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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:04.05.2021
Aktenzeichen:2 S 2103/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0504.2S2103.20.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 28 Abs 1 S 1 GG, Art 33 Abs 5 GG ... mehr

Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014

Leitsatz

Die in § 15 Abs. 1 Satz 5 BVO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 geregelte Kostendämpfungspauschale für Beihilfeberechtigte der Besoldungsgruppe W 3, die von der Kostendämpfungspauschale für Angehörige der Besoldungsgruppe C 4 entkoppelt und im Vergleich zu dieser und zur Vorgängerregelung um 50,- EUR erhöht wurde, ist verfassungsgemäß.(Rn.78)

Die Änderung des § 15 Abs. 1 Satz 5 BVO durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 verstößt weder gegen den Vorbehalt des Gesetzes(Rn.84)noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.(Rn.112)

Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation entwickelten prozeduralen Begründungspflichten gelten nicht für die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 erfolgte Erhöhung der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale.(Rn.96)

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