichen Funktionen erfüllen. Gerade bei einer langen Ausleitungsstrecke wie beim rund 2,2 km langen ... Gewerbekanal seien besonders hohe Anforderungen an die Mindestwassermenge und die Gewässerdynamik zu stellen. Bei der Beurteilung des Gewässers sei auch zu berücksichtigen, dass die Wiese Teil des Lachswiederansiedlungsprojekts und potentielles Laichgewässer und Lebensraum der Jungfische von Ferndistanzwanderern, besonders Lachs und Meerforelle, sei. Die Herstellung der gewässerökologischen Durchgängigkeit sei gerade an der Wiese als einem der größten Zuflüsse zum Rhein in der südlichen Region von sehr hoher Bedeutung. Die Wehranlage in ... stelle aufgrund ihrer Position ein Schlüsselbauwerk dar. An den ober- und unterhalb liegenden Wehranlagen sei die gewässerökologische Durchgängigkeit bereits gegeben (Wehr T.) oder in der Planung (Wehr B.). Es bestehe eine Verbindung des Hochrheins mit dem Unter-/Mittellauf der Wiese und in den Oberlauf der Wiese und die Kleine Wiese. Hierdurch könne eine freie Fischwanderung auf ca. 67 km im Gewässernetz der Wiese erreicht werden. Da die Wiese im Bereich der Ausleitungsstrecke ein Gewässer der Äschenregion sei, sei die Mindestwasserführung in Bezug auf die strömungsliebende Zeigerart Äsche auf 1.500 l/s festzulegen, um in größerem Umfang sehr gute Standorte für Laichplätze zu erhalten und die Habitatansprüche für alle Altersstadien herzustellen. Durch die Mindestwassermenge (§ 33 WHG) solle nämlich neben der Durchwanderbarkeit auch das Kriterium „Lebensraum“ sichergestellt werden. Deshalb werde die Mindestwassermenge - entsprechend den Empfehlungen im Gutachten von S. von Dezember 2006 - höher festgesetzt als in dem Gutachten von Dipl. Ing. R. von August 2010 (Mindestabfluss von 600 l/s). Im Übrigen sei die Ausleitung mit rund 2,2 km sehr lang und durch die Ableitung des Wassers entstehe eine Beeinträchtigung zumindest der physikalischen und biologischen Beschaffenheit des Wassers. Das Gutachten von Dip. Ing. R. sei ferner auch unzureichend, da in der Begründung für die Mindestwassermenge lediglich eine Überdeckung des Flussbetts auf einer Breite von etwa 80 % angeführt werde und eine Beurteilung der ökologischen Wertigkeit bezogen auf die dort lebenden Fischarten fehle. Fischaufstieg und Fischabstieg seien erforderlich, um die Durchgängigkeit entsprechend den Bewirtschaftungszielen nach Maßgabe des Bewirtschaftungsplans sowie des Wasserkrafterlasses wiederherzustellen (vgl. § 34 WHG). Die Klägerin könne zwischen einem rechts- oder linksseitigen Fischaufstieg wählen. Die Mess- und Dokumentationspflicht sei geeignet und erforderlich, um die Abgabe der Mindestwassermenge dauerhaft und zuverlässig zu gewährleisten. Die Anordnung der Maßnahmen sei in Ausübung des in § 13 WHG festgelegten Ermessens erfolgt. Insbesondere die Festsetzung der Mindestwassermenge sei geeignet, um die Durchwanderbarkeit in der Ausleitungsstrecke wiederherzustellen, die Strecke als Lebensraum wiederherzustellen und die Beeinträchtigung der physikalischen und biologischen Beschaffenheit des Wassers im Mutterbett so gering wie möglich zu halten. Die Mindestwassermenge bestimme sich nach der Gewässerbreite, der Gewässerstruktur und der Bedeutung des Gewässers bezogen auf die typischerweise dort vorkommenden Fischarten. Ein hinreichend intakter Äschenbestand sei bei der Qualitätsbewertung des Gewässers von großer Bedeutung. Darüber hinaus erstrecke sich die Bedeutung des Gewässers auf die Funktion als Wiederansiedlungsgewässer für Großsalmoniden. Die Mindestwassermenge könne durch die geforderten Strukturmaßnahmen niedriger gehalten werden als ohne diese Maßnahmen, denn dann wäre ein Mindestabfluss von mindestens 2.500 l/s erforderlich. Das Ermessen werde durch die Vorgaben des nach öffentlicher Anhörung beschlossenen Bewirtschaftungsplans geprägt und gelenkt. Um das Bewirtschaftungsziel eines „guten ökologischen Potentials“ zu erreichen, seien Vorhaben u.a. darauf auszurichten, dass das Vorkommen einer gewässertypischen Fischartenzusammensetzung ermöglichte werde. Hierzu gehörten Äsche, Nase und Bachforelle. Darüber hinaus zähle hierzu der Atlantische Lachs, da die Wiese ein potentielles Laichgewässer und Lebensraum für Jungfische von Ferndistanzwanderern darstelle (vgl. Wiese als Teil des Wanderfischprogramms der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins - IKSR - und als Programmgewässer des Landes). Die angeordneten Maßnahmen führten zwar zu einer Einschränkung der Energieproduktion und zu finanziellen Verlusten für die Wasserkraftanlagen, so dass die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin, ihr Vertrauen auf den Bestand alter Wasserrechte und das öffentliche Interesse an einer Energiegewinnung aus regenerativen Energiequellen als Teil des Klimaschutzes betroffen seien. Die Maßnahmen seien aber gleichwohl zur Zielerreichung erforderlich und angemessen. Durch die Staffelung der Mindestwassermenge werde berücksichtigt, dass in den Wintermonaten außerhalb der Laichzeit der Salmoniden ein geringer Abfluss für die Erhaltung der Durchwanderbarkeit als ausreichend erachtet werde. Die angeordneten Maßnahmen führten auch nicht zu unverhältnismäßigen Kosten. In der wirtschaftlichen Abwägung seien die erforderlichen Kosten der Einspeisevergütung für den produzierten Strom der Wasserkraftanlagen gegenüberzustellen, da zwischen der Wehranlage der Klägerin und den Wasserkraftanlagen ein technischer und rechtlicher Zusammenhang bestehe. Die Betreiberin der Wasserkraftanlagen sei Mitglied der Klägerin und übe mit den Wasserkraftanlagen als einzige eine auf Gewinnerzielungsabsicht ausgerichtete Nutzung aus. Selbst unter Zugrundlegung von (hohen) Kosten für den Fischaufstieg und -abstieg in Höhe von 650.000 Euro, wie sie im Gutachten von Dip. Ing. R. angegeben seien, seien die angeordneten Maßnahmen zumutbar. Unter Berücksichtigung einer Vergütung für die Wasserkraftanlagen von 232.708 € im Jahr 2011 und von 10 % Aufwand für regelmäßige Unterhaltsmaßnahmen verbleibe ein Gewinn von 209.437 €. Der Abschreibungsbedarf für den Fischaufstieg liege bei rund 7,75 % des Jahresgewinns. Die Erhöhung der Mindestwassermenge führe ebenfalls zu einem Verlust. Eine beispielhafte Berechnung für das Jahr 2009 ergebe einen Verlust von 10 %. Nach der Rechtsprechung wäre jedoch selbst bei einem Verlust von 25 % die Grenze der Enteignung noch nicht erreicht.

8

Auf den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch der Klägerin teilte das Regierungspräsidium Freiburg nach Einholung einer Stellungnahme der Staatlichen Fischereibehörde vom 21.01.2014 mit Schreiben vom 10.02.2014 mit, es beabsichtige, die Mindestwasserabgabe auf ganzjährig 1.500 l/s festzulegen. Damit werde das Mindestmaß an geeigneten Habitatbedingungen für die Leitart Äsche gewährleistet und zugleich würden die ökologischen Anforderungen während der Eientwicklungsphase der Bachforelle erfüllt.

