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Gericht:Vergabekammer Baden-Württemberg
Entscheidungsdatum:04.12.2017
Aktenzeichen:1 VK 47/17
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 100 Abs 1 Nr 2 GWB, § 102 Abs 2 Nr 1 GWB, § 102 Abs 2 Nr 2 GWB, § 102 Abs 7 S 1 GWB

Sektorenvergabe: Sektorenauftraggeber bei Stromlieferung an nur einen Endabnehmer

Sonstiger Kurztext

Lieferung von Strom von ca. XXX Mio. kWh/a

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Tenor

1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen.

2. Die bei der Vergabekammer angefallenen Verfahrenskosten sind von der Antragstellerin zu tragen.

3. Die der Antragsgegnerin zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung entstandenen notwendigen Aufwendungen sind von der Antragstellerin zu tragen.

4. Die der Beigeladenen zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung entstandenen Aufwendungen trägt diese selbst.

5. Die Hinzuziehung der Bevollmächtigten durch die Antragsgegnerin war notwendig.

6. Die bei der Vergabekammer angefallenen Verfahrenskosten werden auf XXX,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragsgegnerin, eine juristische Person des privaten Rechts, beliefert die XXX GmbH mit Strom. Ihre Anteile werden zu 100 Prozent von der XXX GmbH, deren Rechtsträger die Stadt XXX ist, gehalten. Im vorliegenden Verfahren ist die Grundlage für das geschäftliche Handeln der Antragsgegnerin eine von ihr mit der XXX GmbH als „Energieliefervertrag“ bezeichnete Vereinbarung.

2

Im Handelsregisterauszug der Antragsgegnerin stand bei Gründung der Gesellschaft unter 2.c) „Gegenstand des Unternehmens“ folgendes:

3

Die Erbringung von Reinigungsleistungen.

4

Im Jahre 2007 wurde der Unternehmensgegenstand ein erstes Mal umgeändert.

5

Zum 18.12.2015 folgte eine weitere Änderung der Ziff. 2.c). Diese lautet nunmehr:

6

Die Erbringung von Serviceleistungen in Reinigung, [...]. Die Erstellung und der Betrieb von [...] elektrischer Energie und [...] und deren Lieferung an die Endabnehmer sowie [...]. Die Gesellschaft unterstützt das XXX und [...] mittelbar bei der Erfüllung deren Versorgungsauftrages [...].

7

Für die hier in Rede stehende Stromlieferung führte ein von der Antragsgegnerin beauftragtes Unternehmen, die XXX AG, eine Marktabfrage durch. Dabei schrieb sie am 20.09.2017 an die Antragstellerin eine E-Mail. Diese hat im Wesentlichen folgenden Inhalt:

8

nachfolgend aufgeführt erhalten Sie die Verbrauchsdaten unseres Kunden, XXX, dessen Lieferstellen zum 01.01.2019 zur Belieferung verfügbar sind. Wir bitten Sie um die Erstellung eines Angebots unter Angabe der von XXX verwendeten eindeutigen Kennung (Zähler-ID XXX) zum 21.09.2017, 11:00 Uhr. Bindefrist bis 15:00 Uhr. [.. ]

9

Die Beauftragte der Antragsgegnerin wandte sich mit inhaltsgleichen E-Mails an 41 weitere Energiedienstleister.

10

Die Antragstellerin wandte sich daraufhin noch am 20.09.2017 telefonisch an die Beauftragte der Antragsgegnerin und rügte die Vorgehensweise. Als Antwort erhielt sie die Rückmeldung, dass der gewählte Weg zulässig sei. Am 21.09.2017 wandte sich die Antragstellerin sodann schriftlich an die Antragsgegnerin und rügte, dass kein EU-weites Vergabeverfahren durchgeführt worden sei. Ferner führte sie an, dass sie keine 24 Stunden Zeit gehabt habe, um ihr Angebot einzureichen.

11

In der Folgezeit gingen bei der Antragsgegnerin von zehn der 42 angeschriebenen Unternehmen Angebote ein. Von der Antragstellerin erhielt sie kein Angebot.

