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Gericht:VG Karlsruhe 12. Kammer
Entscheidungsdatum:10.08.2018
Aktenzeichen:12 K 1148/18
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2018:0810.12K1148.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 Alt 2 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 14 Abs 1 BNatSchG ... mehr
 

Leitsatz

Ob ein nach Landesrecht nicht den Abstandsvorschriften er Gewässerrandstreifen unterfallendes Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung vorliegt, bestimmt sich maßgeblich nach den materiellen Anforderungen. Die formale Einordnung in ein amtliches Gewässernetz entfaltet lediglich Indizwirkung.

Einer Zwangsgeldandrohung steht ein Vollzugshindernis entgegen, wenn der Adressat zur Erfüllung seiner Verpflichtungen in das Miteigentum eines Dritten eingreifen muss und die Behörde keine vollziehbare Duldungsanordnung gegenüber dem Dritten erlassen hat.

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis vom 21.12.2017 wird insoweit angeordnet, als sie sich auf die Ziffern 1.1, 1.2 und 1.4 der Verfügung des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis vom 05.07.2017 bezieht.

2. Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt.

3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

4. Der Streitwert wird auf 5.500 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Rückbau- und Wiederherstellungsanordnung sowie gegen die Androhung von Zwangsgeld.

2

Der Antragsteller ist Eigentümer der Flurstücke-Nr. ... sowie Miteigentümer des Flurstücks-Nr. ... auf der Gemarkung ... Der jeweils straßenseitig gelegene Teil der Flurstücke-Nr. ... und ... liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „...“; der nordöstliche Teil des Grundstücks Flst.-Nr. ... und der östliche Teil des Grundstücks Flst.-Nr. ... sowie das ganze Flurstück-Nr. ... liegen im Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes „...“ vom 01.02.1990, zuletzt geändert durch Verordnung vom 06.07.2016 (in der Abbildung auf AS 495 hellgrün transparent dargestellt). An der Grundstücksgrenze zum Flurstück-Nr. ... verläuft ein Wassergraben, der sog. Mühlgraben. Dieser speist sich aus einer Quelle, die zwischen den Grundstücken Flst.-Nr. ... und ... austritt. Das Wasser der Quelle hatte der Eigentümer L. des Grundstücks Flst.-Nr. ... in zwei hintereinanderliegende Teiche eingeleitet und über ein offenes Gerinne auf dem Grundstück Flst.-Nr. ... östlich in den ... abgeleitet. Der Mühlgraben führte weiter nördlich kein Wasser mehr. Auch südwestlich der Quelle führte der Mühlgraben nur bei Starkregen Wasser.

3

Der Antragsteller errichtete im Jahr 2015 im östlichen Teil des Grundstücks Flst.-Nr. ... eine Mauer und begann mit Abgrabungen für eine Zuwegung zum Grundstück Flst.-Nr. ....

4

Mit Schreiben vom 12.05.2015 beantragte der Antragsteller ein alleiniges Wasserentnahmerecht aus der Quelle, die den Mühlgraben speist. Er beantragte ferner, den Wasserlauf neu und an die topographischen Verhältnisse angepasst zu gestalten. Nach zwei Ortsterminen erstellte das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis einen Aktenvermerk vom 11.11.2015, den es dem Antragsteller zusendete. Darin wurde darauf hingewiesen, dass unwesentliche naturgemäße Umgestaltungen des Mühlgrabens im Rahmen der Unterhaltung in Absprache mit der Gemeinde Fahrenbach und der unteren Wasserbehörde möglich seien.

Abbildung
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5

In der Folge verhandelten die Beteiligten zusammen mit dem Eigentümer L. der benachbarten Grundstücke Flst.-Nrn. ... und ..., und der Gemeinde Fahrenbach letztlich erfolglos über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Nutzung der Quelle und zur Beibehaltung des unmittelbar mit der Quelle verbundenen Teichs. Daraufhin baute L. den größeren der beiden Teiche zurück, so dass er nicht mehr aus der Quelle gespeist wurde. Nach weiteren Maßnahmen floss das Wasser der Quelle in südwestlicher Richtung im Mühlgraben, wurde anschließend in östlicher Richtung verdolt und mündet seither in den Trienzbach.

6

Bei einem Ortstermin am 24.10.2016 wurde in einem Aktenvermerk des Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis festgehalten, dass an zwei Stellen Abgrabungen direkt am Mühlgraben vorgenommen wurden. Ferner wurden im östlichen Bereich der Grundstücke Flst.-Nrn. ... und ... Abgrabungen, Geländeauffüllungen sowie eine Stützmauer vorgefunden. Der Antragsteller wurde telefonisch am 23.11.2016 darauf hingewiesen, dass dies naturschutzrechtlich unzulässig sei, da die Maßnahmen im Landschaftsschutzgebiet durchgeführt worden seien. Mit Schreiben vom 16.12.2016 forderte das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis den Antragsteller auf, die vorgenommenen Änderungen im Landschaftsschutzgebiet und im Gewässerrandstreifen zurückzubauen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Mit Schreiben vom 13.02.2017 wurde dem Antragsteller eine Frist zur Stellungnahme zur beabsichtigten Beseitigungsanordnung gesetzt.

7

Am 09.03.2017 stellte der Antragsteller einen Bauantrag auf Erteilung einer Baugenehmigung u.a. für eine weitere Mauer, die er schon teilweise errichtet habe. Er wies darauf hin, diese in Unkenntnis davon gebaut zu haben, dass sie teilweise im Landschaftsschutzgebiet liege. Bei den ersten beiden Ortsterminen im Jahr 2015 seien schon Abgrabungen vorhanden gewesen. Das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis hätte ihn auf den Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebiets hinweisen können und müssen.

8

Mit Verfügung vom 05.07.2017 gab das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis, Fachbereich 2 – Wasser, Bodenschutz, Altlasten –, dem Antragsteller Folgendes auf:

9

„1.1 Die Mauer auf den Grundstücken Flst.Nrn. ... und ... auf Gemarkung Fahrenbach-Trienz, die sich im Landschaftsschutzgebiet befindet, beginnend ab der Landschaftsschutzgebietsgrenze (siehe rote Markierung auf der beiliegenden Karte), einschließlich der hier eingebrachten Fundamente, Kiesauffüllungen, verlegter Stromleitungen und Leerrohre ist zu entfernen.

10

1.2 Die Zuwegung auf den Grundstücken Flst.Nrn. ... und ... auf Gemarkung Fahrenbach-Trienz, die sich im Landschaftsschutzgebiet befindet, beginnend ab der Landschaftsschutzgebietsgrenze (siehe rote Markierung auf der beiliegenden Karte) ist zu entfernen.

11

1.3 Die aufgefüllte „Plattform“ auf dem Grundstück Flst.Nr. ... auf Gemarkung Fahrenbach-Trienz, oberhalb der Teichanlage, einschließlich der dort eingebrachten Fundamente, Stromleitungen und Leerrohre ist zu entfernen.