9

Zur Begründung ihres Widerspruchs und der beabsichtigten Erhöhung der Mindestwassermenge trug die Klägerin vor: Der Bescheid entbehre jeglicher Rechtsgrundlage. Die zitierten wasserrechtlichen Bestimmungen ermächtigten die Behörde nicht dazu, einer bestehenden Stauanlage die angeordneten Maßnahmen nachträglich aufzuerlegen und in ein altes Wasserrecht einzugreifen. Für Altanlagen bestehe Bestandsschutz. Eine Verpflichtung zur Umsetzung von Maßnahmen sei nur mit einer Frist von 5 bis 10 Jahren möglich. Auf Drängen des Landratsamts würden am Stauwehr fürsorglich Sicherungs- und Erneuerungsmaßnahmen mit Kosten in Höhe von 250.000 bis 300.000 € durchgeführt. Weitere Investitionsmittel stünden nicht zur Verfügung. Die Fischaufstiegs- und -abstiegsanlage sei nicht notwendig. Auf Drängen der Fischerei seien nahezu alle rechtsseitigen Schwarzwaldflüsse zu Unrecht als Lachsvorranggebiete eingestuft worden, obwohl es nach 22-jährigem millionenfachem Besatz nirgends gelungen sei, einen sich selbst reproduzierenden, von dauerndem Besatz unabhängigen Lachsbestand anzusiedeln. Einen autochthonen, sich selbst reproduzierenden Lachsbestand gebe es in der Wiese seit Jahrzehnten nicht. Die Anordnung von Auf- und Abstiegsanlagen für eine Tierart, die ausgestorben und deren Wiederansiedlung erfolglos geblieben sei, sei unzulässig. Für die angeordnete Mindestwassermenge gebe es weder eine fischereiökologische noch eine rechtliche Grundlage. Die Erwägungen des Landratsamts seien nicht vom Schutzzweck des § 35 WHG umfasst, da es die Festsetzung im Wesentlichen auf die geplante Wiederansiedlung des Atlantischen Lachses stütze. Die Wiederansiedlungsmaßnahmen seien jedoch zum Scheitern verurteilt. Zudem könnte der Lachs auch problemlos bei einer Mindestwassermenge von 800 bis 900 l/s flussaufwärts steigen, wobei sich Lachswanderungen ohnehin höchstens auf zwei Monate im Jahr beschränkten. Weiter seien die der Mindestabflussfestlegung zugrunde gelegten Fischartgemeinschaften und deren Lebensraumanforderungen unzutreffend. Es gebe in der Wiese keine Äschen als Leitfische, sondern primär eingesetzte Zuchtforellen und von Fall zu Fall einige Döbeln. Es gebe auch kaum noch autochthone, selbst reproduzierende Bachforellen. Zur Verbesserung der Bachforellenreproduktion sei die Schaffung von Laichmöglichkeiten durch Wiederöffnung und Pflege von Wiesenbewässerungsgräben sinnvoller als Mindestabflussfestlegungen in den Hauptgewässern. Die von der höheren Wasserbehörde beabsichtigte Festlegung eines ganzjährigen Mindestabflusses von 1.550 l/s solle allein wegen des Fischlaichs erfolgen und sei nicht gerechtfertigt. Es entspreche nicht einer objektiven Bewertung, dass der Fischlaich eine höhere Wassermenge benötige als die Fische selbst. Es fehle auch an einer Rechtsgrundlage für den Einbau einer Messeinrichtung. Zudem stehe dieser Anordnung auch das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26.01.2012 - 4 K 653/10 - entgegen. Insgesamt seien ihr die mit den angeordneten Maßnahmen verbundenen finanziellen Belastungen nicht zumutbar. Sie sei jedoch bei entsprechend erhöhter Einspeisevergütung nach EEG 2012 und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bereit, einen Fischaufstieg zu bauen sowie eine Mindestwassermenge in Größe von ca. 1/3 MNQ, also 800-900 l/sec abzugeben.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 15.02.2016 wies das Regierungspräsidium ... den Widerspruch mit der Maßgabe zurück, dass in Abänderung der Ziff. 2 bis 4 des angefochtenen Bescheids ganzjährig eine Mindestwassermenge von 1.550 l/s in das Wiesemutterbett abzuleiten ist, die Pläne zur Errichtung der Fischaufstiegs- und -abstiegsanlage sechs Monate nach Bestandskraft der Anordnung einzureichen sind und eine solche Anlage einschließlich der Messeinrichtung spätestens zehn Monate nach Bestandskraft in Betrieb zu nehmen ist. Der angegriffene Bescheid sei zu Recht auf die zitierten wasserrechtlichen Bestimmungen gestützt worden. Die Ausleitungsstrecke weise mit einer Länge von ca. 2,2 km einen Anteil von mehr als 15 % am insgesamt 14,2 km langen Gewässerlauf der Wiese auf und habe daher für die Güte des Fischbestandes und für die Erfüllung der durch die WWRL gesetzten Qualitätsanforderungen einen hohen Stellenwert. Für die Wiese seien im Auftrag der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) die natürlichen Fischbestände als Referenz-Fischlebensgemeinschaften gutachterlich ermittelt und festgelegt worden. In der Ausleitungsstrecke der Wehranlage der Klägerin umfasse die Referenz-Lebensgemeinschaft insgesamt 24 Arten. Bachforelle und Äsche zählten mit Häufigkeitsanteilen von jeweils 7 % zu den sogenannten Leitarten, die einen besonders großen Stellenwert bei der Ermittlung des Güteindexes für den Fischbestand hätten. Zu den sogenannten typspezifischen Arten zählten Barbe, Nase und Atlantischer Lachs mit Häufigkeitsanteilen von 3,1 % und 2,0 % an der Referenz-Lebensgemeinschaft. Von den fünf genannten Arten seien in der Wiese im Stadtgebiet Lörrach aktuell Bachforelle, Äsche und Barbe vorhanden. Die Äsche werde in der Roten Liste für Baden-Württembergs Fische als „stark gefährdet“ und die Barbe als „gefährdet“ geführt. Die Datenbank der Fischbestandserhebungen belege, dass die derzeitige Fischlebensgemeinschaft zwar deutliche Defizite aufweise, aber die Äsche auch aktuell in der Wiese - auch im Stadtgebiet ... - vorkomme. Die ergänzende Prüfung der höheren Fischereibehörden zeige, dass der in der Roten Liste als „vom Aussterben bedrohte“ geführte Atlantische Lachs seit einigen Jahren wieder regelmäßig in mehreren badischen Rheinzuflüssen zurückkehre und sich in einigen dieser Zielgewässer bereits fortpflanze (z.B. Leopoldskanal (Weisweil), Kinzig bei Wolfach und Willstätt, Murg, Alb). Die nachträgliche Anordnung einer ganzjährigen Mindestwassermenge von 1.550 l/s sei erforderlich, da die Mindestabflussbemessung neben der Durchgängigkeit des Gewässers auch die Lebensraumfunktion für verschiedene Alters- und Entwicklungsstadien der natürlichen Fischlebensgemeinschaft angemessen zu berücksichtigen habe. Die Ermittlung erfolge auf der Grundlage des bis zum 31.12.2015 geltenden und derzeit überarbeiteten Wasserkrafterlasses in Verbindung mit dem Leitfaden „Mindestabflüsse in Ausleitungsstrecken der LfU“ (sog. Mindestwasserleitfaden). Das Gutachten des Büros S. sei hinsichtlich Vorgehensweise und der für die Gewährleistung der Teilfunktionen ermittelten Mindestabflüsse eine geeignete Grundlage. Es würdige aber einige fischartenspezifische biologische Anforderungen nicht zutreffend. So sei die zur Gewährung der Durchwanderbarkeit notwendige Mindestwasserführung nicht nur wegen des Lachses, sondern auch wegen der Äsche und Barbe erforderlich. Die vom Landratsamt angeordnete jahreszeitliche Staffelung sei biologisch nicht gerechtfertigt und führe in den Monaten Oktober bis Februar zu unzureichenden Mindestabflüssen. Die Lebensraumanforderungen der Äsche und die ökologischen Grundlagen der Entwicklung von Bachforelleneiern seien nicht sachgerecht berücksichtigt worden. In der fischereilichen Stellungnahme werde hinsichtlich der Fortpflanzung der Bachforelle detailliert begründet, warum die bei der Auswahl eines Laichplatzes und der Eiablage geltenden Mindestanforderungen nicht während der Nutzungsdauer des Laichplatzes deutlich unterschritten werden dürfen, ohne dass die abgelegten Eier bzw. die sich noch im Kieslückensystem aufhaltenden Larven zugrunde gehen. Auf dieser Grundlage dürfe der Mindestabfluss unter dem Aspekt der Laichplatzeignung auch in den Monaten Januar und Februar den Wert von 1.100 l/s nicht unterschreiten. Der für die Leitart Äsche ermittelte Mindestabfluss von 1.550 l/s sei ganzjährig zu gewährleisten. Nach der fischereilichen Bewertung halte die Indikatorenart Äsche keine Winterruhe, sondern sei auch über die Monate Oktober bis Februar aktiv und nehme Nahrung auf. Die vom Gutachter als vertretbar angesehene Beschränkung des nutzbaren Areals auf einige Kolke würde ihren Lebens- und Ernährungsraum über jährlich fünf Monate nochmals drastisch verringern. Es sei durch wissenschaftliche Studien belegt, dass die täglichen Ortsbewegungen adulter Äschen während der Wintermonate gleich groß oder sogar größer sein können als im Spätsommer und Herbst. Zu Recht seien die Maßstäbe der Indikatorenfischarten Äsche, Nase und Bachforelle (vgl. Abschnitt IV. Ziff. 2.2 Wasserkrafterlass) sowie der Atlantische Lachs als Zielart zur Bestimmung der Mindestwassermenge betrachtet worden. Die Bedürfnisse dieser Fischarten nach einer Wassertiefe von mindestens 20-30 cm (vgl. Mindestwasserleitfaden, S. 133, 126, 136, 144) seien richtig der Bestimmung des erforderlichen Mindestabflusses zugrunde gelegt worden. Das Gutachten von S. zeige zudem, dass im begradigten und vereinheitlichten Zustand der Wiese mit zahlreichen Stützschwellen an sich 2.500 l/s Mindestabfluss erforderlich wären, um die für ein Gewässer der Äschenregion nötigen Fließgeschwindigkeiten (größer als 30 cm/s) zu erreichen, und dass mit gezielten morphologischen Aufwertungen der erforderliche Mindestabfluss deutlich - nämlich auf 1.550 l/s - reduziert werden könne. Die Anordnung einer Messeinrichtung sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Insbesondere stehe dieser Anordnung nicht das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26.01.2012, in dem es um die Gebührenfestsetzung für einen Durchflussmessung am Gewerbekanal ging, entgegen, weil der Streitgegenstand nicht identisch sei. Auch unter Berücksichtigung der erhöhten Anforderungen an die Mindestwasserführung und der zwischenzeitlichen Änderung des EEG seien die angeordneten Maßnahmen verhältnismäßig. Bei der Bestimmung der zu erwartenden wirtschaftlichen Einbußen habe schon das Landratsamt einen ganzjährigen Mindestabfluss von 1.550 l/s zugrunde gelegt. Zu Gunsten der Klägerin bleibe ferner unberücksichtigt, dass der Mindestabfluss bei entsprechend hoher Wasserführung der Wiese (9,9 + 1,55 m³/s) ohnehin keine Rolle spiele, was an etwa 110 Tagen im Jahr der Fall sei. Hinsichtlich der Stromproduktion seien die Daten für die Jahre 2009 bis 2011 zugrunde zu legen, nachdem aktuellere Daten - mit Ausnahme von Daten für 2012 - sowie Anhaltspunkte für eine signifikante Änderung der Stromproduktion und der erzielten Vergütung nicht vorlägen. Im Jahre 2012 habe die Stromproduktion mit fast 4 Mio. kWh sogar deutlich über der vom Landratsamt zugrunde gelegten mittleren Erzeugung von rund 3,2 Mio. kWh gelegen. Das EEG 2014 sehe zwar nicht mehr die noch gemäß § 23 Abs. 4 EEG 2012 erzielbare Höhervergütung vor, dennoch sei von Mindereinnahmen von nicht wesentlich mehr als 10 % auszugehen.

11

Die Klägerin hat am 03.03.2016 Klage erhoben. Ergänzend trägt sie vor: Das Landratsamt habe im angefochtenen Bescheid nur die Grundsätze in § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 WHG, nicht aber die übrigen Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung - insbesondere den hier einschlägigen Nr. 5 (Vorbeugen möglicher Folgen des Klimawandels) - genannt und somit sein Ermessen nicht sachgerecht ausgeübt. Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz sei berührt, da der Beklagte bei größeren Wasserkraftanlagen offenbar andere Maßstäbe anwende. Dies zeige das Beispiel der Wasserkraftanlage der E. an der Murg, wo das Mutterbett zu Jahresbeginn faktisch völlig trocken gelegen habe. Dass über § 20 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 WHG auch Eingriffe in alte Rechte grundsätzlich möglich sei, werde nicht bestritten, allerdings würden insofern andere Anforderungen als bei Neubewilligungen gelten. Da der Beklagte dies nicht bzw. nicht hinreichend berücksichtigt habe, ergebe sich auch daraus ein Ermessensfehler. Aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26.01.2012 ergebe sich eindeutig, dass ein unbeschränktes altes Wasserrecht ohne Verpflichtung zur Abgabe einer Mindestwassermenge bestehe und die Ableitung des Wassers nicht nur zur Stromerzeugung, sondern auch für die Bewässerung der angrenzenden Wiesen bewilligt worden sei. Dies habe der Beklagte nicht berücksichtigt. Bei Eingriffen in Altrechte sei die Befugnis zum nachträglichen Erlass von Nebenbestimmungen nach § 20 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 WHG verfassungskonform auszulegen. Die Vorgaben des § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst d) WHG - „zum Ausgleich einer auf die Benutzung zurückzuführenden nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaften erforderlich“ - müsse bei Eingriffen in Altrechte auch für die Zulässigkeit von Maßnahmen entsprechend den Maßnahmenprogrammen im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) WHG gelten. Weder habe der Beklagte diese Voraussetzungen geprüft noch seien diese hier erfüllt. Rechtlich bedenklich sei die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, die Regelung des § 33 WHG zur Festlegung der erforderlichen Mindestwassermenge sei ein unbestimmter Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum. Die Festlegung der Mindestwassermenge unterliege der vollen gerichtlichen Kontrolle. Auch für die Regelung des § 35 WHG gelte, dass die Wasserbehörde nur zur Einhaltung der für den Fischschutz angemessenen Maßnahmen verpflichtet und berechtigt sei und zwischen Neubewilligungen und Altrechten unterschieden werden müsse. Die Festlegung der Mindestwassermenge sei deshalb fehlerhaft, weil sich der Beklagte dabei an den vermeintlichen Leitfischarten Lachs, Äsche und Meerforelle orientiert habe, ohne den Nachweis für die Existenz dieser Fische in der Wiese zu führen. Auch Maßnahmenprogramme zur künftigen Wiederansiedlung tatsächlich nicht vorhandener Fischarten stellten keine Grundlage für den Eingriff in bestehende Wasserrechte dar. Durch die Festlegung einer Mindestwassermenge von 1.550 l/s ganzjährig werde der Wasserkraftnutzung tatsächlich mehr als 1/3 des vorhandenen Wassers entzogen und damit eine Ertragsminderung um mehr als 30 % verursacht. Eigentumseingriffe, die enteignende oder enteignungsgleiche Wirkung haben, seien nur durch Gesetz und in Verbindung mit einer angemessenen Entschädigungsregelung zulässig. An beidem fehle es vorliegend. Sie wende sich nicht gegen eine Fischaufstiegsanlage und habe schon vor vielen Jahren entsprechende Pläne vorgelegt. Eine Fischabstiegsanlage sei unter Berücksichtigung der tatsächlich vorhandenen Fischpopulation nicht erforderlich. Da es in der Wiese keine Wanderfische gebe, sei die Herstellung der Durchgängigkeit nach unten nicht erforderlich. Dies gelte selbst dann, wenn man von der Existenz selbst reproduzierender Bachforellen ausginge. Denn diese wanderten nicht flussabwärts, sondern hielten grundsätzlich ihren heimischen Standort.