12

Am 21.09.2017 schloss die Beauftragte der Antragsgegnerin mit der Beigeladenen den streitgegenständlichen Vertrag.

13

Am 29.09.2017 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin telefonisch mit, dass sie den Rügen nicht abhelfen werde.

14

Hiergegen richtet sich der von der Antragstellerin am 09.10.2017 eingereichte Nachprüfungsantrag.

15

Die Antragstellerin vertritt in ihrem Nachprüfungsantrag im Wesentlichen die Auffassung, dass die Antragsgegnerin gegen § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB verstoßen habe.

16

Die Antragstellerin beantragt in der Sache,

17

1. festzustellen, dass die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt ist;

18

2. geeignete Maßnahmen zu treffen, um die von der Vergabekammer festgestellten Rechtsverletzungen zu beseitigen;

19

3. hilfsweise:

20

für den Fall der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens durch Erteilung des Zuschlages, durch Aufhebung oder in sonstiger Weise: festzustellen, dass eine Rechtsverletzung vorgelegen hat;

21

4. festzustellen, dass der von der Antragsgegnerin geschlossene Vertrag zur Lieferung von ca. XXX Mio. kWh/a unwirksam ist;

22

5. Einsicht in die Vergabeakten gemäß § 165 GWB zu gewähren;

23

Die Antragsgegnerin beantragt,

24

1. den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen;

25

2. der Antragstellerin keine Akteneinsicht zu gewähren;

26

3. der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin aufzuerlegen:

27

4. die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin für notwendig zu erklären.

28

Sie behauptet in ihrer Antragserwiderung vom 16.10.2017, dass die vorliegend sehr kurz gewählte Frist im Rahmen des Stromeinkaufs üblich sei. Die Preiskalkulation sei ohne größeren Aufwand möglich, da für jegliche Preiskalkulationen im Stromeinkauf die Börsenpreise an der Leipziger Strombörse (European Energy Exchange - EEX) entscheidend seien. Da die Strompreise an der EEX extremen Schwankungen unterlägen, sei es notwendig, dass nur ein kurzer Abstand zwischen Angebotsabgabe und Vertragsschluss liege, auch für weiter in der Zukunft liegende Lieferzeiträume.

29

Die Antragsgegnerin ist zudem der Auffassung, dass der Nachprüfungsantrag bereits unzulässig sei. Durch den „Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1674 der Kommission vom 15.09.2016 zur Ausnahme des Elektrizitäts- und Gaseinzelhandels in Deutschland von der Anwendung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates" (im Folgenden: Freistellungsbeschluss) seien nämlich Sektorenauftraggeber von der Pflicht befreit, Beschaffungen auszuschreiben, die u. a. der Ausübung des Stromeinzelhandels dienen.

30

Weiter greife die Ausnahmevorschrift des § 137 Abs. 1 Nr. 8 GWB.

31

Zudem fehle es der Antragstellerin an der Antragsbefugnis, da sie ihr Interesse am Angebot nicht ausreichend dargelegt habe, insbesondere dadurch, dass sie kein Angebot abgegeben habe.

32

Der Nachprüfungsantrag sei aber auch bei unterstellter Zulässigkeit unbegründet, da die Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 7 SektVO bzw. des § 14 Abs. 4 Nr. 6 VgV (sog. Börsenparagraphen) greife.

33

Mit Beschluss vom 13.10.2017 hat die Vergabekammer die Beigeladene zum Verfahren hinzugezogen. Die Beigeladene hat mit Schriftsatz vom 23.10.2017 folgende Anträge angekündigt: 1. Den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen; 2. Der Antragstellerin keine Akteneinsicht zu gewähren. Sie stellt in ihrem Schriftsatz dar, dass sie ihrer Preiskalkulation den von der XXX GmbH unmittelbar an der Strombörse erzielten Preis zugrunde gelegt habe. Auf diesen sogenannten „Transferpreis" habe sie einen sogenannten „Ausgleichsenergierisikozuschlag" berechnet.

