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Gericht:Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Entscheidungsdatum:23.03.2015
Aktenzeichen:1 VB 2/15
ECLI:ECLI:DE:STGHBW:2015:0323.2.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 Verf BW, § 273 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 358a Nr 2 ZPO ... mehr

StGH Stuttgart: Gehörsrechtsverletzung (Art 2 Abs 1 LV <juris: Verf BW> iVm Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines Beweisangebots zur Einholung einer amtlichen Auskunft - Verfassungsbeschwerde teilweise mangels Substantiierung unzulässig

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NJW 2015, 1869-1870 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZEV 2015, 538-540 (red. Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend AG Mannheim, 22. Oktober 2014, Az: 17 C 247/14, Urteil
vorgehend AG Mannheim, 15. Dezember 2014, Az: 17 C 247/14, Beschluss

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Tenor

1. Das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 22. Oktober 2014 - 17 C 247/14 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG). Es wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Mannheim zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen.

2. Der Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 15. Dezember 2014 - 17 C 247/14 - wird für gegenstandslos erklärt.

3. Das Land hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe

A.

I.

1

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer dagegen, dass ein von ihnen angebotener Beweis nicht erhoben und ihre Klage abgewiesen wurde.

2

1. In dem Ausgangsverfahren machten die Beschwerdeführer vor dem Amtsgericht Mannheim einen Zahlungsanspruch in Höhe von 245,82 € geltend. Zur Begründung trugen sie vor, dass die Beklagten des Ausgangsverfahrens von den Eheleuten … eine Wohnung gemietet hätten und aufgrund dieses Mietverhältnisses noch Ansprüche aus einer Betriebskostenabrechnung offen stünden. Herr ... sei verstorben, Erben seien die Beschwerdeführer und Kläger des Ausgangsverfahrens, Frau ... und Herr ..., in ungeteilter Erbengemeinschaft. Als Beweis hierfür boten die Beschwerdeführer "im Bestreitensfall Einholung einer Auskunft des Nachlassgerichtes" an. Die Beklagten des Ausgangsverfahrens beantragten die Abweisung der Klage und bestritten die Aktivlegitimation der Beschwerdeführer. Diese trügen selbst nicht vor, Eigentümer des Anwesens zu sein.

3

Mit Urteil vom 22. Oktober 2014, welches im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO erging, wies das Amtsgericht Mannheim die Klage ab. Die Beschwerdeführer und Kläger des Ausgangsverfahrens hätten für die Aktivlegitimation des Klägers zu 2 (Herrn ...) keinen Beweis angetreten. Insbesondere hätten sie auch keine Auskunft des Nachlassgerichtes, die nach den Vorschriften der ZPO Beweiskraft haben könne, vorgelegt. Es sei nicht Sache des Gerichts, über die Berechtigung eines Klägers zur Geltendmachung eines Anspruchs von Amts wegen Auskünfte einzuholen.

4

2. Gegen dieses Urteil legten die Beschwerdeführer fristgerecht Anhörungsrüge ein. Dass das Gericht keine Auskunft des Nachlassgerichts über die Erbenstellung des Klägers zu 2 eingeholt und auf seine Rechtsauffassung auch vor Erlass des Urteils nicht hingewiesen habe, stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.

5

Mit Beschluss vom 15. Dezember 2014, welcher dem Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführer am 19. Dezember 2014 zugestellt wurde, wies das Amtsgericht Mannheim die Anhörungsrüge zurück. Die Einholung einer amtlichen Auskunft sei als Mittel des Strengbeweises in den §§ 355 bis 484 ZPO nicht vorgesehen, so dass auch kein zulässiges Beweisangebot übergangen worden sei. Auch aus § 272 Abs. 2 ZPO ergebe sich nichts anderes. Außerdem sei zu beachten, dass eine Beweiserhebung von Amts wegen grundsätzlich unzulässig sei. Die Einholung amtlicher Urkunden oder Auskünfte dürfe in der Regel nur einer das Parteivorbringen ergänzenden Stoffsammlung dienen. Die beweismäßige Verwertung von Aktenbestandteilen unterliege den allgemeinen Grundsätzen des Urkundsbeweises. Nach § 420 ZPO erfolge der Beweisantritt durch Vorlegung der Urkunde durch den Beweisführer. Das Gericht habe die anwaltlich vertretenen Kläger nicht auf die Regeln der Beweisführung hinweisen müssen, da ohne weiteres davon ausgegangen werden könne, dass diese bekannt seien. Das Gehör sei auch nicht entscheidungserheblich verletzt worden. Auch nach einem Hinweis des Gerichts auf seine Rechtsauffassung wäre es der Rechtsansicht der Kläger nicht gefolgt, da diese unrichtig sei, und hätte keine amtliche Auskunft eingeholt.

II.

6

Mit ihrer am 19. Januar 2015 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer ihr Recht auf Eigentum (Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 GG), ihr Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG) und den Justizgewährungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 23 Abs. 1 LV) als verletzt.

7

Ein Eingriff in das Eigentumsgrundrecht sei gegeben, weil den Beschwerdeführern durch die angegriffenen Entscheidungen die Möglichkeit genommen worden sei, ihren Zahlungsanspruch aus der Betriebskostenabrechnung durchzusetzen. Der Begriff des Eigentums umfasse auch Geldforderungen. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts stelle die Einholung einer amtlichen Auskunft ein zulässiges Beweismittel dar, weshalb das Beweisangebot der Beschwerdeführer hätte berücksichtigt werden müssen. Ein unzulässiger Beweisantrag hätte nur nach vorherigem Hinweis zurückgewiesen werden dürfen.