12

Die Klägerin beantragt,

13

den Bescheid des Landratsamts ... vom 04.12.2012 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ... vom 15.02.2016 aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung trägt er vor: Eine gesetzliche Grundlage liege vor. Die angeordneten Maßnahmen dienten der Umsetzung eines Maßnahmenprogramms im Sinne von § 82 WHG, eines Bewirtschaftungsplans, der unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt wurde, und den Bewirtschaftungszielen der WRRL. Bezüglich der Gewässerdurchgängigkeit gehe es dem Beklagten nicht allein um den Atlantischen Lachs und die Meerforelle, sondern auch um andere Fischarten (Äsche, Nase, Barbe), die in der Wiese nachweislich heimisch seien und sich dort auch vermehrten. Einzig die Dimensionierung der Fischauf- und abstiegsanlage orientiere sich an den Bedürfnissen des Atlantischen Lachses. Stichprobenartige Kontrolluntersuchungen der Junglachsentwicklung habe in allen Gewässern zwischen Wiese und Alb in den Zuflüssen von Hochrhein und Oberrhein Überlebensraten von über 50 bis 70 % ergeben. Die der Anordnung zugrunde liegende WRRL und die sie umsetzenden Normen seien darauf gerichtet, einen guten ökologischen Zustand aller Fließgewässer bzw. bei erheblicher Veränderung eines Gewässers das maximale ökologische Potential zu erreichen. Es sei also nicht auf den vergangenen oder gegenwärtigen Gewässerzustand abzustellen, sondern auf die Ausschöpfung des Potentials des jeweiligen Gewässers, um einen guten Gewässerzustand zu erreichen. Die Wiese habe in der Ausleitungsstrecke nach den dem Bewirtschaftungsplan zugrunde liegenden Erhebungen das für die Wiederansiedlung des Lachses erforderliche Potential. Bei der Herstellung der Durchgängigkeit des Lachswiederansiedlungsgewässers sei nicht nur der Fischaufstieg, sondern auch ein weitgehend schädigungsfreier Fischabstieg zu gewährleisten. Bestritten werde nicht, dass die Klägerin ein unbegrenztes Wasserentnahmerecht habe. Ein solches entbinde jedoch nicht von der Rückgabe bzw. dem Belassen einer bestimmten Wassermenge im Gewässermutterbett. Entgegen der Ansicht der Klägerin werde durch die Festlegung einer Mindestwassermenge von 1.550 l/s keine Ertragsminderung von mehr als 30 % verursacht. Nicht erkennbar sei, wie die Klägerin diese Zahl ermittelt habe. Nach den eigenen Berechnungen auf Basis der veröffentlichten Daten für die Jahre 2009 bis 2011 sei von einem Verlust von 10 % auszugehen. Für diese Jahre betrage die durchschnittliche Stromproduktion von 3.211.062 kWh/a. Der Vergütungssatz betrage 11,67 ct/kWh. Lege man eine Stromproduktion 3.251.790 kWh (im Jahr 2009) und einen Durchfluss im Kanal von 9,9 m³/s (vgl. Durchflussmessung am 09.04.2009) zugrunde, reduziere sich diese Wassermenge aufgrund einer Mindestwassermenge um 1,0 m³/s auf 8,9 m³/s. Die Reduktion der Stromproduktion werde auf 328.646 kWh berechnet, was einem Verlust von 10 % entspreche. Auch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege nicht vor. Das von der Klägerin genannte Beispiel an der Murg sei mit der dortigen Betreiberin zwischenzeitlich verbindlich geregelt worden und auch bei anderen Wasserkraftanlagen würden entsprechende Verwaltungsverfahren zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit durchgeführt. Die angeordneten Maßnahmen seien geeignet und erforderlich, um die Vorgaben der WRRL zur Herstellung der Durchgängigkeit, Abgabe einer ausreichenden Mindestwassermenge und Ermöglichung eines schädigungsfreien Fischaufstiegs und -abstiegs zu erreichen. Eine geringere Mindestwassermenge sei aus fachlicher Sicht nicht ausreichend, um den Mindestanforderungen für die gewässertypische Zusammensetzung der Fischarten im Gewässer gerecht zu werden. Bei der Abwägung seien nicht einseitig fischereiliche Belange, sondern auch die wirtschaftlichen Belange der Klägerin sowie die klimaschutzrechtlichen Gesichtspunkte der Wasserkraftnutzung berücksichtigt worden.

17

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung am 05.04.2017 zu Protokoll erklärt, dass Ziff. 3 des angefochtenen Bescheids in der Fassung des Widerspruchsbescheids dahingehend abgeändert wird, dass der Zeitraum, innerhalb dessen die baulichen Anlagen (Fischaufstiegs- und -abstiegsanlage) zu realisieren sind, auf spätestens 12 Monate nach Genehmigung der Pläne festgesetzt wird.

18

Dem Gericht liegen die Verwaltungsakten (vier Hefte) sowie die Gerichtsakte vor. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Akten sowie die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Der Bescheid des Landratsamts ... vom 04.12.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums ... vom 15.02.2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20

Die Anordnung der Mindestwasserführung in Ziff. 2 des Bescheids vom 04.12.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.02.2016 (dazu I.), die Anordnung der Herstellung einer Fischaufstiegs- und -abstiegsanlage in Ziff. 1 und 3 des Bescheids in Gestalt des Widerspruchsbescheids (dazu II.) und die in Ziff. 4 des Bescheids in Gestalt des Widerspruchsbescheids angeordnete Pflicht zur Einrichtung und Inbetriebnahme einer Messeinrichtung (dazu III.) sind rechtmäßig.

I.

21

Rechtsgrundlage für die Anordnung des Mindestabflusses sind § 100 Abs. 1, § 20 Abs. 2 Satz 3, § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) und d) des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und § 33 WHG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 2 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG). Wegen des Charakters der Anordnung der Mindestwasserführung als Dauerverwaltungsakt ist als maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage - abweichend von der sonst für Anfechtungsklagen geltenden Regel - auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, NuR 2016, 196 = juris Rn. 70).

22

Nach § 100 Abs. 1 WHG ist es Aufgabe der Gewässeraufsicht, die Gewässer sowie die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen, die nach oder auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, nach auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen oder nach landesrechtlichen Vorschriften bestehen. Die zuständige Behörde ordnet nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach Satz 1 sicherzustellen. Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 WG kann die zuständige Wasserbehörde in Bezug auf alte Rechte und alte Befugnisse Anforderungen nach § 20 Abs. 2 Satz 2 WHG stellen und Maßnahmen anordnen. Letztere Vorschrift bestimmt, dass für die Zulässigkeit nachträglicher Anforderungen und Maßnahmen ohne Entschädigung § 13 Abs. 2 WHG entsprechend gilt. Die sich aus diesen Vorschriften ergebenden Voraussetzungen für die nachträgliche Anordnung der in Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids vom 04.12.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.02.2016 festgelegten Mindestwasserführung sind erfüllt. Die im Wasserrechtsbuch enthaltene Nutzungsberechtigung der Wiese steht einer solchen Anordnung nicht entgegen (1.). Die Festlegung einer bestimmten Mindestwasserführung ist Bestandteil des nach § 82 WHG aufgestellten Maßnahmenprogramms und zu dessen Durchführung sowie zum Ausgleich einer auf die Benutzung zurückzuführenden nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaften dem Grunde nach erforderlich (2.). Die der Klägerin vorgeschriebene Mindestwasserführung ist auch in ihrer konkreten Form nicht zu beanstanden (3.). Der Beklagte hat das ihm bei dem Erlass der Anordnung zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt (4.).

23

1. Die alten Rechte der Klägerin über die Nutzungsberechtigung stehen der Anordnung nicht entgegen.

24

Ausweislich der Abschrift des Wasserrechtsbuchs (...) vom 02.07.1929 Abteilung N Nr. 2127 (umgeschrieben auf das Wasserbuch Nr. I/1895 am 15.11.1965) ist als Nutzung die Bildung einer Genossenschaft zum Zwecke der gemeinschaftlichen Benützung und Instandhaltung der genossenschaftlichen Anlagen sowie die Stauung der Wiese mittels eines Wehres und Benutzung des Wassers in dem rechts abzweigenden Gewerbekanal durch die einzelnen Genossenschaftsmitglieder eingetragen. Damit ist ein sog. „altes Wasserrecht“ nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG mit der Rechtsfolge begründet, dass für die Gewässerbenutzung in dem im Wasserbuch festgelegten Umfang keine neue Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich ist, solange dieses Recht nicht nach § 20 Abs. 2 WHG widerrufen wird. Eine quantitative Beschränkung des Rechts zur Ableitung von Wasser aus der Wiese in den Gewerbekanal ist dem Wasserrechtsbuch nicht zu entnehmen (VG Freiburg, Urteil vom 26.01.2012 - 4 K 653/10 -). Aber auch alte Rechte und alte Befugnisse nach § 20 Abs. 2 Satz 3 WHG unterliegen nachträglichen Einschränkungen, die von der Wasserbehörde auf der Grundlage des § 100 Abs. 1 WHG und § 15 Abs. 2 Satz 2 WG angeordnet werden können (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, NuR 2016, 196 = juris Rn. 57; vgl. zur alten Rechtslage VG Freiburg, Urteil vom 23.09.2010 - 6 K 1168/07 -, S. 13 f.). Dem steht das Urteil der Kammer vom 26.01.2012 - 4 K 653/10 - nicht entgegen; auch dort wird die Möglichkeit einer Beschränkung des Rechts zur Ableitung von Wasser aus der Wiese im Rahmen eines entsprechenden wasserrechtlichen Verfahrens erwähnt.

25

2. Die Festlegung einer bestimmten Mindestwasserführung ist Teil des nach § 82 WHG aufgestellten Maßnahmenprogramms (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) Alt. 1 WHG) und zudem zu dessen Durchführung (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) Alt. 2 WHG) sowie zum Ausgleich einer auf die Benutzung zurückzuführenden nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaften (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. d) WHG) dem Grunde nach erforderlich.

26

§ 20 Abs. 2 Satz 3 WHG bestimmt in Bezug auf alte Rechte und alte Befugnisse, dass für die Zulässigkeit nachträglicher Anforderungen und Maßnahmen ohne Entschädigung § 13 Abs. 2 WHG entsprechend gilt.

27

Nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) WHG kann die Wasserbehörde Maßnahmen anordnen, die in einem Maßnahmenprogramm nach § 82 WHG enthalten oder zu seiner Durchführung erforderlich sind. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

28

Die Herstellung der Durchgängigkeit der Wiese und die Verbesserung ihrer Gewässerstruktur sind Bestandteil des gemäß § 83 WHG im Jahr 2009 erstmals aufgestellten und 2015 aktualisierten Bewirtschaftungsplans „Hochrhein (Baden-Württemberg)“, der das Maßnahmenprogramm im Sinne von § 82 WHG beinhaltet, und der „Begleitdokumentation zum BG Hochrhein (BW) - Teilbearbeitungsgebiet 21 Wiese“ (im Folgenden: Begleitdokumentation „Wiese“) nach der Richtlinie 2000/60/EG - Wasserrahmenrichtlinie, WRRL - (Oberflächenwasserkörper-Nr. 21-05, WK 21-05). Die Wiese wird als erheblich verändertes Gewässer (§ 28 WHG) eingestuft, befindet sich in der im Bewirtschaftungsplan festgelegten „Programmstrecke Durchgängigkeit, Wasserkraft, Gewässerstruktur“ (S. 234) und ist als Programmgewässer für die Wiederansiedlung des Atlantischen Lachses ausgewiesen (überregionales Bewirtschaftungsziel; S. 135, 143). In diesen Programmstrecken und konkret bei der Wiese sind Maßnahmen zur Herstellung der Durchgängigkeit, zur Verbesserung der Mindestabflüsse und zur Wiederherstellung naturnaher Gewässerstrecken vorgesehen (S. 193, 234). Diese Maßnahmen dienen der systematischen Wiederherstellung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer und sind mindestens erforderlich, um den guten ökologischen Zustand bzw. das gute ökologische Potenzial (vgl. § 27 WHG) zu erreichen (S. 193). Nach dem sogenannten Trittsteinprinzip sollen durch einzelne Maßnahmen ökologische Funktionselemente geschaffen werden, durch deren Strahlwirkung eine flächendeckende ökologische Funktionsfähigkeit aller Gewässer erreicht werden soll (S. 194, 235). Fische - besonders Mittel- und Langdistanzwanderfische - sind auf Durchgängigkeit und ökologische Funktionsfähigkeit der gesamten Gewässersysteme angewiesen, damit Laich- und Nahrungsgründe, Jungfischlebensräume und geschützte Unterstände auch erreichbar sind (S. 142). Der Bewirtschaftungsplan geht bei der Wiese von einem hohen bzw. erhöhten „Migrationsbedarf Fische“ aus. Ziel sei es, die Voraussetzung zur Anbindung des Hochrheins an den Unter- bzw. Mittellauf der Wiese (WK 21.05 - Mündung liegt in der Schweiz) und weiter in den oberen Mittelauf der Wiese und die Kleine Wiese (WK 21.04) zu erfüllen und eine freie Fischwanderung auf ca. 67 km im Gewässernetz der Wiese (WK 21-05, WK 21-04) zu erreichen (S. 236). In der Begleitdokumentation „Wiese“, Teil B (Auflistung der geplanten Maßnahmen), wird in der Gesamtbetrachtung zu WK 21-05 betont, die Programmstrecken im WK 21-05 ermöglichen eine Durchwanderung des gesamten Wasserkörpers und verbessern die Lebensraumfunktionen in dem stark überformten Gewässerabschnitt. Hinsichtlich des Programmstreckentyps „Durchgängigkeit“ wird ausgeführt: „Trotz hohem Ausbaugrad hat die Wiese ein bedeutendes Potenzial für die Wiederansiedlung des Lachses (hoher Migrationsbedarf/Lachsgewässer bis Mündung Kleine Wiese) und ist integriert in internationale und regionale Programme (‘Lachs 2020‘, ‘Konzept zur Verbesserung der Voraussetzungen für den Wiederaufbau eines Lachsbestandes im Gewässersystems der Wiese‘.) Die Durchgängigkeit in diesem Wasserkörper ist die Voraussetzung für die Erreichbarkeit naturnäherer Abschnitte in der ‘oberen‘ Wiese, Kleinen Wiese und deren Zuflüsse.“ Neben der Herstellung der Durchgängigkeit wird in geeigneten Abschnitten innerhalb der Programmstrecken die Gewässerstruktur aufgewertet. Zum Programmstreckentyp Wasserkraft (Ausleitung) heißt es: „Die Sicherstellung eines angemessenen Mindestabflusses innerhalb der gesamten Programmstrecke ist Voraussetzung für die vollständige Durchgängigkeit und Gewährleistung ausreichender Lebensraumfunktionen.“ Bei den Einzelmaßnahmen wird das Wehr ... sowohl bei der Verbesserung der Gewässerstruktur als auch bei der Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit mit dem weiteren Ziel „Reduktion Auswirkung Wasserentnahme Ausleitung“ genannt.