34

Am 25.10.2017 nahm die Antragstellerin ergänzend Stellung. Sie vertritt darin die Auffassung, dass § 137 Abs. 1 Nr. 8 GWB keine Anwendung finden könne, da die Antragsgegnerin keine Sektorenauftraggeberin, sondern öffentliche Auftraggeberin nach § 99 Nr. 2 GWB sei. Sie begründet dies damit, dass die Änderungen der Satzungszwecke auf eine Umgehung hindeuteten. Die Antragsgegnerin sei de facto nie als Sektorenauftraggeberin tätig gewesen, was sich durch die Abgabe der Aufgabe an die XXX AG zeige. Ferner greife für die Antragsgegnerin der Freistellungsbeschluss nicht. Darin enthalten sei lediglich, dass die jeweilige Beschaffung die freigestellte Tätigkeit ermöglicht werden solle. Schließlich seien die Börsenparagraphen auch nicht einschlägig.

35

Die Antragsgegnerin erwiderte hierauf mit Schriftsatz vom 06.11.2017 und verteidigte ihren zuvor bereits eingenommenen Standpunkt.

36

In der mündlichen Verhandlung am 08.11.2017 hatten die Beteiligten Gelegenheit, ihre Standpunkte darzulegen und mit der Vergabekammer umfassend zu erörtern. Für die Beigeladene war niemand erschienen. Die Vergabekammer stellte sodann fest, dass ausweislich des Empfangsbekenntnisses vom 20.10.2017 die Ladung zur mündlichen Verhandlung der Beigeladenen zugegangen war. Die Vergabekammer verhandelte daraufhin ohne die Beigeladene. Die Vertreterin der Antragsgegnerin wies daraufhin, dass die Antragsgegnerin plane, auch für Altenheime, die von der Stadt XXX betrieben werden, Energie zu liefern.

37

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Schriftsätze samt Anlagen und die Vergabeunterlagen der Antragsgegnerin, die der Vergabekammer vorlagen, sowie auf die Vergabeakte verwiesen.

II.

38

Der Antrag ist bereits als unzulässig zurückzuweisen.

39

Die Antragsgegnerin ist im konkreten Fall als Sektorenauftraggeberin nach §§ 100 Abs. 1 Nr. 2, 99 Nr. 2 a) GWB anzusehen, die nach § 102 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 7 S. 1 GWB auch eine Sektorentätigkeit ausführt, sodass gem. § 137 Abs. 1 Nr. 8 1. Alt. GWB der vierte Teil des GWB keine Anwendung findet.

40

Nach der letztgenannten Vorschrift findet der vierte Teil des GWB keine Anwendung auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit, wenn die Aufträge u. a. die Beschaffung von Energie zum Gegenstand haben.

41

Die Antragsgegnerin ist im streitgegenständlichen Verfahren als Sektorenauftraggeberin nach §§ 100 Abs. 1 Nr. 2 b), 99 Nr. 2 a) GWB anzusehen. Dabei bestimmt sich die Sektoreneigenschaft stets nach den einzelnen Tätigkeiten eines Auftraggebers und ist deshalb teilbar (sog. „relative" Sektorentätigkeit, Opitz in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl. 2016, § 100 Rn. 14 mwN). Deshalb ist immer auf den Einzelfall abzustellen. Die Beschaffung von Reinigungsleistungen durch die Antragsgegnerin steht damit der vorliegenden Einordnung nicht entgegen. Eine „Infektion" ist folglich nicht möglich (so wie hier auch: Dörr in Burgi/Dreher, Beck’scher Vergaberechtskommentar, GWB 4. Teil, 3. Auflage 2017, § 100 Rn. 12). Damit wird sichergestellt, dass die Privilegierungen, die einem Sektorenauftraggeber zugutekommen, tatsächlich nur in der konkreten Ausschreibung Auswirkungen finden und nicht generell. Denn ansonsten könnten sich Auftraggeber durch Rechtsformwahl und Aufgabenzuschnitt ihrer Töchterunternehmen dem strengeren Vergaberechtsregime entziehen.