12

1.4 Die ursprüngliche Grünlandböschung auf den Grundstücken Flst.Nrn. ... und ... auf Gemarkung Fahrenbach-Trienz in Richtung ehemaligen Mühlgraben und Teichanlage, orientierend an dem ursprünglichen Geländeverlauf auf dem Grundstück Flst.Nr. ..., ist im Landschaftsschutzgebiet und im Gewässerrandstreifen wieder herzustellen.“

13

Für die Durchführung der Maßnahmen wurde eine Frist bis zum 15.11.2017 gesetzt und für die Ziffern 1.1-1.4 die sofortige Vollziehung angeordnet. Das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis führte aus, die Anlagen befänden sich im Gewässerrandstreifen. Dieser sei im vorliegenden Außenbereich zehn Meter breit. Die Errichtung von baulichen und sonstigen Anlagen sei darin verboten. Ferner habe der Antragsteller gegen § 4 Punkt 3 der Verordnung des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet „Trienzbachtal mit Seitentälern“ vom 01.02.1990 (im Folgenden: LSGVO) verstoßen. Danach seien alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets veränderten oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderliefen. Die Errichtung baulicher Anlagen bedürfe der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde. Schutzzweck der LSGVO sei nach ihrem § 3 die Erhaltung und Sicherung des Trienzbachtals mit seinen Zuflüssen, in seiner charakteristischen Ausprägung als typischer und repräsentativer Landschaftsraum des Sandstein-Odenwalds. Die Erhaltung des Landschaftscharakters erfordere, dass die natürliche Erholungseignung, die landschaftliche Vielfalt, die herkömmliche Bodennutzung und die Feld-Wald-Verteilung nicht wesentlich verändert würden. Die vom Antragsteller errichteten Anlagen würden dem Schutzzweck der LSGVO zuwiderlaufen und seien geeignet, eine nachteilige Veränderung der geschützten Landschaft herbeizuführen. Die Erlaubnis nach § 5 Abs. 1 LSGVO könne auch nicht nachträglich in Aussicht gestellt werden. Die Anlagen würden einen unzulässigen Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne von § 14 BNatSchG darstellen. Nach § 17 BNatSchG könne die naturschutzrechtliche Entscheidung in die Entscheidung integriert werden. Den angeordneten Sofortvollzug begründete das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis damit, dass das öffentliche Interesse am Schutz des Gewässerrandstreifens und des LSGVO höherwertig anzusehen seien als das Interesse des Antragstellers an der Errichtung von Mauern, eines Weges und der Verlegung von Leitungen. Um den Eingriff in die Natur so gering wie möglich zu halten, sei ein Rückbau bzw. die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands so bald wie möglich durchzuführen. Der Abschluss eines eventuell mehrjährigen Widerspruchsverfahrens könne nicht abgewartet werden.

14

Mit Schreiben vom 27.07.2017 legte der Antragsteller Widerspruch gegen die Verfügung vom 05.07.2017 ein. Das Vollzugsinteresse überwiege nicht, da die Behörde einen Vertrauenstatbestand geschaffen habe. Denn die Behörde habe es bei den seit 2015 vorgenommenen Begehungen unterlassen, ihn darauf hinzuweisen, dass die baulichen Anlagen im LSGVO lägen, obwohl er offensichtlich keine Kenntnis davon gehabt habe. Die Kosten der Beseitigung seien angesichts dessen als unverhältnismäßig einzustufen. Die errichtete Mauer diene dazu, das Gelände zu stützen und die Zuwegung abzusichern. Sie passe sich dem Gelände an. Es existiere keine Stromleitung, sondern ein Drainagerohr, das mit Filterkies abgedeckt worden sei, um den Erddruck auf die Mauer zu vermindern. Die Zuwegung bestehe nur aus aufgeschütteter Erde. Gleiches gelte für die Plattform auf dem Grundstück Flst.-Nr. ... Fundamente oder Leerrohre bestünden nicht. Bereits im Frühjahr 2015 habe der Antragsteller das Landratsamt informiert, dass er seinen Garten entlang des Wassergrabens baulich verändern wolle. Dies habe er am 12.05.2015 auch schriftlich mitgeteilt. Zwar beziehe sich die Mitteilung vorrangig auf das Nutzungsrecht am Wasser, aus ihrer Begründung gehe aber auch der Umgestaltungswunsch hervor. Der neu gestaltete Gartenbereich sei bei den folgenden Ortsterminen offensichtlich einsehbar gewesen. Auf die Erforderlichkeit einer Erlaubnis nach der LSGVO sei er nicht hingewiesen worden. Er habe erst mit Schreiben vom 16.12.2016 Kenntnis davon erlangt, dass das Landschaftsschutzgebiet auch auf seinem Grundstück verlaufe. Das Landratsamt habe die errichteten Anlagen über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr geduldet. Die von ihm errichteten Anlagen liefen dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebiets nicht zuwider und stellten keine nachteiligen Veränderungen von Natur und Landschaft dar. Es bestehe daher keine Erlaubnispflicht nach § 5 LSGVO. Es sei nur eine unwesentliche, geringfügige Veränderung der Bodengestaltung. Jedenfalls könne nachträglich eine Erlaubnis nach § 5 LSGVO erteilt werden. Es komme auch eine Erlaubniserteilung unter Auflagen oder Bedingungen in Betracht. Hinsichtlich des Gewässerrandstreifens sei die Verfügung nicht hinreichend bestimmt. Daneben käme eine Befreiung nach § 38 Abs. 5 WHG in Betracht. Das Landratsamt dulde die Koniferenanpflanzung am Teichrand, die künstlich angelegten Teiche und den Steg über einen der Teiche auf den Grundstücken des Nachbarn L. Das Vorgehen gegen ihn verstoße damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die sofortige Vollziehung sei rechtswidrig, da ohne nähere Begründung das Vollzugsinteresse als höherwertig eingestuft werde. Es fehle eine auf den Einzelfall bezogene konkrete Darstellung des besonderen öffentlichen Interesses.

15

Ein vom Antragsteller eingereichter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde sowohl durch das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis als auch durch das Regierungspräsidium Karlsruhe abgelehnt.

16

Mit Verfügung vom 21.12.2017 wurde dem Antragsteller ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 250 EUR (insgesamt 1.000 EUR) für den Fall angedroht, dass er die Ziffern 1.1 bis 1.4 der Verfügung vom 05.07.2017 nicht bis zum 31.01.2018, spätestens innerhalb einer Woche nach Bestandskraft dieser Entscheidung nachkommt. Ferner wurde eine Gebühr von 15 EUR festgesetzt. Die Androhung des Zwangsgeldes sei notwendig, um einer weiteren Verzögerung zu begegnen. Sie sei ferner das mildeste Mittel im Rahmen der Vollstreckung.

17

Auch hiergegen legte der Antragsteller Widerspruch ein.

18

Am 26.01.2018 hat der Antragsteller die vorliegenden Anträge beim Verwaltungsgericht gestellt. Er bezieht sich im Wesentlichen auf sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren. Darüber hinaus trägt er vor, die errichtete Mauer sei nicht baugenehmigungspflichtig. Das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis habe eine nachträgliche Erlaubniserteilung hinsichtlich der LSGVO nicht geprüft, sondern pauschal abgelehnt. Es könne nicht die Beseitigung verlangt werden, da die rechtswidrigen Zustände auf den Grundstücken des Nachbarn geduldet würden. Daraus folge ein Anspruch auf Gleichbehandlung. Die Begründung des Sofortvollzugs sei nicht ausreichend, da durch die Duldung der Teiche der Landschaftsschutz nicht im öffentlichen Interesse stehe. Insbesondere sei es zumutbar, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten, da das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis schon seit 2015 Kenntnis von den Umbaumaßnahmen habe. Außerdem würden vollendete Tatsachen geschaffen und die erheblichen Kosten der Beseitigung nicht ausreichend berücksichtigt.

19

Der Antragsteller beantragt,

20

1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis vom 05.07.2017 wiederherzustellen

21

2. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis vom 21.12.2017 anzuordnen.

22

Der Antragsgegner beantragt,

23

die Anträge abzulehnen.