29

Vor diesem Hintergrund ist die angeordnete Festlegung der Mindestwasserführung (vgl. § 33 WHG) jedenfalls dem Grunde nach in dem nach § 82 WHG aufgestellten Maßnahmenprogramm enthalten und liegen damit die Voraussetzungen von § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) Alt. 1 WHG vor. Die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit der Wiese, deren wesentlicher Bestandteil der Mindestwasserabfluss ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, NuR 2016, 196 = juris Rn. 75 m.w.N.), ist in der Begleitdokumentation „Wiese“ gerade auch für die Wehranlage Haagen aufgeführt und um das weitere Ziel „Reduktion Auswirkung Wasserentnahme Ausleitung“ ergänzt. Nach dem klaren Wortlaut und der Systematik von § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) WHG setzt die 1. Alternative lediglich voraus, dass die Maßnahme in einem Maßnahmenprogramm enthalten ist. Entgegen der Ansicht der Klägerin bedarf es bei § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) Alt. 1 WHG - im Unterschied zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) Alt. 2 oder § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. d) WHG - nicht einer Prüfung der Erforderlichkeit. Die Aufnahme einer Maßnahme in ein Maßnahmenprogramm impliziert regelmäßig die Erforderlichkeit. Auch der von der Klägerin erwogenen verfassungskonformen Auslegung bedarf es - auf Tatbestandsebene - nicht. Etwaige Eingriffe in bestehende Anlagen finden auf Rechtsfolgenebene im Rahmen des Ermessens hinreichend Berücksichtigung. Dass die Flussgebietsbehörde ihre wasserwirtschaftliche Planungskompetenz und ihr Bewirtschaftungsermessen bei der Bestimmung der Bewirtschaftungsziele und der dafür vorgesehenen Umsetzungsmaßnahmen fehlerhaft ausgeübt hat, hat die Klägerin nicht substantiiert vorgetragen. Anhaltspunkte hierfür bestehen auch sonst nicht.

30

Darüber hinaus liegen auch die Voraussetzungen der 2. Alternative des § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) WHG vor, denn die Festlegung der Mindestwasserführung ist (auch) zur Durchführung des aufgestellten Maßnahmenprogramms erforderlich. Der Mindestwasserabfluss ist Grundvoraussetzung für den Erhalt der standorttypischen Lebensgemeinschaften eines Gewässers und wesentlicher Bestandteil der Durchgängigkeit eines Gewässers (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, NuR 2016, 196 = juris Rn. 75 m.w.N.), deren Herstellung erklärtes Ziel des Bewirtschaftungsplans „Hochrhein (Baden-Württemberg)“ für den WK 21-05 und konkret die Wehranlage der Klägerin ist. Infolge des Ableitens des Wassers in den Gewerbekanal oberhalb der Wehranlage wird die Restwassermenge im Mutterbett der Wiese beeinflusst und durch das den Aufstau bewirkende Wehr die Durchgängigkeit des Gewässers behindert. Die Sicherstellung der erforderlichen Mindestwasserführung ist für die Gewährleistung der im Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Wiese gerade auch im Bereich des ... Wehrs erforderlich. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung am 05.04.2017 dargelegt, die Durchgängigkeit der Wiese ist von der Mündung in den Rhein bis zur Wehranlage der Klägerin mit Ausnahme einer Anlage im schweizerischen Teil der Wiese, deren Durchgängigkeit in ein bis zwei Jahren zu erwarten ist, bereits hergestellt worden.

31

Des Weiteren sind auch die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. d) WHG gegeben. Nach dieser Bestimmung dürfen Maßnahmen angeordnet werden, die zum Ausgleich einer auf die Benutzung zurückzuführenden nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaft erforderlich sind. Nach § 9 Abs. 1 WHG ist unter Benutzung in diesem Sinne u.a. das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern (Nr. 1) sowie das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern (Nr. 2) zu verstehen. Eine solche liegt hier vor, da durch die Wehranlage Wasser der Wiese aufgestaut, teilweise in den Gewerbekanal abgeleitet und das Wasser im Wiesemutterbett abgesenkt wird. Diese Benutzung führt ohne Einhaltung eines Mindestwassers zu einer nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaften in der Ausleitungsstrecke (d.h. dem Mutterbett) der Wiese auf ca. zwei Kilometern (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, NuR 2016, 196 = juris Rn. 61 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 02.07.2014 - 4 K 3423/11 - juris, Rn. 50). Die in der Folge des Ableitens von Wasser aus der Wiese verminderte Restwasserführung im Mutterbett der Wiese sowie die Unterbrechung der Durchgängigkeit kann das Gewässer als solches in seiner Eigenschaft als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen erheblich beeinträchtigen (§§ 1, 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG; vgl. VG Freiburg, Urteil vom 23.09.2010 - 6 K 1168/07 -, S. 15 f.). Die Anordnung der Mindestwasserführung hat allgemein zum Ziel, die nachteiligen Folgen der Gewässerbenutzung dadurch auszugleichen, dass in der betroffenen Ausleitungsstrecke eine hinreichende Wassermenge verbleibt, um die nachteiligen Veränderungen der Gewässereigenschaften zu vermeiden oder auf das ökologisch noch vertretbare Maß zu minimieren. Ihre Erforderlichkeit folgt ferner aus § 33 WHG (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, NuR 2016, 196 = juris Rn. 73 ff.). Die Anordnung einer den Voraussetzungen des § 33 WHG entsprechenden Mindestwasserführung ist auch im vorliegenden Fall zum Ausgleich der nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaft erforderlich. Der Anwendung von § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. d) WHG steht nicht entgegen, dass es sich um eine bestehende Wehranlage geht und nicht die Benutzung erst künftig aufzunehmen beabsichtigt ist. Denn die Regelung über die Mindestwasserführung in § 33 WHG wird auch bei bestehender Nutzungen angewendet (vgl. Faßbender, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht Bd. I, WHG § 33 Rn. 21 m.w.N.) und die Vorschrift des § 13 WHG findet beispielsweise auch Anwendung zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit eines zur Energiegewinnung aufgestauten Fließgewässers durch Wanderhilfen oder Fischaufstiegshilfen (Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl., § 13 Rn. 122 a.E.).

32

3. Die gegenüber der Klägerin ergangene Anordnung einer bestimmten Mindestwasserführung ist auch in ihrer konkreten Form nicht zu beanstanden.

33

a) Nach § 33 WHG muss bei der Nutzung eines oberirdischen Gewässers die Abflussmenge erhalten bleiben, die für das Gewässer und andere hiermit verbundene Gewässer erforderlich ist, um den Zielen des § 6 Abs. 1 und der §§ 27 bis 31 WHG zu entsprechen. Danach hängt die Mindestwasserführung maßgeblich von den in Bezug genommenen gesetzlichen Bewirtschaftungsgrundsätzen und Bewirtschaftungszielen für das betroffene Gewässer ab. Die Anforderungen des § 33 WHG sind durch das Merkmal der "Erforderlichkeit" eingegrenzt. Die Mindestwasserführung ist vor allem nach den hydrologischen Gegebenheiten vor Ort und den ökologischen Erfordernissen im Einzelfall zu bestimmen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Wasserrechts BT-Drs. 16/12275, S. 60). Die Regelung zielt in erster Linie auf die Erhaltung der ökologischen Funktionsfähigkeit eines oberirdischen Gewässers. Welche Anforderungen insoweit gelten, richtet sich nach den durch Maßnahmenprogramme (§ 82 WHG) und Bewirtschaftungspläne (§ 83 WHG) konkretisierten Bewirtschaftungszielen (§§ 27 ff. WHG); bei deren Bestimmung sind die in § 6 Abs. 1 WHG niedergelegten Bewirtschaftungsgrundsätze zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 26.01.2017 - 7 B 3.16 -, juris Rn. 11 f. und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, NuR 2016, 196 = juris Rn. 82 f.). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt den Wasserbehörden bei der Auswahl des konkreten Verfahrens zur Ermittlung der Mindestwasserführung auf der Grundlage ihres Bewirtschaftungsermessens ein Beurteilungsspielraum zu, der nur daraufhin überprüfbar ist, ob das gewählte Verfahren geeignet ist, den maßgebenden Vorgaben aus § 6 Abs. 1 und der §§ 27 ff. WHG Rechnung zu tragen (Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, NuR 2016, 196 = juris Rn. 82; offen gelassen bei BVerwG, Beschluss vom 26.01.2017 - 7 B 3.16 -, juris Rn. 13). Dem schließt sich die Kammer an.

34

b) Die in Ziffer 2 des Bescheids vom 04.12.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.02.2016 festgelegten Mindestwasserführungswerte stützen sich auf das Gutachten von S. von Dezember 2006 und ergänzende Stellungnahmen des Fischereisachverständigen beim Regierungspräsidium ... vom 21.01.2014 und 10.10.2014, die diese zur Erhaltung der ökologischen Funktionsfähigkeit und der standorttypischen Lebensgemeinschaften des Gewässers der Wiese als zwingend notwendig angesehen haben. Das S.-Gutachten hat für die ökohydraulischen Untersuchungen zum Mindestabfluss in der Ausleitungsstrecke ein anerkanntes Habitatmodellierungsverfahren (CASiMiR) verwendet, welches die Prognose von Wassertiefen und Strömungsgeschwindigkeiten in zuvor vermessenen Gewässerstrecken bei unterschiedlichen Abflüssen erlaubt und die prognostizierten Lebensraumbedingungen mit den Ansprüchen von Indikatorenfischarten vergleicht. Die Simulationsergebnisse stellen die Grundlage für Mindestabflussempfehlungen dar. Das Habitatmodellierungsverfahren mit dem Programm CASiMiR wird als Instrument zur Bestimmung der Mindestwasserführung im Leitfaden „Mindestabflüsse in Ausleitungsstrecken“ der Landesanstalt für Umweltschutz (jetzt Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg) - im Folgenden: Leitfaden - angeführt (vgl. Leitfaden, S. 24, 54, 155 ff.). Auf diesen Leitfaden stützt auch der Fischereisachverständige seine Stellungnahmen. Der Leitfaden sieht die Ermittlung von Orientierungswerten für den Mindestabfluss aus hydrologischen Daten sowie eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung dieser Werte anhand der örtlichen Gegebenheiten vor. Grundlage für die Anpassung an die örtliche Situation sind demnach die Anforderungen der natürlichen Fischfauna des Gewässerabschnitts an ihren Lebensraum. Gesichtspunkte für die Ermittlung eines örtlich angepassten Abflusswertes können danach insbesondere sein: Die Durchgängigkeit der Ausleitungsstrecke bei ausreichender Leitströmung, die Erhaltung eines zusammenhängenden und funktionsfähigen Lebensraumes, die Wassergüte, Zuflüsse in der Ausleitungsstrecke, der Grundwasserhaushalt, der Temperaturhaushalt, die Ausleitungs- und Staulänge sowie die Sohlstabilität. In Einzelfällen kann eine zuflussabhängige dynamische Erhöhung des örtlich angepassten Mindestabflusses (Orientierungswert einschließlich einer gegebenenfalls örtlichen Anpassung) aus ökologischen Gründen erforderlich sein.

