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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:30.07.2020
Aktenzeichen:11 K 1730/20
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2020:0730.11K1730.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 154 Abs 1 SGB 9, § 157 Abs 2 SGB 9, § 160 Abs 2 SGB 9, § 160 Abs 1 SGB 9, § 160 Abs 4 SGB 9 ... mehr
 

Leitsatz

1. Zur Berechnung der Ausgleichsabgabe nach § 160 SGB IX.

2. Die Ausgleichsabgabe ist monatsbezogen zu berechnen (Monatsbezogenheit der Aus-gleichsabgabe). Dabei möglicherweise entstehende numerische Abweichungen sind ge-rade aufgrund der im Gesetz angelegten Monatsbezogenheit in Kauf zu nehmen.

3. Rechtsstreitigkeiten über Grund und Höhe der Ausgleichsabgabe sind solche aus dem Sachgebiet der Schwerbehindertenfürsorge i.S.v. § 188 Satz 1 VwGO und mithin gemäß Satz 2 dieser Vorschrift gerichtskostenfrei.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle Behinderung und Recht 2021, 78-80 (red. Leitsatz und Gründe)

 


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