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Gericht:VG Karlsruhe 2. Kammer
Entscheidungsdatum:23.06.2020
Aktenzeichen:2 K 8782/18
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2020:0623.2K8782.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 100 Abs 1 GG, Art 9 Nr 3 HBegleitG BW 2013/2014, § 15 Abs 1 S 5 BhV BW
 

Leitsatz

1. Die in der jüngeren Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entwickelten prozeduralen Begründungspflichten für gesetzliche Neuregelungen im Besoldungsbereich (zuletzt fortentwickelt und präzisiert durch BVerfG, Beschl. des Zweiten Senats v. 16.10.2018 - 2 BvL 2/17 -, BVerfGE 149, 382) sind jedenfalls dann auf die Beihilfe begrenzende gesetzliche Neuregelungen anwendbar, wenn diese zu einem vollständigen Ausschluss der Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen in Krankheitsfällen führen können (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.12.2017 - 2 S 1289/16 -, juris <Rn. 60>).

2. Die Neuregelung des § 15 Abs. 1 Satz 5 BVO in der Fassung von Art. 9 Nr. 3 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 vom 18.12.2012 (GBl. S. 677) genügt diesen prozeduralen Begründungspflichten insofern nicht, als die erstmalige Einführung einer Ungleichbehandlung der Besoldungsgruppe W 3 zu der zuvor – von der Einführung der neugestalteten Kostendämpfungspauschale im Jahr 2004 bis zum Jahr 2012 – durchgängig gleichbehandelten und dieser auch funktional entsprechenden Besoldungsgruppe C 4 in der Gesetzesbegründung nicht näher begründet wird.

3. Die Neuregelung des § 15 Abs. 1 Satz 5 BVO in der Fassung von Art. 9 Nr. 3 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 vom 18.12.2012 (GBl. S. 677) verstößt in Ermangelung eines hinreichenden sachlichen Grundes für diese Differenzierung auch materiell gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, soweit sie die – sich funktional entsprechenden und „im Wesentlich gleich“ besoldeten – Besoldungsgruppen W 3 und C 4 hinsichtlich der Höhe der Kostendämpfungspauschale ungleich behandelt.

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