35

Gegen dieses Vorgehen bestehen keine Bedenken. Der Leitfaden „Mindestabflüsse in Ausleitungsstrecken“ bildet das fachliche Fundament für die Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums, des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und des Wirtschaftsministeriums zur gesamtökologischen Beurteilung der Wasserkraftnutzung; Kriterien für die Zulassung von Wasserkraftanlagen bis 1.000 kW vom 30.12.2006 - Wasserkrafterlass - (GABI. 2007, 105) und basiert auf wissenschaftlich anerkannten Methoden. In ihm werden die Grundlagen und die Kriterien für die Ermittlung von Mindestabflüssen sowie deren Berechnung dargestellt und Beispiele für die Umsetzung in der Praxis aufgeführt. Ferner beschreibt er Maßnahmen zur Überwachung der Mindestabflussregelung an der Stauanlage, der Durchflusskontrolle, der Kontrolle der Durchgängigkeit und Erfolgskontrollen in der Ausleitungsstrecke. Die Bestimmung der Mindestwasserführung nach diesen beiden administrativen Handlungsanweisungen als Grundlage einer fachbehördlichen Gesamtbeurteilung ist danach rechtlich nicht zu beanstanden (zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, NuR 2016, 196 = juris Rn. 84). Anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Wasserkrafterlass zum 31.12.2015 außer Kraft getreten ist und derzeit fortgeschrieben wird. Der Beklagte hat vorgetragen, dieser werde einstweilen weiter angewandt und eine wesentliche Änderung sei nicht zu erwarten. Auch die Klägerin hat weder gegen die Heranziehung dieser beiden administrativen Regelwerke noch gegen das Simulationsmodell CASiMiR Einwände erhoben.

36

c) Basierend auf diesen Regelwerken hat das S.-Gutachten eine ca. 220 m lange, repräsentative Flussstrecke innerhalb der Ausleitungsstrecke Wehr ... nach dem Simulationsmodell CASiMiR untersucht. Als Indikatorenfischarten wurden Äsche, Nase und Bachforelle betrachtet und ergänzend die Ansprüche des Atlantischen Lachses hinsichtlich der Durchwanderbarkeit des Gewässers berücksichtigt. Darauf basierend hat der Gutachter Mindestabflüsse für den aktuellen strukturellen Gewässerzustand und für die Ausleitungsstrecke nach der Umsetzung realisierbar morphologischer Aufwertungen ermittelt, da nach einer Aufwertung geringere Mindestabflüsse ausreichend sind. Nach den Aussagen des Gutachters ist nach einer morphologischen Aufwertung zur Gewährleistung der Durchgängigkeit zwar ein Mindestabfluss von 900 l/s ausreichend, zur Schaffung ausreichender Fischhabitate jedoch ein Abfluss für adulte Äschen von 1.550 l/s erforderlich. Zwischen März und Oktober werde daher ein Mindestabfluss von 1.550 l/s empfohlen. Im Hinblick auf die geringere Aktivität der Nichtsalmoniden in der Winterphase sei für die Zeiträume Oktober bis Dezember bzw. Januar bis Februar ein Mindestabfluss von 1.100 l/s bzw. 900 l/s ausreichend.

37

Der Beklagte und der Fischereisachverständige schließen sich dem S.-Gutachten an; auch die Klägerin greift die angewandte Methode im Grundsatz nicht an. Die abweichende Annahme einer ganzjährigen Mindestwasserführung von 1.550 l/s im Widerspruchsbescheid basiert - wie der Fischereisachverständige in seinen fachbehördlichen Stellungnahmen vom 21.01.2014 und 10.10.2014 und in der mündlichen Verhandlung am 05.04.2017 überzeugend ausgeführt hat - nicht auf Einwänden etwa gegen die Erhebung der Datengrundlagen oder die durchgeführten Modellberechnungen, sondern lediglich auf einer abweichenden biologisch-jahreszeitlichen Bewertung: Der Gutachter habe die artspezifischen Anforderungen nicht korrekt berücksichtigt. Ein ganzjähriger Mindestabfluss von 1.550 l/s sei fachlich geboten, da die im sje-Gutachten für adulte Äschen ermittelte Wasserführung aufgrund der ganzjährigen Aktivität und Nahrungsaufnahme dieser Fischart dauerhaft erforderlich sei. Unzureichend sei die Annahme, die Ansprüche der Indikatorfischarten seien in den Monaten Oktober bis Februar aufgrund einer geringeren Aktivität deutlich reduziert, so dass die Verfügbarkeit lokal vorhandenen Kolke ausreiche. Denn insbesondere die Äsche halte keine Winterruhe, sondern sei auch über die Monate Oktober bis Februar aktiv und nehme Nahrung auf. Die vom Gutachter als vertretbar angesehene Beschränkung des nutzbaren Areals auf einige Kolke würde ihren Lebens- und Ernährungsraum über jährlich fünf Monate nochmals drastisch verringern, was aus Sicht der Fischereibehörde nicht sachgerecht sei. Auch die artspezifischen Anforderungen der Bachforelle würden nicht zutreffend berücksichtigt. Die Annahme, der notwendige Abfluss für Bachforellen von 1.100 l/s könne nach der Laichzeit auf 900 l/s verringert werden, verkenne, dass die im Sediment abgelegten Bachforelleneier auch über die Monate Januar und Februar eine ausreichende Sauerstoffversorgung benötigen. Ähnliches gelte für die Äsche. Diesen nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen schließt sich die Kammer gerade auch im Hinblick auf die große Länge der Ausleitungsstrecke von ca. 2,2 km an. Die Klägerin hat dagegen keine substantiierten Einwände erhoben. Die Ausführungen des Fischereisachverständigen decken sich zudem mit Aussagen im Leitfaden zur Wiese im Bereich der Wasserkraftanlage M., wonach der Mindestabfluss im Hinblick auf die sehr starke Nutzung des Gewässers und wegen der großen Länge der Ausleitungsstrecke maßgeblich durch ganzjährig erforderliche Lebensraumfunktionen für adulte Äschen zu bestimmen und daher eine jahreszeitliche Staffelung des Mindestabflusses nicht angebracht ist (vgl. S. 85 des Leitfadens).

38

Die Angaben des S.-Gutachten und des Fischereisachverständigen werden auch nicht durch das Gutachten von Dipl.-Ing. R. von August 2010 in Frage gestellt. Dieser geht zwar von einer Mindestabflussmenge von 600 l/s bei einer Breite von 80 % des Mutterbetts aus. Wie er zu dieser Größe kommt, bleibt in dem Gutachten völlig offen. Die genannte Mindestabflussmenge soll auch nur für die „wesentlichsten Lebensraumfunktionen“ im Mutterbett ausreichen; auch dies wird nicht konkretisiert. Dieser Maßstab genügt nicht den Bewirtschaftungszielen der WRRL und des Bewirtschaftungsplans. Das Gutachten ist nicht geeignet, das S.-Gutachten und die Ausführungen des Fischereisachverständigen in Frage zu stellen. Ergänzend wird auf die überzeugenden Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden verwiesen (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

39

d) Es kommt hier letztlich auch nicht darauf an, ob die Anforderungen des Atlantischen Lachses der Festlegung der Mindestwasserführung zugrunde gelegt werden dürfen. Denn die angeordnete Mindestwasserführung ist in den Lebensraumanforderungen der Indikator-Fischarten Äsche, Nase und Bachforelle bzw. Barbe begründet und nicht an denjenigen des Lachses. Dies hat der Fischereisachverständige sowohl in seinen schriftlichen Stellungnahmen als auch in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Ergänzend führte er aus: Der vom Gutachter zur Herstellung der Durchgängigkeit geforderte Mindestabfluss von 900 l/s sei nicht nur aufgrund der Anforderungen des Atlantischen Lachses, sondern auch für die Durchwanderbarkeit der Ausleitungsstrecke für Äsche und Barbe erforderlich. Dabei sei der Gutachter zunächst von einem Abfluss von 600 l/s ausgegangen. Die zugrunde gelegte Mindestwassertiefe von 15 cm sei bei den Indikator-Fischarten für kurze Flachstrecken fachlich korrekt und entspreche den Angaben im Leitfaden. Der Leitfaden beziehe diese Angabe bei Äsche und Barbe (und auch bei der Nase) jedoch ausdrücklich nur auf sehr kurze Strecken von maximal 2 m Länge; bei längeren Strecken werden größere Mindestwassertiefen von mindestens 30 cm genannt (S. 133, 142 des Leitfadens). Daher sei der vom Gutachter zur Herstellung der Durchgängigkeit geforderte Mindestabfluss von 900 l/s nicht nur aufgrund der Anforderungen des Atlantischen Lachses - wie die Klägerin meint - erforderlich, sondern auch für die Durchwanderbarkeit der Ausleitungsstrecke für Äsche und Barbe. Auf der Grundlage des Leitfadens gilt dies auch für die Nase (vgl. S. 144 des Leitfadens).

40

e) Die Klägerin hat gegen die konkrete Ermittlung der Mindestabflussmenge keine Einwände erhoben, meint jedoch, die Anordnung der Mindestwasserführung sei deshalb rechtswidrig, weil weder die Äsche noch die Bachforelle noch die Barbe oder die Nase in der Wiese vorhanden seien und deshalb nicht auf diese Fische abgestellt werden dürfe. Dieser Einwand verhilft der Klage jedoch nicht zum Erfolg, denn es kommt nicht entscheidend darauf an, ob sämtliche dieser Fische aktuell in der Wiese vorhanden sind, und zudem sind diese Fische nach den überzeugenden Ausführungen des Beklagten sowie des Fischereisachverständigen in der Wiese im Stadtgebiet ... vorhanden.

41

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist nicht entscheidend, ob einzelne Arten in der Wiese aktuell vorhanden sind. Entscheidend ist vielmehr, dass diese Arten unter Einbeziehung der Entwicklungsfähigkeit des Gewässers künftig dort leben können und damit in die Referenz-Fischbesiedlung aufgenommen werden können (vgl. zur Maßgeblichkeit des ökologischen Potenzials: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, NuR 2016, 196 = juris Rn. 113). Bewirtschaftungsziel bei erheblich veränderten Gewässern ist es, ein gutes ökologisches Potenzial zu erhalten oder zu erreichen (§ 27 Abs. 2 Nr. 2 WHG). Die gewählten Indikatorarten stehen stellvertretend für das gesamte natürliche Artenspektrum in der Wiese. Dass die Gewässereigenschaften der Wiese das gewässerökologische Potenzial für diese Fische besitzen, hat die Klägerin nicht substantiiert bestritten, sondern lediglich pauschal behauptet, diese Fische seien in der Wiese nicht vorhanden. Abgesehen davon, dass es darauf nach dem Gesagten nicht entscheidend ankommt, ist diese Behauptung ferner durch die überzeugenden Darlegungen des Beklagten und des Fischereisachverständigen widerlegt. Danach ist die Wiese ein Gewässer der Äschenregion im Rheineinzugsgebiet. Der Fischereisachverständige hat in seinen schriftlichen Stellungnahmen und in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar und unter Verweis auf die Datenbank der im Land vorgenommenen Fischbestandserhebungen dargelegt, dass in der Wiese im Stadtgebiet ... - trotz deutlichen Defiziten in der derzeitigen Fischlebensgemeinschaft - aktuell Bachforelle, Äsche und Barbe vorhanden sind. In der mündlichen Verhandlung am 05.04.2017 hat er dazu ergänzend ausgeführt: Es gebe ein regelmäßiges Monitoring gemäß der Wasserrahmenrichtlinie. Sachverständige führten im Auftrag des Landes Befischungen nach vorgegebenen Qualitätsstandards an repräsentativen Probestrecken des Wasserkörpers in bestimmten zeitlichen Abständen durch. Daraus würden Fanglisten erstellt, die an die Fischereiforschungsstelle des Landes weitergegeben werden. Mit den Bewertungen der Fischereiforschungsstelle würde diese Zahlen an die Europäische Kommission weitergeleitet. Aus den letzten Fanglisten betreffend die Wiese ergebe sich, dass Äsche, Barbe, Bachforelle und ähnliche Fische aktuell in der Wiese im Wasserkörper 21-05 vorkommen. Die Äsche sei oberhalb, unterhalb und sogar teilweise in der Ausleitungsstrecke gesehen worden.

42

4. Der Beklagte hat auch das ihm nach § 100 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 3, § 13 Abs. 2 WHG und § 15 Abs. 2 Satz 2 WG zustehende Bewirtschaftungsermessen fehlerfrei ausgeübt. Der zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt ist hier der Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung vom 15.02.2016 (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, NuR 2016, 196 = juris Rn. 121).