24

Im Wesentlichen verweist der Antragsgegner auf die Begründung der Verfügungen vom 05.07.2017 und vom 21.12.2017. Daneben sei der Mühlgraben ab dem Zulauf durch die Quelle als Gewässer 2. Ordnung anzusehen. Die Ortstermine 2015 hätten sich nur auf die Teiche bezogen; die Abgrabungen seien nicht aufgefallen. Der Antragsteller habe im Frühjahr 2015 nicht auf die geplanten Maßnahmen hingewiesen. Er hätte sich in Bezug auf den Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebiets kundig machen können. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege nicht vor, da der Nachbar L. auch Maßnahmen habe durchführen müssen. Die Anordnung des Sofortvollzugs sei erforderlich, um Eingriffe schnell zu beseitigen, denn eine spätere Beseitigung und Wiederherstellung sei mit höherem Aufwand und erheblichen Nebenfolgen verbunden.

25

Die Widersprüche des Antragstellers sind bisher noch nicht beschieden worden.

26

Der Kammer liegen die das Verfahren betreffenden Verwaltungsakten des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis (2 Hefte) vor. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird hierauf sowie auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

27

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis vom 05.07.2017 ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch sonst zulässig. Entsprechendes gilt für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis vom 21.12.2017 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 12 LVwVG.

28

Es liegt ein Fall zulässiger Antragshäufung analog § 44 VwGO vor.

29

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis vom 21.12.2017 ist aber nur teilweise begründet (2.). Im Übrigen haben die Anträge keinen Erfolg (1.).

30

1. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis vom 05.07.2017 ist unbegründet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist weder in formeller noch in materiell-rechtlicher Hinsicht zu beanstanden.

31

a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 3 des angegriffenen Bescheids genügt den formellen Begründungsanforderungen aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Nach dieser Vorschrift ist in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Aus der Begründung muss nachvollziehbar hervorgehen, dass und aus welchen besonderen Gründen die Behörde im konkreten Fall dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt und aus welchen im dringenden öffentlichen Interesse liegenden Gründen sie es für gerechtfertigt oder geboten hält, den durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ansonsten eintretenden vorläufigen Rechtsschutz des Betroffenen einstweilen zurückzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.12.2005 - 10 S 644/05 -, juris). Vorliegend hat das Landratsamt ausgeführt, dass das öffentliche Interesse am Schutz des Gewässerrandstreifens und des Landschaftsschutzgebiets im Vergleich zum privaten Interesse als höherwertig anzusehen sei. Um den Eingriff in die Natur so gering wie möglich zu halten, seien die durchgeführten Maßnahmen alsbald zurückzubauen bzw. der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen. Eine spätere Beseitigung bzw. Wiederherstellung könnten ansonsten ihrerseits mit höherem Aufwand und erheblichen Nebenfolgen verbunden sein. Diese Begründung genügt den dargelegten, sich aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ergebenden Anforderungen.

32

b) Auch materiell-rechtlich kommt eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nicht in Betracht.

33

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann in Fällen der sofortigen Vollziehbarkeit nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen. Maßgeblich ist, ob das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs oder das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Für das Interesse des Antragstellers, einstweilen nicht dem Vollzug der behördlichen Maßnahmen ausgesetzt zu sein, sind zunächst die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs von Belang. Ein überwiegendes Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist in der Regel anzunehmen, wenn die im Eilverfahren gebotene summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ergibt, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist. Denn an der Vollziehung eines ersichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts kann kein öffentliches Vollzugsinteresse bestehen. Ist der Verwaltungsakt dagegen offensichtlich rechtmäßig, überwiegt in den Fällen, in denen abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gesondert angeordnet wurde, das Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers, wenn zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts besteht, das über das allgemeine öffentliche Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände, wie es jedem Verwaltungsakt innewohnt, hinausgeht (st. Rspr., vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -, ESVGH 47, 177). Das Gericht nimmt in diesem Rahmen eine eigene Interessenabwägung vor (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.09.2012 - 10 S 731/12 -, DVBl 2012, 1506).

34

Nach diesen Maßstäben überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Beseitigungs- und Wiederherstellungsanordnung das Interesse des Antragstellers, von ihrem Vollzug einstweilen verschont zu bleiben. Denn die Verfügung des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis vom 05.07.2017 erweist sich bei summarischer Prüfung als voraussichtlich rechtmäßig. Zudem besteht ersichtlich ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse.

35

aa) Rechtsgrundlage für die Verfügung ist § 100 Abs. 1 Satz 1, 2 WHG, § 75 Abs. 1 Satz 1, 2 WG. Gemäß § 100 Abs. 1 Satz 1, 2 WHG ist es Aufgabe der Gewässeraufsicht, die Gewässer sowie die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen, die nach oder auf Grund von Vorschriften des WHG, nach auf das WHG gestützten Rechtsverordnungen oder nach landesrechtlichen Vorschriften bestehen. Die zuständige Behörde ordnet nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach Satz 1 sicherzustellen. § 75 Abs. 1 Satz 1, 2 WG hat demgegenüber nur deklaratorische Wirkung.

36

Das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis ist gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1, § 80 Abs. 1, 2 Nr. 3 WG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 LVG für die Gewässeraufsicht zuständig. Die abweichende Zuständigkeit der Baurechtsbehörde aus § 84 Abs. 2 Satz 1 WG greift nicht ein. Nach der Zuständigkeitskonzentration des § 84 Abs. 2 Satz 1 WG entscheidet die Baurechtsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde, wenn für ein Vorhaben eine wasserrechtliche Befreiung und eine baurechtliche Entscheidung erforderlich sind. Eine baurechtliche Entscheidung ist im vorliegenden Fall nicht erforderlich. Denn weder die Mauer noch die Abgrabung noch die Zuwegung sind gemäß § 58 Abs. 1, § 49 LBO baugenehmigungspflichtig. Es handelt sich dabei um nach § 50 Abs. 1 LBO i.V.m. dem Anhang zu § 50 LBO verfahrensfreie Vorhaben. Nach Nr. 7 lit. c des Anhangs sind Stützmauern bis zu einer Höhe von 2 m verfahrensfrei. Gleiches gilt gemäß Nr. 11 lit. e des Anhangs der LBO für Abgrabungen bis 2 m Höhe, wenn sie – wie voraussichtlich im vorliegenden Fall – im Außenbereich nicht mehr als 500 m² Fläche haben. Auch der Weg und die Plattform sind nach summarischer Prüfung als private Verkehrsanlage im Sinne der Nr. 11 lit. a des Anhangs der LBO mit maximal 5 m lichter Weite oder Durchmesser genehmigungsfrei. Diese Voraussetzungen erfüllen die vom Antragsteller durchgeführten Maßnahmen aller Voraussicht nach.

37

Außerdem ist die gemäß § 28 Abs. 1 LVwVfG erforderliche Anhörung durchgeführt worden.

38

Ferner ist die Verfügung auch materiell-rechtlich voraussichtlich rechtmäßig. Wegen des Verstoßes gegen das Verbot aus § 29 Abs. 3 Nr. 2 WG i.V.m. § 38 WHG konnte das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis auf Grundlage des § 100 Abs. 1 Satz 1, 2 WHG, § 75 Abs. 1 Satz 1 WG nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens die angeordnete Entfernung der getroffenen Maßnahmen und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands treffen.