42

Die Lieferung von Strom durch die Antragsgegnerin an die XXX GmbH ist als Sektorentätigkeit anzusehen. Denn hierzu gehört nach § 102 Abs. 2 Nr. 2 GWB auch die Einspeisung von Energie, zu der nach § 102 Abs. 7 S. 1 GWB der Einzelhandel mit Strom zu zählen ist.

43

Ferner muss aufgrund der Formulierung in § 102 Abs. 2 Nr. 1 GWB, wonach „Netze zur Versorgung der Allgemeinheit" notwendig sind, auch hier die Vorschrift des § 102 Abs. 2 Nr. 2 GWB gelten. Dies lässt sich dem Wortlaut entnehmen, wonach die Einspeisung „in diese Netze" gefordert wird, also in die in § 102 Abs. 2 Nr. 1 GWB genannten Netze. Dies ist vorliegend auch zu bejahen.

44

Denn der Begriff „Allgemeinheit" ist nicht im Sinne einer „Daseinsfürsorge" bzw. als „Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse" zu verstehen und setzt daher nicht voraus, dass die Versorgung mit besonderen Gemeinwohlinteressen verbunden ist. Er dient lediglich zur Abgrenzung der Versorgung für bestimmte Benutzer oder Benutzerkreise und ist folglich im Sinne von „Versorgung von Jedermann", u. a. öffentlichen Abnahmestellen zu interpretieren (Opitz in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl. 2016, § 102, Rn. 24 in Verbindung mit Rn. 15 mwN). Dem steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin bisher nur die XXX GmbH mit Energie versorgt. Denn es ist nach ihrem Gesellschaftszweck nicht ausgeschlossen, dass sie ihren Abnehmerkreis erweitern wird.

45

Vielmehr ist der Antragsgegnerin zuzugestehen, dass sie zukünftig über ihren ursprünglichen Gesellschaftszweck hinaus nunmehr auch weitergehende Aufgaben erfüllt oder zu erfüllen beabsichtigt. Dies ist vor allem von der letzten Änderung des Gesellschaftszwecks gedeckt. Vor allem die Formulierung „an die Endabnehmer" macht deutlich, dass sie über die vertraglichen Beziehungen zur XXX GmbH weitere geschäftliche Beziehungen zu einem anderen, jetzt noch nicht absehbaren Personenkreis aufbauen kann uns auch aufbauen möchte. Denn sie hat glaubhaft dargelegt, dass sie plant, in Zukunft auch für andere Endabnehmer Strom einzukaufen.

46

Die unternehmerische Entscheidung, zunächst nur für einen Endabnehmer tätig zu sein, kann für die Einordnung als Sektorenauftraggeberin nicht ausschlaggebend sein. Die Antragsgegnerin hat in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass es einer „Newcomerin" wie ihr möglich sein müsse, auch erstmal nur ein Unternehmen zu beliefern, ohne dass dies dazu führen würde, dass sie lediglich als Auftraggeberin und nicht auch als Sektorenauftraggeberin anzusehen ist. Etwas anderes lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass die Antragsgegnerin voraussichtlich nur regional und nur im Bereich von städtischen Unternehmen der Stadt XXX tätig sein könnte. Denn zum einen schließt dies ihr Gesellschaftszweck nicht aus und zum anderen sind keine Gründe erkennbar, wieso eine diesbezügliche „Selbstbeschränkung“ der Einstufung als Sektorenauftraggeberin im Wege stehen sollte.

47

Gegen eine solche Einschätzung kann die Antragstellerin nicht mit Erfolg anführen, die Antragsgegnerin habe durch die Änderungen im Gesellschaftszweck zum 18.12.2015 lediglich den Schein gesetzt, eine Sektorenauftraggeberin zu sein, damit die XXX GmbH die Ausschreibung nicht selbst durchführen müsse (und um sich evtl. einer Vergabe nach dem vierten Teil des GWB zu entziehen). Denn es steht jedem Unternehmen - auch wenn es von der öffentlichen Hand beherrscht wird - frei, im Rahmen des geltenden Rechts seinen Unternehmenszweck festzulegen.

