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Gericht:Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Entscheidungsdatum:21.06.2021
Aktenzeichen:1 VB 50/19
ECLI:ECLI:DE:VERFGBW:2021:0621.1VB50.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 67 Abs 1 Verf BW, § 15 Abs 1 S 2 StGHG BW, § 55 Abs 2 StGHG BW
 

Leitsatz

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen in einem Strafverfahren ergangene Entscheidungen einschließlich eines Beschlusses eines Oberlandesgerichts, mit dem Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt wurde.

 


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