43

Der Anordnung steht auch nicht generell entgegen, dass sich mit der Festlegung der Mindestwasserführung die Ableitung von Wasser aus der Wiese in den Gewerbekanal verringert und damit das bislang unbegrenzte Recht zur Ableitung von Wasser aus der Wiese in den Gewerbekanal (vgl. dazu VG Freiburg, Urteil vom 26.01.2012 - 4 K 653/10 -) mittelbar quantitativ begrenzt wird. Denn auch alte Wasserrechte können nachträglich begrenzt werden, sofern die Begrenzung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht. Andernfalls würde die nachträgliche Anordnungsbefugnis im Sinne von § 13 WHG erheblich eingeschränkt und die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes, insbesondere die Herstellung eines guten ökologischen Zustandes bzw. Potenzials, wären kaum erreichbar.

44

Der Beklagte hat ohne Rechtsfehler den Schutz der ökologischen Gewässerfunktionen, wie sie in den die Wasserrahmenrichtlinie umsetzenden Bewirtschaftungszielen des § 27 WHG und dem diese konkretisierenden Bewirtschaftungsplan „Hochrhein (Baden-Württemberg)“ bezogen auf das Gewässer der Wiese zum Ausdruck kommen, als bedeutsamen öffentlichen Belang angesehen und ihm Vorrang gegenüber den privaten, vorrangig wirtschaftlichen Interessen der Klägerin eingeräumt. Die Einwände der Klägerin rechtfertigen keine andere Beurteilung.

45

Soweit die Klägerin sich sinngemäß auf Vertrauensschutz im Hinblick auf das alte Wasserrecht und längere Übergangsfristen beruft, kann dies ihr Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Dabei kann dahinstehen, ob das alte Wasserrecht die Befugnis einschließt, die Wiese zum Betreiben der Wasserkraftanlage mit dem Ziel ganzjähriger Stromgewinnung zu dem Zweck zu benutzen, die Energie durch Einspeisung und Vergütung nach dem EEG wirtschaftlich zu verwerten. Denn jedenfalls konnte die Klägerin auch im Übrigen nicht auf eine fortbestehende ungeschmälerte Gewässerbenutzung vertrauen. Ihr musste bekannt sein, dass grundsätzlich auch alte Rechte und alte Befugnisse durch nachträgliche Anordnungen entschädigungslos eingeschränkt werden können (vgl. zum Vertrauensschutz VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, NuR 2016, 196 = juris Rn. 142). Spätestens seit der Beschlussfassung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wasserrahmenrichtlinie am 23.10.2000 konnte ihr nicht verborgen geblieben sein, dass sich neue wasserrechtliche Erfordernisse hinsichtlich der Mindestwasserführung und Durchgängigkeit von Fließgewässern ergeben, die eine geänderte Gesamtbewertung rechtfertigen. Der Klägerin musste auch das Bestehen des Bewirtschaftungsplans „Hochrhein (Baden-Württemberg)“, der unter Beteiligung der Öffentlichkeit aufgestellt (vgl. § 83 Abs. 4 WHG) und für den ersten Bewirtschaftungszyklus von 2010 bis 2015 vom Landtag am 26.11.2009 gebilligt wurde, bekannt sein. Daraus war ohne Zweifel zu ersehen, dass die Ausleitungsstrecke Teil der Programmstrecken „Durchgängigkeit, Wasserkraft, Gewässerstruktur“ ist und daher mit Festlegung von erhöhten Mindestwassermengen zu rechnen ist. Zudem stammt das S.-Gutachten „Ökohydraulischen Untersuchungen zum Mindestabfluss in der Ausleitungsstrecke Wehr Haagen, Wiese“ mit der empfohlenen Erhöhung der Mindestwasserführung bereits von Dezember 2006. Seither versuchten die Beteiligten vergeblich, sich über die Festlegung einer Mindestwassermenge und die Errichtung einer Fischaufstiegs- und -abstiegsanlage zu einigen. Erst nachdem die Klägerin entgegen mehrfachen Ankündigungen keine entsprechenden Pläne vorgelegt hat, hat der Beklagte die angefochtene Verfügung zur Durchsetzung der materiell-rechtlichen Vorgaben, insbesondere der Bewirtschaftungsziele, erlassen. Vor diesem Hintergrund bedurfte es auch keinen längeren Übergangsfristen von fünf bis zehn Jahren, wie die Klägerin meint, zumal der Beklagte im Ausgangsbescheid sowie in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat, dass die Durchgängigkeit der Wiese von der Mündung in den Rhein bis zur Wehranlage der Klägerin mit Ausnahme einer Anlage, die ebenfalls in den nächsten ein bis zwei Jahren angepasst werden soll, bereits hergestellt ist.

46

Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) vor. Auf den Einwand der Klägerin, das Mutterbett der Murg sei bei der Wasserkraftanlage der E. zu Beginn des Jahres 2016 faktisch völlig trocken gelegen, hat der Beklagte ausgeführt, dass mit der dortigen Betreiberin zwischenzeitlich eine verbindliche Regelung gefunden wurde und auch bei anderen Wasserkraft- und Wehranlagen entsprechende Verwaltungsverfahren zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit durchgeführt werden.

47

Auch im Übrigen können keine Ermessensfehler zu Lasten der Klägerin festgestellt werden. Der Beklagte hat auch nicht, wie die Klägerin meint, das öffentliche Interesse an der Nutzung erneuerbaren Energien (vgl. § 1 EEG, § 6 Abs. 1 Nr. 5 WHG) übersehen. Vielmehr hat sie den hohen ökologischen Wert der Stromerzeugung durch Wasserkraft als allgemeinen Abwägungsbelang bedacht und diesen mit dem entsprechenden Gewicht in die Abwägung eingestellt (vgl. zu diesem Gesichtspunkt VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, NuR 2016, 196 = juris Rn. 143). Eine Fehlgewichtung ist insoweit nicht ersichtlich.

48

Der festgesetzte Mindestabflussmenge ist das geeignete, erforderliche und angemessene Mittel, um die Bewirtschaftungsziele nach § 27 WHG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 WRRL und dem Bewirtschaftungsplan „Hochrhein (Baden-Württemberg)“ und der Begleitdokumentation „Wiese“ zu erreichen. Wie aus dem S.-Gutachten und ergänzenden Stellungnahmen der Fischereisachverständigen ersichtlich ist, ist die Festlegung der Mindestabflüsse erforderlich, um den Zielen des in Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie geänderten Wasserhaushaltsgesetzes zu entsprechen, nämlich der Erhaltung der ökologischen Funktionsfähigkeit und der Erreichung eines guten ökologischen Potenzials der Wiese. Die streitgegenständliche Anordnung stellt sicher, dass die fischökologischen Mindestanforderungen in der Ausleitungsstrecke entsprechend den Bewirtschaftungszielen nach § 27 WHG und Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) WRRL i.V.m. dem Bewirtschaftungsplan „Hochrhein (Baden-Württemberg)“ und der Begleitdokumentation „Wiese“ nicht gefährdet werden. Die Festlegung eines geringeren Abflusses als 1.550 l/s ist kein taugliches Mittel, um den Bewirtschaftungszielen zu entsprechen. Der Fischereisachverständige hat nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass auch eine Absenkung der Mindestwassermenge in den Wintermonaten bei der sehr langen Ausleitungsstrecke nicht ohne erhebliche ökologische Folgen wäre, da die Äsche keine Winterruhe hält und die Mindestversorgung der abgelegten Eier und der noch nicht ausgeschlüpften Brut im Sediment mit Sauerstoff gewährleistet werden muss. Eine Absenkung der Mindestwassermenge in den Wintermonaten ist daher mit den Zielen des Wasserhaushaltsgesetzes nicht vereinbar.

49

Soweit die Klägerin Verluste bei der Wasserkraftnutzung von 30 Prozent anführt, führt dies ebenfalls nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Anordnung. Die Klägerin hat schon im Ansatz nicht dargetan, woraus sich Verluste in dieser Größenordnung ergeben könnten. Demgegenüber hat der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden anhand von Berechnungen präzise dargelegt, dass die wirtschaftlichen Einbußen bei der Stromerzeugung durch die Wasserkraftanlagen infolge der Erhöhung der Mindestwasserführung im Wiesemutterbett und der dadurch bedingten reduzierten Wasserführung im Gewerbekanal rund 10 % betragen (vgl. auch Aktenvermerk des Landratsamts vom 12.02.2016 zur Berechnung des Ertragsverlusts). Gegen diese Berechnungen hat die Klägerin keine Einwände erhoben. Sie hat sich auch die vom Beklagten vorgenommene Zurechnung der Gewinne der Wasserkraftanlagenbetreiberin zur Klägerin nicht gerügt. Dies begegnet auch keinen durchgreifenden Bedenken, da die Wasserkraftanlagenbetreiberin unstreitig das dominierende Mitglied der Klägerin ist. Der vom Beklagten errechnete Verlust von rund 10 % ist der Klägerin auch zumutbar. In der Rechtsprechung werden Verluste von 25 % als zumutbar angesehen (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 23.09.2010 - 6 K 1168/07 -). Dass vorliegend andere Maßgaben gelten könnten, hat die Klägerin nicht behauptet und dafür ist auch nichts ersichtlich.

II.

50

Die Anordnung der Herstellung einer Fischaufstiegs- und -abstiegsanlage in Ziff. 1 des Bescheids vom 04.12.2012 ist rechtmäßig.

51

1. Rechtsgrundlage für die Anordnung einer Fischaufstiegs- und -abstiegsanlage sind die § 100 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) und d) und § 34 Abs. 2 WHG.

52

Nach § 34 Abs. 1 WHG dürfen die Errichtung, die wesentliche Änderung und der Betrieb von Stauanlagen nur zugelassen werden, wenn durch geeignete Einrichtungen und Betriebsweisen die Durchgängigkeit des Gewässers erhalten oder wiederhergestellt wird, soweit dies erforderlich ist, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 WHG zu erreichen. Entsprechen vorhandene Stauanlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so hat die zuständige Behörde gemäß § 34 Abs. 2 WHG die Anordnungen zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit zu treffen, die erforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 WHG zu erreichen. Systematisch beinhaltet § 34 WHG eine speziellere Regelung zur Bestimmung in § 13 WHG (Czychowski/Reinhardt, WHG, § 34 Rn. 14).

53

Die Vorschrift steht zudem in engem Zusammenhang mit § 33 WHG. Rechtsdogmatisch sind die Bestimmungen des §§ 33 bis 35 WHG als ein Verbot des Aufstauens, Entnehmens oder Ableitens von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer für den Fall einzuordnen, dass die Mindestwasserführung und die Durchgängigkeit des oberirdischen Gewässers nicht erhalten bleibt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, NuR 2016, 196 = juris Rn. 76; Czychowski/Reinhardt, WHG, § 33 Rn. 15). § 35 WHG kommt hier nicht zur Anwendung, da im vorliegenden Fall die Stauanlage der Klägerin und nicht die Wasserkraftanlagen das maßgebliche Durchgängigkeitshindernis darstellt (vgl. zur Abgrenzung von § 34 und § 35 WHG: Reinhardt, Gewässerdurchgängigkeit und Schutz der Fischpopulation an Bundeswasserstraßen, August 2011, S. 24).

54

Ein Eingriff in altes Wasserrecht besteht hier nicht, da die Verpflichtung zur Errichtung einer Fischaufstiegs- und -abstiegsanlage weder die Wehranlage als solche noch das Recht zum Aufstauen und Ableiten der Wiese noch die Wasserkraftnutzung tangiert. Selbst wenn man dies anders sähe, liegen jedenfalls die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) und d) WHG vor; die obigen Ausführungen zur Mindestwasserführung gelten entsprechend.

55

2. Die Anordnung einer Fischaufstiegsanlage ist sowohl dem Grunde nach als auch in der konkreten Ausformung erforderlich, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 WHG und des Bewirtschaftungsplans „Hochrhein (Baden-Württemberg)“ zu erreichen.

56

Es ist ohne weiteres ersichtlich, dass ein Fischaufstieg bei der Wehranlage der Klägerin dem Grunde nach notwendig ist, um die im Bewirtschaftungsplan genannten Bewirtschaftungsziele für die Wiese im Bereich des Wasserkörpers WK 21-05, insbesondere die Herstellung der Durchgängigkeit entsprechend der Festlegung als Programmstrecke „Durchgängigkeit, Wasserkraft, Gewässerstruktur“, zu erreichen. Dies stellt auch die Klägerin nicht in Frage; sie wendet sich nicht gegen die Errichtung einer Fischaufstiegsanlage als solche.

57

Die Klägerin wendet sich jedoch gegen die in der angefochtenen Verfügung vorgesehene Dimensionierung einer Fischaufstiegsanlage mit dem Argument, der Beklagte habe dabei zu Unrecht die Anforderungen des Atlantischen Lachses zugrunde gelegt. Damit kann sie im Ergebnis nicht durchdringen; denn der angeordnete Fischaufstieg ist auch in der konkreten Dimensionierung zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele des § 27 WHG notwendig.