48

Der letzte Satz im Gesellschaftszweck, wonach die Antragsgegnerin „das XXX und dessen Tochtergesellschaften mittelbar [...]“ unterstützt ist bei verständiger Würdigung dahingehend zu verstehen, dass die Antragsgegnerin unabhängig ihrer sonstigen Tätigkeit in jedem Fall die XXX GmbH unterstützt. Dies ist als Absicherung für letztere dahingehend zu sehen, dass die Antragsgegnerin auch bei Betätigung für andere Gesellschaften zu jeder Zeit als eine ihrer Tätigkeiten der XXX GmbH die Unterstützung zusagt.

49

Es ist zudem nicht ersichtlich, dass eine der Rückausnahmen gem. § 102 Abs. 2 Nr. 2 a) bzw. b) GWB einschlägig sein könnte.

50

Dass sich die Antragsgegnerin der XXX AG und damit eines Dritten bediente, steht dieser Einschätzung ebenso wenig entgegen. Denn es ist üblich und vergaberechtlich nicht beanstanden, dass sich auch ein Sektorenauftraggeber eines Dritten für die Erfüllung seiner Geschäfte bedient, so wie dies Vergabestellen regelmäßig tun.

51

Ebenso nicht zu einer anderen rechtlichen Einschätzung führen kann die Tatsache, dass die Beigeladene den Strom nicht selbst an der Strombörse eingekauft hat, sondern sich ebenfalls eines Dritten bediente. Denn es obliegt dieser selbst, durch wen sie ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Eine Änderung der rechtlichen Einschätzung ergibt sich hieraus jedenfalls nicht.

52

Ob aufgrund von § 140 GWB in Verbindung mit dem Freistellungsbeschluss ebenfalls der Anwendungsbereich des vierten Teils des GWB ausgeschlossen ist, kann daher dahingestellt bleiben, erscheint aber dennoch fraglich. Denn auch nach dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufsatz von Tugendreich/Heller (NZBau 2017, S. 387 ff.) ist der Freistellungsbeschluss wohl eher in die Richtung zu lesen, dass weitere Beschaffungsvorgänge über den originären Handel mit Elektrizität von der Ausschreibungspflicht ausgenommen werden sollen. Damit ist dies wohl so auszulegen, dass die Beschaffungsvorgänge für die tatsächlich bereits freigestellte Tätigkeit nicht der Ausschreibungspflicht unterliegen. Dafür spricht vor allem, dass ansonsten § 102 Abs. 2 GWB kein eigener Anwendungsspielraum mehr zukäme.

53

Damit kann auch dahingestellt bleiben, ob die Antragstellerin tatsächlich antragsbefugt ist, da von vorneherein der Anwendungsbereich des vierten Teils des GWB nicht eröffnet ist.

54

Ob daneben die „Börsenparagraphen“ einschlägig sind, war (als materielle Rechtsfrage) nicht mehr zu entscheiden.

55

Der Antrag auf Akteneinsicht war zu versagen. Denn dieser zielte im Ergebnis darauf ab, Angebotsinhalte der Beigeladenen zu erfahren. Dies ist jedoch zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nicht zu offenbaren, § 165 Abs. 2 GWB.

III.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 182 Abs. 3 S. 1 GWB. Die Antragstellerin hat als Unterlegene die Kosten des Verfahrens zu tragen.

57

Sie hat nach § 182 Abs. 4 S. 1 GWB ebenso die der Antragsgegnerin zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung entstandenen notwendigen Aufwendungen zu tragen.

58

Dies umfasst nach § 182 Abs. 4 S. 4 GWB in Verbindung mit § 80 Abs. 2 LVwVfG BW auch die Kosten für die Bevollmächtigte der Antragsgegnerin. Denn ihre Hinzuziehung war notwendig. Die Frage, ob es für einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung nach den Umständen des Einzelfalles aufgrund einer ex-ante-Prognose zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11).

