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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer
Entscheidungsdatum:10.12.2020
Aktenzeichen:NC 9 K 3809/20
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 ZulZHSchul2020/21V BW, § 2 ZulZHSchul2020/21V BW, § 12 Abs 4 LVerpflV BW, § 8 Abs 2 LVerpflV BW
 

Leitsatz

Die festgesetzte Zulassungszahl (352) für das Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester für das Studienjahr 2020/2021 an der Universität Freiburg ist kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden.

Eine Verminderung des Lehrdeputats um 2 Semesterwochenstunden für die Funktion eines Sonderforschungsbereichssprechers ist nach wie vor nicht zu beanstanden.

Auch eine Verminderung des Lehrdeputats um 4 Semesterwochenstunden für die Funktion der Prodekanin /des Prodekans ist nicht zu beanstanden. Es bedarf dazu weder eines individuell personenbezogenen Beschlusses, noch einer den Umfang des mit der Prodekan-Funktion verbundenen Arbeitszeitanteils im Verhältnis zur Gesamtarbeitszeit im Einzelnen aufschlüsselnden Berechnung und entsprechenden Darlegung durch die Hochschule, weil der Wissenschaftsverwaltung insofern ein Beurteilungsspielraum und Bewertungsvorrecht zusteht.

Über die nach der KapVO VII aufgrund des Lehrangebots aus Stellen ermittelte Zahl von Studienplätzen hinausgehend darf in der Zulassungszahlenverordnung eine höhere als die rechnerisch ermittelte Zahl von Studienplätzen festgesetzt werden, wenn die Hochschule dies vorschlägt und damit von ihrer Befugnis zur „Übernahme einer Überlast“ Gebrauch macht.

Zur Frage (hier offengelassen) ob es sich noch um eine „freiwillige“ Übernahme einer Überlast handelt, wenn die Hochschule die zusätzlichen, über die rechnerisch ermittelte Studienplatzzahl hinausgehenden Studienplätze aufgrund einer Hochschulfinanzierungvereinbarung übernimmt, mit der ihr Mittel für eine Aufstockung der rechnerischen Kapazität um eine bestimmte Studienplatzzahl zur Verfügung gestellt werden.

Zur weiteren Frage (hier offengelassen), ob schon eine Fehlerhaftigkeit der Kapazitätsberechnung zu Lasten der Hochschule im Umfang von auch nur einem Studienplatz genügt, um den mit der NC-Klage geltende gemachten Anspruch eines Studienplatzbewerbers auf Zulassung außerhalb der (unter Berücksichtigung der Überlast festgesetzten) Zulassungszahl zu begründen, wenn es sich nicht mehr nur um eine das rechtlich Gebotene übersteigende „freiwillige“, Überlast handelt, auf die kein Rechtsanspruch des einzelnen Studienbewerbers besteht.

 


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