58

Der Beklagte hat die Dimensionierung des Fischaufstiegs hinsichtlich der Passierbarkeit rechtsfehlerfrei an den Anforderungen für Großsalmoniden wie Lachs und Meerforelle stellvertretend für weitere Distanzwanderfische ausgerichtet. Unerheblich ist, dass diese Fische derzeit nicht in der Wiese vorhanden sind. Entscheidend ist vielmehr, dass die Wiese für Lachse und andere Distanzwanderfischarten die gewässerökologischen Merkmale eines geeigneten Laichgewässers und die ökologischen Funktionen für Jungfischlebensräume aufweist und dies den für die Wiese im betroffenen Gewässerabschnitt maßgebenden Bewirtschaftungszielen nach § 27 WHG und dem Bewirtschaftungsplan „Hochrhein (Baden-Württemberg)“ entspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.01.2017 - 7 B 3.16 -, juris Rn. 18 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, NuR 2016, 196 = juris Rn. 111).

59

Maßgebliches Bewirtschaftungsziel ist bei einem erheblich veränderten Gewässer wie der Wiese gemäß den Vorgaben des Anhangs V zur Wasserrahmenrichtlinie einen guten ökologischen Zustand bzw. ein gutes ökologisches Potenzial der Oberflächengewässer zu erhalten oder erreichen (Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) Ziffer i bis iii WRRL; § 27 Abs. 2 WHG). Maßgebendes Ziel ist die Sicherstellung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Fließgewässers. Ob diesen Anforderungen an die Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer genügt wird, richtet sich nach den für die Bestimmung ihres ökologischen Zustands oder ökologischen Potenzials maßgebenden biologischen, hydromorphologischen und chemisch und chemisch-physikalischen Qualitätskomponenten (vgl. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) WRRL i.V.m. Anhang V Ziffer 1.1.1 i.V.m. der Tabelle 1.2.1; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, NuR 2016, 196 = juris Rn. 89). Nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) WRRL i.V.m. dem Anhang V Ziffer 1.1.1 und der Tabelle 1.2.1 sind dabei insbesondere der Wasserhaushalt und die Abflussdynamik, die Durchgängigkeit, der Lebensraum für die aquatische Flora und Fauna, die Temperaturverhältnisse und der Sauerstoffgehalt von Bedeutung. Die Gewährleistung der Durchgängigkeit ist daher als Qualitätskomponente zur Erhaltung eines guten ökologischen Zustands oder eines guten ökologischen Potenzials sowie zur Vermeidung einer Verschlechterung dieser gewässerbezogenen Zustandsmerkmale erforderlich, um den Bewirtschaftungszielen des § 27 WHG zu genügen.

60

Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Berücksichtigungsfähigkeit der Anforderungen einer wünschenswerten Fischpopulation (Lachs) an die Festlegung der Mindestwasserführung ausgeführt (Beschluss vom 26.01.2017 - 7 B 3.16 -, juris Rn. 18 ff.):

61

„Die Frage, ob es zulässig ist, bei der Bestimmung der erforderlichen Mindestwasserführung auf eine wünschenswerte Fischpopulation (Lachs) als Indikatorfisch abzustellen oder der Indikatorfisch der vorhandenen Fischpopulation zu entnehmen ist, stellt sich ebenfalls nicht als grundsätzlich klärungsbedürftig dar. Die für die Festlegung der Mindestwassermenge bedeutsamen Bewirtschaftungsziele erschöpfen sich nicht in der in § 27 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WHG normierten Vermeidung einer Verschlechterung des ökologischen Zustandes bzw. ökologischen Potenzials eines Gewässers und somit in der Bewahrung eines Status quo, der auch von der vorhandenen Fischpopulation geprägt wird. Sie umfassen darüber hinaus nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 WHG das Verbesserungsgebot, in dessen Rahmen auch die Wiederansiedlung einer bestimmten Fischart angestrebt werden kann. Der Verwaltungsgerichtshof hat für den Senat bindend (…) festgestellt, dass die Wiederansiedlung des Atlantischen Lachses in der A. in dem die Bewirtschaftungsziele nach § 27 WHG konkretisierenden Bewirtschaftungsplan "Bearbeitungsgebiet Oberrhein (Baden-Württemberg)" festgelegt ist (…). Ungeachtet der Frage der Rechtsnatur von Bewirtschaftungsplänen sind die Festsetzungen zu den Bewirtschaftungszielen im Maßnahmenprogramm und im Bewirtschaftungsplan jedenfalls für die Behörden verbindlich (vgl. Durner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Mai 2016, WHG § 83 Rn. 19; Cychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl. 2014, § 83 Rn. 9). Der Beklagte hatte demnach auf den Lachs als Indikatorfisch bei der Bestimmung der Mindestwasserführung abzustellen. Aus § 35 Abs. 1 WHG folgt nichts anderes. § 33 WHG wird durch diese Bestimmung weder modifiziert noch verdrängt, auch soweit die Nutzung der Wasserkraft in Rede steht.“

62

Dies gilt entsprechend für Anordnungen zur Gewährleistung bzw. Herstellung der Durchgängigkeit des Gewässers auf der Grundlage von § 34 WHG.

63

Gemessen daran durfte (und musste) der Beklagte sich bei der Dimensionierung der Fischaufstiegsanlage an den Anforderungen des Atlantischen Lachses orientieren, der zwar aktuell in der Wiese nicht vorhanden ist, dessen Wiederansiedlung aber in der Wiese angestrebt wird und in dem die Bewirtschaftungsziele nach § 27 WHG konkretisierenden Bewirtschaftungsplan „Hochrhein (Baden-Württemberg)“ festgelegt ist. Die Wiese ist im Bereich der Wehranlage der Klägerin und der Ausleitungsstrecke ein definiertes Lachsprogrammgewässer für die Wiederansiedlung des Atlantischen Lachses. Dieses Ziel ist in dem Bewirtschaftungsplan „Hochrhein (Baden-Württemberg)“ und der Begleitdokumentation „Wiese“ übernommen worden.

64

a) Nach dem Bewirtschaftungsplan „Hochrhein (Baden-Württemberg)“ aus dem Jahr 2009 haben die Wiese und ihre Zuflüsse eine hohe Bedeutung für die Wiederansiedlung des Lachses und sind u.a. integriert in das internationale Programm „Lachs 2020“ (S. 24). Im Bewirtschaftungsplan wird die Herstellung eines guten ökologischen Zustands und eines guten ökologischen Potenzials der Oberflächengewässer als Umwelt- bzw. Bewirtschaftungsziel genannt (S. 81; vgl. auch „Bewirtschaftungsplan Hochrhein Aktualisierung 2015 (Baden-Württemberg)“, S. 139). Dabei wird der ökologische Zustand vorrangig über das Vorkommen gewässertypen-spezifischer Organismengruppen (wirbellose Gewässertiere, Wasserpflanzen, Algen, Fische) definiert; darüber hinaus werden hilfsweise hydromorphologische sowie chemisch-physikalische Qualitätskomponenten herangezogen (S. 82). Weiter heißt es (S. 82 f.): „Mit der WRRL werden somit EU-weit die Zielkoordinaten der Wasserwirtschaft von der bisher betrachteten Wasserqualität hin zur ökologisch definierten und damit auch ortsfesten (Oberflächen)-Gewässerqualität neu ausgerichtet. Wesentliches Ziel wird es zukünftig sein, die notwendigen Lebensbedingungen für die in der WRRL referenzierten Gewässerorganismen (wirbellose Gewässertiere, Algen, Wasserpflanzen, Fische) zu schaffen, was insbesondere für die Organismengruppe der Fische eine beträchtliche Herausforderung darstellt. Damit wird der Schritt zu einer flächendeckenden ökologischen Bewirtschaftung mit dem Ziel Schaffung ökologisch funktionsfähiger Räume vollzogen. Hiermit ist insbesondere eine funktionale Betrachtungsweise von Ökosystemen verbunden, die auch einzugsgebietsbezogene Darstellungen der Gewässerqualität erforderlich macht.“

65

Bei den übergeordneten Bewirtschaftungs-/Umweltzielen wird auf die durch die Rheinministerkonferenz 2007 festgelegten Lachsprogrammgewässer, wozu die Wiese gehört, Bezug genommen (S. 86; vgl. auch Bewirtschaftungsplan „Hochrhein Aktualisierung 2015 (Baden-Württemberg)“, S. 143). Bei der Maßnahmenplanung wird die Wiese im Bereich der Wehranlage (WK 21-05) als Programmstrecke „Durchgängigkeit, Wasserkraft, Gewässerstruktur“ geführt und ihr ein hoher Migrationsbedarf (Programmgewässer der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins - IKSR -, Lachswiederansiedlungsgewässer) attestiert (S. 175 f.; vgl. auch Bewirtschaftungsplan „Hochrhein Aktualisierung 2015 (Baden-Württemberg)“, S. 144, 234). Danach ist die Herstellung der Durchgängigkeit die Voraussetzung zur Anbindung des Hochrheins an den Unter- bzw. Mittellauf der Wiese und weiter in den oberen Mittellauf der Wiese und die Kleine Wiese und für die Gewährleistung einer freien Fischwanderung auf ca. 67 km im Gewässernetz der Wiese (S. 176; vgl. auch Bewirtschaftungsplan „Hochrhein Aktualisierung 2015 (Baden-Württemberg)“, S. 236).

66

Der 2015 aktualisierte Bewirtschaftungsplan „Hochrhein Aktualisierung 2015 (Baden-Württemberg)“ stellt zwar fest, dass ein erheblicher Teil der nach Maßgabe des § 29 Abs. 1 Satz 1 WHG bis zum 22.12.2015 geplanten Maßnahmen noch nicht umgesetzt werden konnten (S. 35, 193 ff.), begründet aber Fristverlängerungen gemäß § 29 Abs. 2 WHG zum Erreichen der Bewirtschaftungsziele, an denen für die Wiese im Bereich des Wasserkörpers WK 21-05 festgehalten wird (S. 139 ff., 144, 148, 234, 236 ff.). Bei den überregionalen Bewirtschaftungszielen heißt es (S. 143): „Fische – besonders Mittel- und Langdistanzwanderfische – sind auf die Durchgängigkeit und ökologische Funktionsfähigkeit der gesamten Gewässersysteme angewiesen, damit Laich- und Nahrungsgründe, Jungfischlebensräume und geschützte Unterstände vorhanden und auch erreichbar sind. Hierzu gehören beispielsweise die Langdistanzwanderfische Lachs und Aal, für die es notwendig ist, lange durchgängige Gewässerstrecken vom/bis zum Meer zu schaffen [41]. Auf Ebene der (inter-) nationalen Flussgebietseinheiten (z. B. IKSR, IKSD, IGKB, FGG Rhein, FGG Donau) werden entsprechende Vereinbarungen getroffen, die Umsetzung erfolgt in den einzelnen Wasserkörpern. Wesentlicher Teil der Vereinbarungen in der FGE Rhein ist die Festlegung von Lachsprogrammgewässern. In Baden-Württemberg gehören unter anderem der Oberrhein und Hochrhein sowie die Schwarzwaldgewässer Alb, Murg, Kinzig, Acher/Rench, Dreisam/Elz und Wiese.“ Im aktualisierten Bewirtschaftungsplan wird hervorgehoben, dass durch die konsequente Verbesserung der Wasserqualität und der Hydromorphologie am Rhein und seinen Seitenzuflüssen im Jahr 2011 erstmals seit über 60 Jahren wieder Lachse beim Laichen in den baden-württembergischen Rheinzuflüssen Murg, Kinzig und Alb beobachtet werden konnten und die bei der Fortschreibung des Maßnahmenprogramms noch nicht umgesetzten, aber notwendigen Maßnahmen und Programme weiterhin berücksichtigt werden (S. 204).