39

Nach § 38 Abs. 1 WHG dienen Gewässerrandstreifen der Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer, der Wasserspeicherung, der Sicherung des Wasserabflusses sowie der Verminderung von Stoffeinträgen aus diffusen Quellen. Nach Absatz 2 Satz 1 umfasst der Gewässerrandstreifen das Ufer und den Bereich, der an das Gewässer landseits der Linie des Mittelwasserstands angrenzt. Der Gewässerrandstreifen bemisst sich nach § 38 Abs. 2 Satz 2 WHG ab der Linie des Mittelwasserstandes bzw. bei Gewässern mit ausgeprägter Böschungsoberkante ab dieser. Der Gewässerrandstreifen beträgt nach § 38 Abs. 3 Satz 1 WHG im Außenbereich fünf Meter. Nach § 38 Abs. 3 Satz 3 WHG können die Länder von Satz 1 abweichende Regelungen erlassen. Davon hat der Landesgesetzgeber Gebrauch gemacht. Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 WG beträgt der Gewässerrandstreifen im Außenbereich zehn Meter, im Innenbereich fünf Meter. In Ergänzung zu den Verboten des § 38 Abs. 4 WHG verbietet § 29 Abs. 3 Nr. 2 WG im Gewässerrandstreifen die Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen, soweit sie nicht standortgebunden oder wasserwirtschaftlich erforderlich sind. Nach § 29 Abs. 1 Satz 2 WG sind von diesen Regelungen Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung ausgenommen.

40

(1) Bei dem aus der Quelle auf dem Grundstück Flst.-Nr. ... gespeisten Mühlgraben handelt es sich um ein Gewässer im Sinne des § 2 WG. Danach sind Gewässer im Sinne des Wassergesetzes die in § 2 Abs. 1 WHG genannten Gewässer. Gemäß § 2 WHG gilt das Wasserhaushaltsgesetz für oberirdische Gewässer; diese definiert § 3 Nr. 1 WHG als „das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser“. Zeitweiliges Trockenfallen des Gewässers lässt die Gewässereigenschaft grundsätzlich nicht entfallen. Entscheidend ist vielmehr, ob das Gewässer in den natürlichen Wasserkreislauf eingebunden ist (BVerwG, Urteil vom 27.01.2011 - 7 C 3.10 -, juris Rn. 17). Für die Teilnahme am natürlichen Wasserkreislauf genügt es, wenn natürliche Prozesse wie Verdunstung, Versickerung, Auffangen von Regenwasser und Auffangen von aufsteigendem Grundwasser stattfinden (Knopp, in: Siedler/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, 51. EL, Februar 2017, § 2 WHG Rn. 10). Kennzeichnend für ein oberirdisches Gewässer ist die nicht nur gelegentliche Wasseransammlung in einem Gewässerbett (BVerwG, Urteil vom 27.01.2011 - 7 C 3.10 -, juris Rn. 17). Nicht nur gelegentlich und damit „zeitweilig“ im Sinne der genannten Begriffsbestimmung meint hierbei, dass das Wasser dort bei (regelmäßig oder unregelmäßig) wiederkehrenden Verhältnissen, also nicht nur ab und zu bzw. ausnahmsweise, am betreffenden Ort steht oder fließt. Wesentlich für die Annahme, dass ein Gewässer vorliegt, ist damit begriffsnotwendig, dass überhaupt Wasser - wenn auch unregelmäßig, aber wiederkehrend - vorhanden ist.

41

Das früher in den größeren Teich auf Grundstück Flst.-Nr. ... eingeleitete Wasser aus der Quelle fließt seit der Rücksetzung des Damms wieder in den Mühlgraben und dann entlang der Grundstücksgrenze zum Grundstück Flst.-Nr. ... in südwestlicher Richtung bis in die Verdolung, wo es dann in östlicher Richtung in den Trienzbach fließt. Die Quelle führt auch dauerhaft Wasser, das auch schon zur Zeiten der Einleitung in die Teiche über den Überlauf dem Trienzbach und damit dem natürlichen Wasserkreislauf zugeführt wurde.

42

(2) Bei dem aus der Quelle auf dem Grundstück Flst.-Nr. ... fließenden Gewässer handelt es sich auch nicht um ein Gewässer wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung. Unter § 29 Abs. 1 Satz 2 WG können kleine Gewässer fallen, die nicht ständig Wasser führen, wie z.B. Be- und Entwässerungsgräben oder Wasserstaffeln in Weinbergen. Mit Blick auf kleine Gewässer ist die mit der Kleinheit verbundene Dimensionierung in einem absoluten Sinn aufzufassen. Deshalb fallen hierunter regelmäßig nur solche Gewässer, die auf Grund ihres Erscheinungsbildes kumulativ eine dauerhaft geringe oder lediglich zeitweilige Wasserführung und ein schmales Bett oder eine geringe Wasserfläche aufweisen. Zwar lässt sich das Merkmal „von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung“ wegen der unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten regelmäßig nur schwer mit allgemein gültigen Inhalten füllen, doch darf als gesichert gelten, dass es sich dabei nur um solche kleinen Gewässer handeln kann, die den Wasserhaushalt des jeweiligen Einzugsgebiets nur unwesentlich beeinflussen. Gerade wegen ihrer Lage, ihres Abflussverhaltens und/oder ihrer ökologischen Funktionen bedürfen diese Gewässer keiner Bewirtschaftung (Kotulla, Wasserhaushaltsgesetz, § 2 Rn. 10). In der Regel ist eine wasserwirtschaftlich untergeordnete Bedeutung zu verneinen, wenn ein Gewässer natürlichen Ursprungs mit einer naturgegebenen Vorflutereigenschaft vorliegt. Eine wasserwirtschaftlich untergeordnete Bedeutung ist auch dann zu verneinen, wenn auf Grund der topografischen Verhältnisse mit einem nicht unerheblichen Schadstoffeintrag zu rechnen ist oder der Entwässerungsgraben noch eine andere Funktion erfüllt. Im Einzelfall ist eine Orientierung an dem Amtlichen Digitalen Wasserwirtschaftlichen Gewässernetz möglich (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 20.07.2017 - 5 K 1936/15 -, juris; Bulling/Finkenbeiner/Eckardt/Kibele, Wassergesetz für Baden-Württemberg, 50. EL, § 29 Rn. 9; Gesetzesbegründung LT-Drs. 15/3760, S. 132 und LT-Drs. 15/3907 [Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft], S. 3).

43

Die Nennung eines Gewässers in dem Amtlichen Digitalen Wasserwirtschaftlichen Gewässernetz (AWGN) kann Indizwirkung entfalten. Da es sich aber lediglich um eine formale Einordnung handelt, ist maßgeblich auf die materiellen Anforderungen des § 29 Abs. 1 Satz 2 WG abzustellen (vgl. Bulling/Finkenbeiner/Eckardt/Kibele, Wassergesetz für Baden-Württemberg, 50. EL, § 29 Rn. 9).

44

Unter Anwendung dieser Maßstäbe dürfte es sich beim vorliegenden Gewässer aller Voraussicht nach um kein Gewässer wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung handeln. Wie sich nach der Versetzung des Damms des größeren Teichs auf dem Grundstück Flst.-Nr. ... gezeigt hat, hat das Wasser aus der Quelle, das noch nicht im Bett des Mühlgrabens geleitet war, große Teile der Wiese auf dem Grundstück Flst.-Nr. ... und Teile des südlich davon gelegenen Sportplatzes unter Wasser gesetzt. Die Wassermenge ist also nicht als derart gering anzusehen, dass der Wasserhaushalt im Einzugsgebiet nur unwesentlich beeinflusst wird. Ferner hat das Gewässer eine naturgegebene Vorflutereigenschaft, da es in den Trienzbach fließt.

45

(3) Die vom Antragsteller durchgeführten Maßnahmen befinden sich auch im Gewässerrandstreifen. Dabei kann es dahinstehen, ob auf die Verhältnisse vor der Versetzung des neuen Damms oder auf diejenigen danach abzustellen ist. Denn in beiden Fällen befinden sich die Zuwegung, die Mauer und die Plattform in einer Entfernung von weniger als 10 m zum im nordöstlichen Eck des Grundstücks Flst.-Nr. ... entspringenden Gewässer.