59

Maßgeblich ist, ob ein verständiger Beteiligter unter Beachtung seiner Pflicht, die Kosten so gering wie möglich zu halten, die Beauftragung eines Bevollmächtigten für notwendig erachten durfte. Zu fragen ist also, ob der Beteiligte unter den Umständen des Falles auch selbst in der Lage gewesen wäre, aufgrund der bekannten oder erkennbaren Tatsachen den Sachverhalt zu erfassen, der im Hinblick der Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren von Bedeutung ist, hieraus die für eine sinnvolle Rechtswahrung oder -verteidigung nötigen Schlüsse zu ziehen und das danach Gebotene gegenüber der Vergabekammer vorzubringen. Hierfür können neben Gesichtspunkten wie die Einfachheit oder Komplexität des Sachverhalts, die Überschaubarkeit oder Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen, auch rein persönliche Umstände bestimmend sein, wie etwa die sachliche und personellen Ausstattung, also beispielsweise ob er über eine Rechtsabteilung verfügt oder über andere Beschäftigte, von denen erwartet werden kann, dass sie auch Fragen des Vergaberechts sachgerecht bearbeiten können (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10).

60

Zu berücksichtigen ist, dass der Auftraggeber sich in seinem originären Aufgabenbereich die für ein Nachprüfungsverfahren notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse grundsätzlich selbst zu beschaffen hat, während er sich für nicht einfach gelagerte Rechtsfragen, die zu den auftragsbezogenen Rechtsfragen hinzukommen, insbesondere wenn sie Bezüge zu höherrangigem Recht und Europarecht aufweisen, ggf. externen Rechtsrat einholen darf (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.03.2015, 15 Verg 11/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2013, Verg 40/12).

61

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Frage, ob eine Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber und damit erst recht die Frage nach der Einstufung als Sektorenauftraggeber im Einzelfall eine schwierige Problematik darstellt, die weit über das normale Basiswissen des Vergaberechts hinausgeht und maßgeblich durch den EuGH einzelfallbezogen mitgeprägt wird, also zusätzlich spezifisch europarechtliche Kenntnisse erfordert (VK Baden-Württemberg, Beschluss 11.10.2017, 1 VK 43/17). Allein die regelmäßige Anhörung des EuGH zu dieser Frage belegt die rechtliche Schwierigkeit (VK Baden-Württemberg aaO).

62

Im vorliegenden Fall war es ex ante betrachtet für die Antragsgegnerin notwendig einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Die grundsätzliche Ausrichtung des Vergabeverfahrens und deren tatsächliche Ausgestaltung hingen wesentlich von der Frage ab, ob die Antragsgegnerin als Sektorenauftraggeberin zu betrachten ist. In diesem Bereich existiert nur eine sehr geringe Anzahl an Entscheidungen der Nachprüfungsinstanzen. Dies zeigt, dass die Antragsgegnerin auch nicht ohne weiteres auf eine gefestigte Entscheidungspraxis zurückgreifen konnte.

63

Die Beigeladene hat zwar schriftsätzlich Stellung genommen und auch Anträge angekündigt, sie hat aber das Verfahren nicht wesentlich gefördert. Dies zeigt sich auch daran, dass sie zur Frage, ob die Antragsgegnerin als Sektorenauftraggeber anzusehen ist, keine Ausführungen gemacht hat. Außerdem war sie in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend. Es entspricht daher der Billigkeit, dass sie ihre zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung angefallenen Aufwendungen selbst trägt, § 182 Abs. 4 S. 2 GWB.

64

Die Kammer stellt bei der Verfahrenskostenfestsetzung nach § 182 Abs. 1 GWB in Verbindung mit §§ 3, 9 VwKostG maßgeblich auf ihren personellen und sachlichen Aufwand ab, der einschließlich der mündlichen Verhandlung durchschnittlich war. Unter Zugrundlegung der wirtschaftlichen Bedeutung des Auftrags und unter Berücksichtigung der Gebührentabelle des Bundes, die auch die Vergabekammer Baden-Württemberg aus Gründen der einheitlichen Handhabung der Gebührenberechnung zugrunde legt, wird eine Gebühr von XXX,00 Euro als angemessen festgesetzt.

65

Gem. § 182 Abs. 4 Satz 5 GWB findet ein gesondertes Kostenfestsetzungsverfahren nicht statt.

 


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