67

b) In der vom Regierungspräsidiums ... erstellten Begleitdokumentation „Wiese“ heißt es zur Programmstrecke Wiese (WK 21-05): Die Wiese weise trotz hohem Ausbaugrad ein bedeutendes Potenzial für die Wiederansiedlung des Lachses (hoher Migrationsbedarf/Lachsgewässer bis Mündung Kleine Wiese) auf und ist in internationale und regionale Programme integriert ('Lachs 2020', 'Konzept zur Verbesserung der Voraussetzungen für den Wiederaufbau eines Lachsbestandes im Gewässersystem der Wiese'). Die Durchgängigkeit in diesem Wasserkörper sei die Voraussetzung für die Erreichbarkeit naturnäherer Abschnitte in der 'oberen' Wiese, Kleinen Wiese und deren Zuflüsse (s. WK 21-04). Bei der Gesamtbetrachtung heißt es: „Die Programmstrecken im WK 21-05 ermöglichen eine Durchwanderung des gesamten Wasserkörpers und verbessern die Lebensraumfunktionen in dem stark überformten Gewässerabschnitt (s. Anlagenband, Tab. 5.2 - Ausweisungsbogen für erheblich veränderte Wasserkörper (HMWB)). Überregional stellt der Wasserkörper das Bindeglied zwischen der in der Schweiz gelegenen Mündung und dem oberen Abschnitt der Wiese inkl. Kleine Wiese dar. Bei der Herstellung der Durchgängigkeit des Lachswiederansiedlungsgewässers ist nicht nur der Fischaufstieg, sondern auch ein weitestgehend schädigungsfreier Fischabstieg zu gewährleisten. Somit wird ein Beitrag für die internationalen Bestrebungen zur Wiederansiedlung des Lachses geleistet.“

68

c) Die Bewirtschaftungsziele entsprechen dem „Masterplan Wanderfische Rhein“ der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins - IKSR - (Bericht Nr. 179, 2009), der auf den vorausgegangenen Bericht der IKSR „Rhein 2020 und Lachs 2020, Der Weg zu selbsterhaltenden Populationen von Wanderfischen im Einzugsgebiet des Rheins“ (Aktualisierung des Programms zum Schutz und zur Wiedereinführung von Wanderfischen) vom 03./04.07.2007 Bezug nimmt. Der Masterplan Wanderfische Rhein, der als Bewirtschaftungsplan zur Umsetzung der Verpflichtung aus Art. 4 WRRL für das gesamte Rheinsystem von der IKSR erstellt wird, zeigt auf, wie in einem überschaubaren Zeit- und Kostenrahmen wieder sich selbsterhaltende stabile Wanderfischpopulationen im Rheineinzugsgebiet bis in den Raum Basel angesiedelt werden können (S. 1). Die Gewässer im Einzugsgebiet des Rheins, die gute Laich- und Jungfischlebensräume für Wanderfische aufwiesen, seien als Programmgewässer für die Wiederansiedlung identifiziert worden. Die Wiese ist nach der Karte MP-K2 ein Programmgewässer mit Laich- und Jungfischhabitatpotenzial von 24 ha (S. 30). Die zeitliche Dimension betreffend der Maßnahmen an der Wiese ist der als Anlage beigefügten Tabelle 1 (S. 28) sowie der textlichen Beschreibung auf Seite 14 zu entnehmen: „Voraussetzung für die Erreichbarkeit des Wiese-Systems ist die Wiederherstellung der Durchwanderbarkeit im Oberrhein sowie eines noch nicht sanierten Wehrs im schweizerischen Unterlauf der Wiese; dieses Wehr wird bis 2015 umgebaut. Auf diesem schweizerischen Streckenabschnitt eignen sich etwa 2 ha als Jungfischhabitate. Im baden-württembergischen Mittel- und Oberlauf wurden bereits 4 Querbauwerke durchgängig gestaltet und die Struktur des Gewässers verbessert; der Umbau von weiteren 31 Querbauwerken und weitere Habitatmaßnahmen sind schrittweise bis 2027 geplant. Insgesamt sollen so 22 ha Jungfischhabitate erschlossen werden.“ In dem Bericht der IKSR „Fortschritte bei der Umsetzung des Masterplans Wanderfische in den Rheinanliegerstaaten in den Jahren 2010 – 2012“ (Bericht 206, 2013) werden die bisher durchgeführten Maßnahmen für Wanderfische bewertet. Nach diesem Bericht ist in praktisch allen Gewässern, in denen die Laichhabitate wieder erreichbar sind, die natürliche Reproduktion von Lachsen nachgewiesen worden (S. 38). Stichprobenartige Kontrolluntersuchungen der Junglachsentwicklung in den Zuflüssen von Hochrhein und Oberrhein hätten Überlebensraten von 50 % bis 70 % in allen Gewässersystemen zwischen Wiese und Alb ergeben (S. 19). In den Akten findet sich eine handschriftliche Notiz des Fischereisachverständigen auf der Widerspruchsbegründung der Klägerin, wonach „in den letzten Jahren sogar schon 3 oberhalb der Wiesemündung“ gesehen worden seien. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung am 05.04.2017 ergänzend erläutert, dass das einzig verbliebene Hindernis zur Herstellung der Durchgängigkeit der Wiese von der Mündung in den Rhein bis zur Wehranlage der Klägerin in ein bis zwei Jahren beseitigt sei.

69

d) Der Fischereisachverständige des Regierungspräsidiums hat in seinen Stellungnahmen vom 21.01.2014 und 10.10.2014 sowie in der mündlichen Verhandlung am 05.04.2017 diese Ausführungen stützende bzw. erläuternde Angaben gemacht. In seiner Stellungnahme vom 21.01.2014 hat er sich auch mit dem von der Klägerin vorgelegten Gutachten des Dipl.-Ing. P. vom 26.08.2013 über die Erfolgsaussicht von Wiederansiedlungsprojekten für den Atlantischen Lachs auseinandergesetzt. Dieses Gutachten kommt zu dem Schluss, für die erfolgreiche Reproduktion des Atlantischen Lachses müssten die Verhältnisse an und in den Gewässern zur Mitte des 19. Jahrhunderts wiederhergestellt werden. Der künstliche Besatz mit Lachsen aus unterschiedlichen Herkunftsländern und -regionen könne keinen dauerhaften Lachsbestand begründen, da die erfolgreiche Brut der Lachse nicht mehr funktioniere. Dem hat der Fischereisachverständige des Regierungspräsidiums in seiner Stellungnahme vom 21.01.2012 und in der mündlichen Verhandlung mit überzeugenden Argumenten widersprochen. Demnach seien die dort enthaltenen Aussagen im Wesentlichen falsch und bereits mehrfach - u.a. durch Nachweise der natürlichen Lachsreproduktion - widerlegt. Das Gutachten P. kann die beschriebene Zielsetzung einer Wiederansiedlung des Atlantischen Lachses in der Wiese auch deshalb nicht erschüttern, weil es lediglich allgemeine Aussagen über die Wiederansiedlung des Lachses enthält und sich weder mit den Bedingungen in der Wiese befasst noch sich mit den international, national, regional erstellten Plänen und den zu ihrer Umsetzung ergriffenen Maßnahmen auseinandersetzt.

70

e) Angesichts der beschriebenen Festsetzungen im Maßnahmenprogramm und im Bewirtschaftungsplan hatte der Beklagte bei den Anforderungen an den Fischaufstieg auf den Lachs als Indikatorfisch abzustellen, denn diese Festsetzungen sind jedenfalls für die Behörden verbindlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.01.2017 - 7 B 3.16 -, juris Rn. 20). Aufgrund der umfangreichen und nachvollziehbar begründeten Programme und Ziele, den ergänzenden Stellungnahmen des Fischereisachverständigen sowie der von diesen in Bezug genommenen wissenschaftlichen Arbeiten und der Untersuchungen der IKSR bestehen keine durchgreifenden Zweifel daran, dass die Wiese für Lachse die gewässerökologischen Merkmale eines geeigneten Laichgewässers und die ökologischen Funktionen für Jungfischlebensräume aufweist (vgl. zu diesem Maßstab: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, NuR 2016, 196 = juris Rn. 111), zumal die Wiese - im Unterschied zu dem für die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblichen Gewässer - bereits früher von Lachsen besiedelt war.

71

3. Die Anordnung einer Fischabstiegsanlage ist sowohl dem Grunde nach als auch in der konkreten Ausformung erforderlich, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 WHG und des Bewirtschaftungsplans „Hochrhein (Baden-Württemberg)“ zu erreichen.

72

Die Klägerin bestreitet die Erforderlichkeit eines Fischabstiegs mit dem Argument, dass es in der Wiese keine Wanderfische gebe, insbesondere die vom Beklagten genannten Fische - Äsche, Barbe, Nase - keine Wanderfische seien und daher ein Fischabstieg entbehrlich sei. Dem ist nicht zu folgen. Die Einschätzung der Klägerin widerspricht den oben genannten Programmen und Unterlagen. Der Fischereisachverständige hat in der mündlichen Verhandlung am 05.04.2017 überzeugend dargelegt, dass alle Fische Ortsbewegungen vornehmen, um den Lebensraum optimal zu nutzen, wobei die Wanderungsbewegungen und der Migrationsbedarf untersichtlich stark ausgeprägt sind, und ein Fischabstieg an der relativ großen Wehranlage der Klägerin erforderlich ist. Während die Äsche eher über die kürzere Distanz schwimme, überwänden die Barbe und die Nase auch längere Distanzen (einige Kilometer).

73

Darüber hinaus durfte (und musste) der Beklagte bei der Herstellung der Durchgängigkeit der Wiese - wie ausgeführt - auch die Anforderungen des Atlantischen Lachses berücksichtigen. Der Beklagte hat auf Seite 6 der angefochtenen Verfügung vom 04.12.2012 den Fischabstieg überzeugend damit begründet, dass gerade in einem potentiellen Lachsgewässer die Abwanderung von Junglachsen sicherzustellen ist. In der Begleitdokumentation „Wiese“, Teil B (Auflistung der geplanten Maßnahmen), wird zur Programmstrecke im WK 21-05 ausgeführt, bei der Herstellung der Durchgängigkeit des Lachswiederansiedlungsgewässers sei nicht nur der Fischaufstieg, sondern auch ein weitestgehend schädigungsfreier Fischabstieg zu gewährleisten. In dem Konzept des Regierungspräsidiums ... zur Verbesserung der Voraussetzungen für den Wiederaufbau eines Lachsbestandes im Gewässersystem der Wiese vom 26.11.2008 wird die Herstellung einer Fischaufstiegs- und -abstiegsanlage ebenfalls als Maßnahme genannt und auf die Notwendigkeit der abwärts gerichteten Durchwanderbarkeit insbesondere für Junglachse hingewiesen.

74

4. Die Anordnung der Errichtung einer Fischaufstiegs- und abstiegsanlage in Ziff. 1 der Verfügung vom 04.12.2012 ist auch unter Berücksichtigung der Interessen der Klägerin zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele erforderlich.

75

§ 34 Abs. 2 WHG sieht dem Wortlaut nach eine gebundene Entscheidung vor und eröffnet der Behörden kein Ermessen. Um unbillige Härten für Betreiber zu vermeiden, werden im Wege der verfassungskonformen Auslegung in das Merkmal der „Erforderlichkeit“ auch berechtigte Vertrauens- und Bestandsinteressen des Betreibers hineingelesen (vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 10 Aufl., § 34 Rn. 21). Diesen Anforderungen genügt die Anordnung. Die Klägerin hat lediglich pauschal und ohne weitere Angaben behauptet, die Errichtung einer Fischaufstiegs- und -abstiegsanlage sei im Hinblick auf den damit verbundenen Kostenaufwand unverhältnismäßig. Es fehlt an hinreichenden Anhaltspunkten, die eine Relativierung der im Bewirtschaftungsprogramm vorgesehenen Festsetzungen und Zielsetzungen für den konkreten Einzelfall gestatten könnten. Auch längere Umsetzungsfristen kommen hier nicht in Betracht. Der Beklagte hat in Abänderung der Ziff. 3 des Bescheids vom 04.12.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.02.2016 in der mündlichen Verhandlung am 05.04.2017 zu Protokoll erklärt, die Fischaufstiegs- und -abstiegsanlage ist spätestens 12 Monate nach Genehmigung der Pläne zu errichten. Diese engen Fristen zur Umsetzung der Anlage sind insbesondere im Hinblick auf die Bewirtschaftungsziele und die Dauer des bisherigen Verfahrens auch unter Berücksichtigung der Vertrauens- und Bestandsinteressen der Klägerin nicht unangemessen. Darüber hinaus hat der Beklagte signalisiert, dass bei Verzögerungen ggf. ein Antrag auf Verlängerung der Umsetzungsfristen gestellt werden kann.

III.

76

Die in Ziff. 4 des Bescheids vom 04.12.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.02.2016 angeordnete Pflicht zur Einrichtung und Inbetriebnahme einer Messeinrichtung ist rechtmäßig. Substantiierte Einwände gegen diese Anordnung hat die Klägerin nicht erhoben. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung bestehen auch sonst nicht; insbesondere ergeben sich aus dem Urteil der Kammer vom 26.01.2012 (4 K 653/10) keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung, da der vorliegend Fall einen völlig anderen Sachverhalt betrifft. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht auf die zutreffenden Ausführungen im Ausgangsbescheid und im Widerspruchsbescheid (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

77

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht (§ 124a Abs. 1 VwGO) liegen nicht vor.

 


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