46

Die baulichen Anlagen befinden sich auch unstreitig im Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB. Sie sind auch nicht standortgebunden oder wasserwirtschaftlich erforderlich. Sie dienen – wie der Antragsteller ausführt – lediglich der Zuwegung des rückwärtigen Teils des Grundstücks Flst.-Nr. ...

47

(4) Ein Ermessensfehler i.S.d. § 114 Satz 1 VwGO ist aller Voraussicht nach nicht gegeben. Das Landratsamt hat insbesondere das ihm zukommende Ermessen erkannt. Ein Ermessensausfall liegt nicht vor.

48

Die Verfügung, die Anlagen zu entfernen und den ursprünglichen Geländeverlauf wiederherzustellen, ist nicht unverhältnismäßig. Die Erteilung einer Befreiung nach § 38 Abs. 5 Satz 1 WHG, § 29 Abs. 4 Satz 1 WG ist nicht als milderes Mittel geboten. Denn die Voraussetzungen der Norm liegen nicht vor. Nach § 38 Abs. 5 Satz 1 WHG, § 29 Abs. 4 Satz 1 WG kann die zuständige Behörde von einem Verbot nach § 38 Abs. 4 Satz 2 WHG bzw. § 29 Abs. 3 WG eine widerrufliche Befreiung erteilen, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Maßnahme erfordern oder das Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führt. Eine unbillige Härte kann etwa eine unzumutbare Beschränkung des Eigentums sein. Dies ist dann anzunehmen, wenn vom Eigentum keinerlei sinnvolle Nutzungsmöglichkeit mehr verbleibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 u.a. -, BVerfGE 102, 1 [20]). Das Eigentum genießt einen besonders ausgeprägten Schutz, wenn es die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert. Wenn das betroffene Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens und die Grundlage der privaten Lebensführung des Eigentümers ausmacht, ist die Zumutbarkeitsschwelle schneller überschritten (BVerfG, Beschluss vom 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 u.a. -, BVerfGE 102, 1 [21]). Dies ist im vorliegenden Fall nicht zu bejahen. Auch wenn davon ausgegangen wird, dass das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück Flst.-Nr. ... diese Grundlage privater Lebensführung bildet, betrifft der von Bebauung freizuhaltende Gewässerrandstreifen nur einen untergeordneten Teil des Grundstücks. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Gartenfläche. Auch für das Grundstück Flst.-Nr. ... gilt nichts anderes. Der westliche Teil des Grundstücks ist bebaubar, wohingegen der Gewässerrandstreifen nur ca. 10 m in das Grundstück hineinragt. Den Interessen des Antragstellers steht außerdem mit dem Gewässerschutz ein wichtiger Belang des Allgemeinwohls entgegen. Der Antragsteller kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Vertreter des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis ihn nicht auf die Restriktionen hingewiesen hätten. Die Ortstermine hatten nicht die vom Antragsteller geplanten Maßnahmen zum Gegenstand, sondern die Teichanlage auf dem Grundstück Flst.-Nr. ... Er selbst hätte sich vor der Vornahme der Maßnahmen über den genauen Verlauf des Gewässerrandstreifens beim Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis informieren können. Dies hätte ihn davor bewahren können, die nun anfallenden Kosten für die Beseitigung der Anlagen und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands tragen zu müssen. Mit seinem darauf gerichteten Vortrag kann er wegen der Errichtung des auch materiell illegalen Schwarzbaus nicht durchdringen.

49

Es liegt auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor. Das Vorbringen des Antragstellers, das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis habe die Anlagen auf den Grundstücken des Nachbarn L. die sich ebenfalls im Landschaftsschutzgebiet und im Gewässerrandstreifen befinden, geduldet, kann nicht überzeugen. Es liegen schon keine wesentlich gleichgelagerten Sachverhalte vor. Im Übrigen ist das Landratsamt ausweislich der Verwaltungsakte gegen den Nachbarn L. vorgegangen. So hat es im Rahmen der letztlich gescheiterten Verhandlungen zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags u.a. darauf gedrängt, dass die an den Teichen angepflanzten Koniferen entfernt werden und eine Wasserentnahme durch eine Pumpe nicht mehr erfolgt. Auch danach hat es im Rahmen des umweltrechtlichen Kooperationsprinzips auf die Umsetzung der beanstandeten Maßnahmen des Nachbarn beharrt. In Abstimmung mit dem Landratsamt hat der Nachbar L. den Damm des größeren Teichs versetzt, so dass dieser keinen Zulauf mehr aus dem Wasser der Quelle hat. Im Übrigen ist der Teich im Rahmen der Pflichten aus der Landschaftsschutzgebietsverordnung nicht zu beanstanden, da er Element einer Auenlandschaft ist und materiell mit den Bestimmungen der LSGVO vereinbar ist.

50

In Anbetracht der hochrangigen Bedeutung des Gewässerschutzes, wie sie etwa im Schutzzweck des § 38 Abs. 1 WHG konkretisiert ist, und der Möglichkeit im Widerspruchsverfahren weitere Ermessenserwägungen anzustellen bzw. die bisherigen Erwägungen zu ergänzen, lässt sich im Ergebnis kein Ermessensfehler i.S.d. § 114 Satz 1 VwGO feststellen.

51

(5) Die Verfügung ist auch hinreichend bestimmt im Sinne des § 37 Abs. 1 LVwVfG. Nach dieser Norm muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das Bestimmtheitsgebot verlangt, dass der Adressat eines Verwaltungsakts in der Lage sein muss zu erkennen, was von ihm gefordert wird, und zwar in dem Sinne, dass der behördliche Wille keiner unterschiedlichen subjektiven Bewertung zugänglich ist. Zum anderen muss der Verwaltungsakt Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen nach den Besonderheiten des Einzelfalls, insbesondere nach dem Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes und dem mit ihm verfolgten Zweck (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.10.2010 - 7 B 50.10 - juris, Rn. 8 und Urteil vom 02.07.2008 - 7 C 38.07 - BVerwGE 131, 259, m. w. N.). Dabei muss sich die “Regelung” (vgl. § 35 Satz 1 LVwVfG) nicht unmittelbar und allein aus dem Entscheidungssatz ergeben. Es reicht aus, wenn sie sich aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen, unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.4.2001 - 6 C 6.00 - BVerwGE 114, 160, m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.07.2017 - 5 S 2067/15 -, juris Rn. 27).

52

Gemessen an diesen Maßstäben ist die Regelung Nr. 1 inhaltlich hinreichend bestimmt. In der der Verfügung vom 05.07.2017 angefügten Karte lässt sich eindeutig durch die eingefügte rote Markierung entnehmen, bis zu welchem Standpunkt die vorgenommene Zuwegung, die errichtete Mauer und die Plattform zu entfernen sind und die Wiese entsprechend dem ursprünglichen Geländeverlauf wiederherzustellen ist. Dem Antragsteller als Adressat der Verfügung ist der frühere Geländeverlauf vor der Errichtung seiner baulichen Anlagen noch bekannt. Des Weiteren ergibt sich dieser auch zum Teil aus den in der Verwaltungsakte befindlichen Fotos. Der Antragsteller kann sich nicht darauf berufen, dass die Ausdehnung des Gewässerrandstreifens unklar sei, da aus der Verfügung hervorgeht, wie weit der für den Antragsteller maßgebliche Teil des Gewässerrandstreifens reicht, nämlich bis zur Grenze des Landschaftsschutzgebiets, die mit der Grenze des Außenbereichs identisch ist. Der Antragsteller kann sich auch nicht darauf berufen, dass nicht klar sei, welche Anlagen allein im Landschaftsschutzgebiet und welche im Gewässerrandstreifen lägen. Denn diese Differenzierung ist in der Verfügung nur hinsichtlich ihrer rechtlichen Begründung, nicht aber hinsichtlich räumlich abgegrenzter Bereiche vorgenommen. Tatsächlich decken sich beide Bereiche.

