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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer
Entscheidungsdatum:25.10.2017
Aktenzeichen:1 K 3727/16
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 61 VwGO

Anspruch auf die Herstellung einer Straße durch Herleitung aus einem Zusatzvertrag zur Eingliederungsvereinbarung

Leitsatz

1. Gemeinden sind trotz ihrer Auflösung befugt, Rechte in einem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren geltend zu machen, die mit ihrem Untergang in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen (st. Rspr.).(Rn.19)

2. Zur Auslegung eines Zusatzvertrags zu einer Eingliederungsvereinbarung.(Rn.22)(Rn.23)(Rn.24)

2. Eine vertragliche Verpflichtung, die auf den Erlass eines bestimmten Bebauungsplans gerichtet ist, ist nichtig.(Rn.32)(Rn.26)

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