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Kurztext
Gericht:Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Entscheidungsdatum:29.10.1955
Aktenzeichen:Gesch Reg 2/55
ECLI:ECLI:DE:STGHBW:1955:1029.GESCHREG2.55.0A
Dokumenttyp:Entscheidung
Quelle:juris Logo
Normen:§ 50 VwGG WB, Art 67 Abs 3 Verf BW
 

Leitsatz

1. VwGG WB § 50 ist mit Verf BW Art 67 Abs 3 nicht vereinbar. Auch für die  Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt oder Beschwerdebescheid eines Ministers gilt die allgemeine Zuständigkeits- und Rechtsmittelregelung des VwGG WB. Aus dem Wesen einer neuzeitlichen demokratischen Verfassung ist der ihr innewohnende Wille abzuleiten, die von ihr gesetzten Schutz- und Freiheitsrechte möglichst sofern in Wirkung zu bringen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle GBl BW 1955, 242 (Leitsatz 1 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DÖV 1955, 760 (Leitsatz 1 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DÖV 1955, 697 (Leitsatz 1 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NJW 1956, 120 (Leitsatz 1 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 1956, 90 (Leitsatz 1 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DÖV 1956, 117 (Leitsatz 1 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DÖV 1955, 760 (Leitsatz 1 und Gründe)

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