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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer
Entscheidungsdatum:31.01.2020
Aktenzeichen:1 K 3867/19
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 17 Abs 8 BNatSchG, § 15 BNatSchG, § 14 Abs 1 BNatSchG, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB
 

Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Behörde in atypischen Fällen ausnahmsweise verpflichtet ist, nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob sie überhaupt nach § 17 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG einschreitet.

2. Maßnahmen nach § 15 BNatSchG sind nach § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG im Rahmen des Auswahlermessens vor der Wiederherstellung des früheren Zustands zu prüfen.

3. Die Behörde hat vorrangig zu ermitteln, welche Kompensationsmaßnahmen nach § 15 BNatSchG in Betracht kommen, um den kompensierten Eingriff dann am Maßstab des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB zu messen.

4. Wenn ein kompensierter Eingriff nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB baurechtlich nicht genehmigt werden kann, darf im Rahmen des § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG allein die Wiederherstellung des früheren Zustands angeordnet werden.

5. Zum Verhältnis von § 15 BNatSchG zu § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB, wenn der vermeidbare, nicht genehmigte Eingriff an Ort und Stelle (über-)kompensiert werden kann.

 


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