53

bb) Die beanstandete Verfügung kann sich im Ergebnis voraussichtlich auch auf § 17 Abs. 8 Satz 1, 2 BNatSchG stützen. Nach dieser Norm soll die zuständige Behörde die weitere Durchführung des ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommenen Eingriffs untersagen. Nach Satz 2 der Vorschrift soll die Behörde entweder Maßnahmen nach § 15 BNatSchG oder die Wiederherstellung des früheren Zustands anordnen, soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann.

54

§ 17 Abs. 8 BNatSchG ist anwendbar. Nach § 18 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG sind die §§ 14 bis 17 BNatSchG anwendbar auf Vorhaben im Außenbereich nach § 35 BauGB. Die vom Antragsteller vorgenommenen Veränderungen befinden sich unstreitig im Außenbereich.

55

Das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis, Fachbereich 2 – Wasser, Bodenschutz, Altlasten –, ist gemäß § 17 Abs. 1 BNatSchG, § 82 Abs. 1 Satz 1, § 80 Abs. 1, 2 Nr. 3 WG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 LVG zuständig. Es liegt ein Fall des sog. Huckepackverfahrens vor, das eine Entscheidung im Benehmen mit der für Naturschutz zuständigen Behörde vorsieht.

56

Die vom Antragsteller durchgeführten Maßnahmen sind als Eingriffe ohne die erforderliche Zulassung anzusehen. Rechtmäßige Zustände lassen sich auch nicht auf andere Weise als durch die getroffene Verfügung herstellen.

57

(1) Nach § 14 Abs. 1 BNatSchG sind Eingriffe in Natur und Landschaft jene Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können. Die Norm setzt eine Eingriffshandlung und eine Eingriffswirkung voraus (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2011 - 5 S 2100/11 -, juris Rn. 56; Guckelberger, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Aufl., 2016, § 14 Rn. 10).

58

(a) Die Gestalt von Grundflächen betrifft das äußere Erscheinungsbild der Erdoberfläche, das durch geomorphologische Erscheinungen wie Berge, Hügel, Täler, fließende oder stehende Gewässer, aber auch durch seine charakteristischen Pflanzenbestände geprägt wird. Zu vergleichen ist der Zustand einer Fläche vor und nach der in Rede stehenden Maßnahme.

59

§ 14 Abs. 1 LNatSchG enthält Regelbeispiele für Eingriffshandlungen nach § 14 Abs. 1 BNatSchG. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 LNatSchG können insbesondere die Errichtung oder wesentliche Änderung von Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen im Außenbereich Eingriffe im Sinne des § 14 Abs. 1 BNatSchG sein. Die vom Antragsteller errichtete Zuwegung des östlichen Bereichs des Grundstücks Flst.-Nr. ... ist ein solcher Weg.

60

Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 LNatSchG können insbesondere die Errichtung oder wesentliche Änderung von baulichen Anlagen und anderen Anlagen und Einrichtungen im Sinne der LBO im Außenbereich Eingriffe im Sinne des § 14 Abs. 1 BNatSchG sein. Die vom Antragsteller errichtete Mauer ist eine bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 LBO, da sie unmittelbar mit dem Erdboden verbunden ist und aus Bauprodukten hergestellt worden ist. Hinsichtlich der vorgenommenen Abgrabungen greift die Fiktion des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 2. Alt. LBO. Danach gelten auch Aufschüttungen und Abgrabungen als bauliche Anlagen.

61

(b) Der Eingriff kann hier auch die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts erheblich beeinträchtigen. In Bezug auf den „Naturhaushalt“ bestimmt § 7 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG, dass hierunter die Naturgüter Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere, Pflanzen sowie das Wirkungsgefüge zwischen diesen zu verstehen sind. Zur Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts gehört nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG insbesondere der Schutz der räumlich abgrenzbaren Teile seines Wirkungsgefüges im Hinblick auf die prägenden biologischen Funktionen, Stoff- und Energieflüsse sowie landschaftliche Strukturen. Wann unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe eine erhebliche Beeinträchtigung des Naturhaushalts anzunehmen ist, wird von der Rechtsprechung und Literatur allerdings nicht einheitlich beantwortet. Nach einer eher restriktiveren Auffassung (OVG NRW, Urteil vom 04.06.1993 - 7 A 3157/91 -, und vom 30.06.1999 - 7a D 144/97 -, NuR 2000, 173, ebenso VG Bremen, Beschluss vom 09.05.2011 - 5 V 1522/10 -, juris) ist eine Beeinträchtigung erst dann erheblich, wenn ernsthafte, dauerhafte oder schwerwiegende Funktionsstörungen des betroffenen Ökosystems eintreten (können). Danach wären sämtliche oben beschriebenen denkbaren Eingriffe möglicherweise als nicht schwerwiegend zu betrachten. Dagegen lässt die wohl überwiegende Rechtsprechung (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2011 - 5 S 2100/11 -, juris Rn. 57; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.11.1991 - 10 S 1143/90 -, juris Rn. 2; Bay. VGH, Urteil vom 20.11.2007 - 1 N 05.2571 -, juris Rn. 37; OVG LSA, Urteil vom 31.01.2018 - 2 L 56/16 -, juris Rn. 71) bereits eine nach Art, Umfang und Schwere nicht völlig unwesentliche Beeinträchtigung ausreichen. Die Kammer folgt dieser letztgenannten Auffassung, weil sie – anders als die restriktivere Gegenposition – mit dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 BNatSchG ohne weiteres zu vereinbaren ist und dem vom Gesetzgeber erstrebten Ziel, die Naturgüter dauerhaft und nachhaltig zu sichern (vgl. § 1 Abs. 1 BNatSchG), eher gerecht wird. Da die Frage, ob eine erhebliche Beeinträchtigung des Naturhaushalts tatsächlich vorliegt, letztendlich nur naturschutzfachlich abschließend beurteilt werden kann, reicht es im Rahmen der Eingriffsprüfung aus, dass die Möglichkeit einer solchen Beeinträchtigung naturschutzfachlich nicht auszuschließen ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2011 - 5 S 2100/11 -, juris Rn. 57).

62

Gemessen daran kann die Erheblichkeit der vom Antragsteller errichteten Anlagen in Bezug auf die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts nicht ausgeschlossen werden. Denn die Zuwegung engt den Lebensraum der auf der Wiese lebenden Tieren voraussichtlich ein. Die zuvor freien Flächen werden teilweise versiegelt. Das durchgängige Grünland wird zerschnitten. Unerheblich ist, dass der Antragsteller nach seinem Vortrag weder Fundamente noch Stromleitungen oder Leerrohre eingebaut hat. Denn es lässt sich nicht ausschließen, dass sich im Bereich der Sandsteinmauer insbesondere Eidechsen ansiedeln, wodurch sich der Naturhaushalt in diesem Bereich verändern kann.

63

(2) Auch liegen für die ergriffenen Maßnahmen keine Zulassungen vor.

64

Einerseits fehlt eine erforderliche wasserrechtliche Befreiung nach § 38 Abs. 5 WHG, § 29 Abs. 4 Satz 1 WG. Andererseits ist auch eine nach § 5 LSGVO erforderliche Erlaubnis nicht eingeholt worden. Die Erlaubnis ist auch als eine Zulassung im Sinne des § 17 Abs. 1 BNatSchG anzusehen, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften erforderlich ist. Zu solchen Zulassungen zählen nicht nur Gestattungen außerhalb des Naturschutzrechts, sondern auch solche, die nach sonstigem Naturschutzrecht, also nach Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebietsverordnungen erforderlich sind (vgl. Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 85. EL Dezember 2017, § 17 BNatSchG Rn. 11). Die Erlaubnispflichtigkeit ergibt sich aus § 5 Abs. 2 Nr. 1, 3, 6 LSGVO. Nach § 5 Abs. 1 LSGVO bedürfen Handlungen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können. § 5 Abs. 2 LSGVO enthält Regelbeispiele für erlaubnispflichtige Handlungen. Dazu zählt gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 LSGVO die Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der LBO, nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 LSGVO das Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art sowie nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 LSGVO die Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen. Die vom Antragsteller durchgeführten Maßnahmen fallen unter die Erlaubnispflicht.

65

(3) Rechtmäßige Zustände sind nicht auf andere Weise herbeiführbar, da die ergriffenen Maßnahmen auch materiell illegal, also nicht im Einklang mit dem Naturschutzrecht zu bringen sind. Zwar hat der Antragsteller für die Mauer einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt. Aber die im Rahmen der Erteilung einer Baugenehmigung nach § 5 Abs. 4 LSGVO erforderliche Zustimmung der Naturschutzbehörde wird voraussichtlich nicht erteilt werden können, da weder die Voraussetzungen der Erlaubniserteilung nach § 5 Abs. 3 LSGVO noch diejenigen einer Befreiung nach § 8 LSGVO i.V.m. § 67 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG vorliegen.

66

(a) Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 LSGVO ist die Erlaubnis zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Satz 2 stellt die Erlaubniserteilung u.a. mit Auflagen oder unter Bedingungen in das Ermessen der Behörde, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen. Gemäß § 4 LSGVO i.V.m. § 26 Abs. 2 BNatSchG sind im Landschaftsschutzgebiet alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutz zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch der Naturhaushalt geschädigt (Nr. 1), die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört (Nr. 2), eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert (Nr. 3), das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt (Nr. 4) oder der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt (Nr. 5) wird. Schutzzweck ist nach § 3 LSGVO u.a. die in enger Wechselbeziehung zu der landschaftlichen Grundstruktur stehende und an die naturgegebenen Voraussetzungen orientierte Bodennutzung, die die Vielfalt der Erscheinungsformen der Kulturlandschaft im Wechsel von Wald, Wiese, Feld, Flur und Auen prägt und gliedert, zu bewahren (Nr. 2). Nach § 3 Nr. 2 Satz 2 Spiegelstrich 1 LSGVO gehört die Trienzbachaue mit Tal- und Hangwiesen und dem gewässerbegleitenden Saum aus Hochstauden, Sträuchern und Bäumen zu den markanten Gestaltelementen, die die Eigenart dieses Landschaftsausschnittes prägen. Dazu zählen ferner gemäß § 3 Nr. 2 Satz 2 Spiegelstrich 3 LSGVO die Seitenzuflüsse des Trienzbaches, die sich zur Hochfläche muldenförmig öffnen und in ihrer naturraumtypischen Ausbildung die geomorphologischen Merkmale des Sandstein-Odenwaldes aufzeigen. Schutzziel ist es gemäß § 3 Nr. 3 Spiegelstrich 2 LSGVO auch den Landschaftscharakter des Schutzgebietes so zu erhalten und zu entwickeln, dass die Lebensstätten und Lebensgemeinschaften der heimischen Tier- und Pflanzenwelt nicht beeinträchtigt werden.

67

Aufgrund der örtlichen Beschränkung der Maßnahmen auf die Grundstücke Flst.-Nr. ... und ... verändern sie voraussichtlich nicht den Charakter des Gebiets im Sinne von § 26 Abs. 2 1. Alt. BNatSchG. Denn dies erfordert solche Maßnahmen, die die Wesensart des Gebiets in Mitleidenschaft ziehen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.06.1987 – 5 S 3185/86, NuR 1988, 288; Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 85. EL Dezember 2017, § 26 BNatSchG Rn. 18).

68

Allerdings laufen die Maßnahmen voraussichtlich den besonderen Schutzzwecken des Landschaftsschutzgebiets zuwider, § 26 Abs. 2 2. Alt. BNatSchG. Die Zuwegung samt Mauern verkleinert das Landschaftsschutzgebiet und verändert die Hangwiese zur Trienzbachaue hin. Die geschützte Flächennutzung, nämlich die Bewahrung der Hangwiese, wird auf Dauer geändert. Auch wenn der Trienzbach weiter östlich liegt, so zählt doch der sich auf dem Flst.-Nr. ... befindliche Wald zur Trienzbachaue, so dass die sich im Westen anschließenden Tal- und Hangwiesen besonders schutzwürdig sind. Es ist nicht ersichtlich, dass eine Auflagenerteilung oder die Erlaubniserteilung unter einer Bedingung zur Folge hätte, dass die Maßnahmen dadurch nur unwesentlich zuwiderlaufen würden.

69

(b) Es kommt auch keine Befreiung gemäß § 8 LSGVO i.V.m. § 54 LNatschG, § 67 BNatSchG in Betracht. Gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG kann auf Antrag von den Geboten oder Verboten (...) nach dem Naturschutzrecht der Länder befreit werden, wenn dies entweder aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist (Nr. 1) oder die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist (Nr. 2).

70

Die Verbote der LSGVO schränken zwar die Nutzbarkeit des Grundstücks Flst.-Nr. ... des Antragsstellers im östlichen Grundstücksteil erheblich ein. Das Eigentum ist aber nicht gänzlich entwertet. Insbesondere bleibt es dem Antragsteller unbenommen, den westlichen Grundstücksteil im Rahmen der zulässigen Nutzung zu gestalten. Hinsichtlich der fehlenden unzumutbaren Belastung wird auf die Ausführungen zur wasserrechtlichen Befreiung verwiesen. Außerdem hätte sich der Antragsteller beim Zukauf des östlichen Grundstücksteils, der früher ein eigenständiges Grundstück war, über die Geltung des Landschaftsschutzgebiets informieren können. Der Antragsteller kann sich insofern auch nicht darauf berufen, dass das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis ihn habe informieren müssen. Denn in seinem Schreiben vom 12.05.2015 hat er nicht auf Absichten hingewiesen, den rückwärtigen Grundstücksteil umgestalten zu wollen. Auch waren die Mauer, die Zuwegung und die Plattform nicht Gegenstand der durchgeführten Ortstermine. Dabei ging es allein um die Legalisierung der vom Nachbar errichteten Teichanlage. Ferner enthält auch der dem Antragsteller zugesandte Aktenvermerk vom 11.11.2015 den Hinweis, dass die Teiche im Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebiets liegen.

71

(4) Die Ermessenserwägungen des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis sind voraussichtlich nicht zu beanstanden. Nach § 17 Abs. 8 Satz 1, 2 BNatSchG soll die zuständige Behörde Maßnahmen nach § 15 oder die Wiederherstellung des früheren Zustands anordnen, wenn der Tatbestand vorliegt. Es handelt sich um einen Fall von intendiertem Ermessen hinsichtlich des Entschließungsermessens. Nur in atypischen Ausnahmefällen eröffnet sich der Behörde überhaupt ein Ermessensspielraum. Ansonsten handelt es sich um eine gebundene Entscheidung. Es ist nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen, dass ein vom Regelfall abweichender Ausnahmefall vorliegt.

72

Es kann dahinstehen, ob die Norm ein Auswahlermessen eröffnet oder ob auch insofern von einem intendierten Ermessen auszugehen ist (für erstere Ansicht wohl VG Cottbus, Beschluss vom 28.03.2017 - 3 L 494/16 -, juris Rn. 18; auch OVG LSA, Urteil vom 31.01.2018 - 2 L 56/16 -, juris Rn. 107). Denn das Landratsamt hat jedenfalls Ermessenserwägungen angestellt. Es ist erkennbar davon ausgegangen, dass Kompensationsmaßnahmen nach § 15 BNatSchG nicht möglich sind (vgl. AS 579 ff.). Auch ist nicht ersichtlich, dass das Benehmen mit der Naturschutzbehörde hätte hergestellt werden können (§ 17 Abs. 1 BNatSchG). Die hier grundsätzlich erforderliche nachträgliche Erlaubniserteilung nach § 5 LSGVO ist nicht in Aussicht gestellt worden, da eine Erteilung unter einer Bedingung oder verbunden mit Auflagen eine Kompensationsmaßnahme erfordert hätten. Indem das Landratsamt angegeben hat, dass eine nachträgliche Erlaubniserteilung nicht in Aussicht gestellt werden kann, hat es zugleich implizit erklärt, dass Kompensationsmaßnahmen nicht möglich seien. Im Übrigen können im Rahmen des Widerspruchsverfahrens weitere Ermessenserwägungen vorgenommen werden bzw. die Erwägungen ergänzt werden.

73

cc) Es besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) der Entfernungs- und Wiederherstellungsanordnung bereits vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens und eines sich ggf. anschließenden Klageverfahrens. Ein solches Verfahren kann, wenn der Antragsteller alle denkbaren Rechtsbehelfe ergreift, unter Umständen mehrere Jahre dauern und ist gerade aus Sicht der unteren Wasserbehörde zeitlich schwer kalkulierbar. In dieser Zeit kann die Funktion des Gewässerrandstreifens nicht erfüllt werden. Die Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer, die Wasserspeicherung, die Sicherung des Wasserabflusses sowie die Verminderung von Stoffeinträgen aus diffusen Quellen kann dabei dauerhaft nicht gewährleistet werden. Dem Gewässerschutz als wichtigem Belang des Allgemeinwohls ist ein besonderes Dringlichkeitsinteresse immanent. Es kann nicht abgewartet werden, bis es zu schädlichen Gewässerveränderungen kommt, da diese weitreichende Folgen auf den Wasserhaushalt haben. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass der Vollzug der Anordnung durch einen Eingriff in die Bausubstanz vollendete Tatsachen schafft. Dies hierdurch berührten Interessen überwiegen allerdings nicht den Gewässerschutz. Gleichzeitig sind auch die Interessen des Naturschutzes zu berücksichtigen. Da sich der Naturhaushalt schnell an neue Lebensumstände angleicht, kann einer verspäteten Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ihrerseits Eingriffswirkung zukommen. Außerdem verkleinern die Anlagen das Landschaftsschutzgebiet.

74

Der Antragsteller kann auch nicht mit dem Vorbringen durchdringen, das Vollzugsinteresse entfalle, weil die Teiche auf dem Nachbargrundstück geduldet worden seien und weil das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis schon im Jahr 2015 Kenntnis von den Maßnahmen des Antragstellers gehabt habe. Der größere Teich passt sich nach der Stellungnahme der Naturschutzbehörde in die Auenlandschaft ein und ist deshalb schon nicht naturschutzrechtlich zu beanstanden. Im Übrigen hat der Nachbar L. in Kooperation mit dem Landratsamt die anderen erforderlichen Maßnahmen durchgeführt. Außerdem hatte das Landratsamt erst mit der Ortsbesichtigung am 24.10.2016 Kenntnis von den Maßnahmen auf dem Grundstück des Antragstellers. Eine Duldung derselben seit 2015 lässt sich daraus nicht ableiten.

75

Der Antragsteller kann auch nicht damit gehört werden, die Kosten der Beseitigung tragen zu müssen. Denn mit der Errichtung des auch materiell illegalen Schwarzbaus ist er dieses Risiko selbst eingegangen.

76

2. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Androhung des Zwangsgelds ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Denn nach Abwägung der betroffenen Interessen überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung. Die Zwangsgeldandrohung ist voraussichtlich rechtswidrig, weil das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis keine vollziehbare Duldungsanordnung gegenüber der Ehefrau des Antragsstellers als Miteigentümerin des Grundstücks Flst.-Nr. ... erlassen hat.

77

Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung ist u.a., dass der durch den zugrundeliegenden Verwaltungsakt Verpflichtete in der Lage ist, die ihm auferlegten Pflichten zu erfüllen. Muss der Pflichtige zur Erfüllung seiner Verpflichtungen in die Rechte Dritter eingreifen und ist der Dritte nicht bereit, den Eingriff in seine Rechte zu dulden, besteht ein Vollzugshindernis. Der zugrundeliegende Verwaltungsakt kann nicht im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden, weil der Pflichtige rechtlich und tatsächlich nicht in der Lage ist, die Verpflichtung zu erfüllen. Um dieses Vollstreckungshindernis auszuräumen, muss die Behörden den Dritten durch Verwaltungsakt vollziehbar verpflichten, den Eingriff in seine Rechte zu dulden (VG München, Beschluss vom 08.06.2016 - M 2 S 16.1394 -, juris Rn. 23; vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.10.1992 - 10 S 2707/91 -, NVwZ 1993, 1014 [1016]).

78

Vorliegend hat es das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis versäumt, gegenüber der Ehefrau des Antragsstellers eine sofort vollziehbare Duldungsanordnung zu erlassen. Diese wäre erforderlich gewesen, weil die Ehefrau des Antragstellers Miteigentümerin des von der streitgegenständlichen Verfügung betroffenen Grundstücks Flst.-Nr. ... ist. Ausweislich der Auszüge aus dem Liegenschaftskataster, die sich in der Verfahrensakte des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis befinden, ist die Ehefrau des Antragstellers Miteigentümerin dieses Grundstücks. Um die ihm mit Bescheid vom 05.07.2017 auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen, muss der Antragsteller in die Rechte seiner Ehefrau als Miteigentümerin eingreifen. Mit der Entfernung der von ihm angelegten Zuwegung, der Plattform und der Mauer würde der Antragsteller zugleich auch in das Miteigentum seiner Ehefrau gemäß § 1008 BGB eingreifen. Er würde sich rechtlich einem aus § 1004 BGB folgenden Unterlassungsanspruch aussetzen. Die Mauer ist gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden.

79

Das Vollstreckungshindernis lässt sich auch nicht nur auf das Grundstück Flst.-Nr. ... beschränken, da das Landratsamt nicht zwischen den Grundstücken differenzierte Teilbeträge des Zwangsgeldes festgesetzt hat.

80

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Kammer hält es für sachgerecht, dem Antragsteller die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, da der Antragsgegner nur geringfügig unterliegt. Denn der Antragsteller unterliegt hinsichtlich des Antrags Ziffer 1 in Gänze und hinsichtlich des Antrags Ziffer 2 in Höhe von 1/4. Spiegelbildlich obsiegt er nur in Höhe von 3/4 hinsichtlich des Antrags Ziffer 2. Im Verhältnis zum gesamten Streitwert entspricht dies weniger als 10%, so dass es der Billigkeit entspricht, dem Antragsgegner keine Kosten aufzuerlegen.

81

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, 2 GKG i.V.m. Nrn. 1.5, 1.7.1 und 29 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs 2013. Da keine Anhaltspunkte für das wirtschaftliche Interesse an den Anlagen bzw. deren Jahresnutzwert vorliegen, ergibt sich ein Streitwert in Höhe von 5.000 EUR für die Verfügung vom 05.07.2017. Dieser ist vorliegend im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu halbieren, da es die Entscheidung in der Sache ganz vorwegnimmt. Hinsichtlich der Verfügung vom 21.12.2017 ergibt sich ein Streitwert in Höhe von 500 EUR, der im selbstständigen Vollstreckungsverfahren der halbierten Höhe des Zwangsgeldes (insgesamt 1.000 EUR) entspricht.

 


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