8

Aufgrund der Nichtberücksichtigung ihres erheblichen Beweisangebotes habe das Amtsgericht außerdem den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt.

9

Schließlich liege auch ein Verstoß gegen den Justizgewährungsanspruch vor, weil das Gericht aus sachfremden Erwägungen eine nach dem Prozessrecht zulässige Beweisführung verwehrt und damit den Zugang zum Recht erschwert habe. Bei Erlass des Beschlusses vom 15. Dezember 2014 habe das Gericht die Augen davor verschlossen, dass es sich bei dem Beweisangebot um ein zulässiges Beweismittel handele.

III.

10

Zu der Verfassungsbeschwerde erhielten die Gegner des Ausgangsverfahrens und das Justizministerium Baden-Württemberg Gelegenheit zur Stellungnahme.

11

Die Gegner des Ausgangsverfahrens haben sich dahingehend geäußert, dass aus ihrer Sicht eine Rechtsverletzung nicht gegeben sei. Die Beschwerdeführer selbst hätten bei dem Nachlassgericht eine entsprechende Auskunft einholen und diese vorlegen können. Außerdem gebe es auch darüber hinaus Möglichkeiten, die Erbenstellung zu belegen. Wenn die Beschwerdeführer hiervon Abstand genommen hätten, gehe dies mit ihnen heim. Darüber hinaus diene die Verfassungsbeschwerde nicht der Eröffnung einer weiteren Instanz.

12

Das Justizministerium hat von einer Stellungnahme abgesehen.

B.

13

Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise zulässig und hat in der Sache Erfolg.

I.

14

Die Verfassungsbeschwerde ist im Wesentlichen zulässig.

15

1. Die Beschwerdeschrift wurde innerhalb der Monatsfrist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde (§ 56 Abs. 2 StGHG) vorgelegt.

16

Dass die anwaltliche Vollmacht erst am 30. Januar 2015 und damit nach Ablauf dieser Frist vorgelegt wurde, steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen. Weder die Vollmachtserteilung selbst noch der Nachweis hierüber müssen innerhalb dieser Frist erfolgen (vgl. BVerfGE 50, 381 - Juris Rn. 7; BVerfGE 1, 433 - Juris Rn. 15).

17

Auch das Anhörungsrügeverfahren wurde korrekt durchgeführt.

18

2. Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG) und des Justizgewährungsanspruches (Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 23 Abs. 1 LV) rügen, wurde die Verfassungsbeschwerde hinreichend substantiiert begründet.

19

An einer substantiierten Begründung fehlt es allerdings, soweit die Beschwerdeführer der Ansicht sind, die angegriffenen Entscheidungen würden ihr Eigentumsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen.

20

Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind Aufgabe der Fachgerichte. Die Kontrollkompetenz des Staatsgerichtshofs umfasst nur Auslegungsfehler, die eine grundsätzlich unrichtige Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, erkennen lassen und auch in ihrer materiellen Tragweite von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 62, 189 - Juris Rn. 14; BVerfGE 85, 248 - Juris Rn. 50; BVerfGK 4, 243 - Juris Rn. 34). Es wurde von den Beschwerdeführern nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich, dass die von dem Amtsgericht vorgenommene Auslegung und Anwendung der Beweisregeln der Zivilprozessordnung auf einer groben Verkennung des Eigentumsschutzes beruhen könnte.

II.

21

Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, ist sie auch begründet.

22

1. Indem das Amtsgericht die Klage der Beschwerdeführer wegen fehlender Aktivlegitimation abgewiesen hat, ohne zuvor den angebotenen Beweis zu erheben, hat es die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.

23

a) Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem Sinne gebietet Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG und den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (vgl. BVerfGE 69, 141 - Juris Rn. 10; BVerfGE 60, 250 - Juris Rn. 5; BVerfGK 12, 346 - Juris Rn. 16). Jedoch besteht kein verfassungsrechtlicher Schutz dagegen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt (st. Rspr., vgl. BVerfGE 21, 191 - Juris Rn. 9; BVerfGE 60, 1 - Juris Rn. 16). Selbst die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt erst dann gegen Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 - Juris Rn. 10 f.; BVerfGK 12, 346 - Juris Rn. 16 m.w.N.).

24

b) Gemessen an diesen Grundsätzen hält die angegriffene Entscheidung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Amtsgericht hat die unter Beweis gestellte Behauptung der Beschwerdeführer zu ihrer Aktivlegitimation als erheblich angesehen, die Durchführung einer Beweisaufnahme aber aus Gründen abgelehnt, die im Prozessrecht keine Stütze mehr finden.

25

Das Amtsgericht begründet die Klageabweisung in dem angegriffenen Urteil damit, dass die Beschwerdeführer für die Aktivlegitimation des Klägers zu 2 keinen Beweis angetreten hätten. Insbesondere hätten sie keine Auskunft des Nachlassgerichtes vorgelegt. Es sei nicht Sache des Gerichts, über die Berechtigung eines Klägers zur Geltendmachung eines Anspruchs von Amts wegen Auskünfte einzuholen. In der Entscheidung über die Anhörungsrüge führt das Amtsgericht aus, die Einholung amtlicher Auskünfte sei in der Zivilprozessordnung als Mittel des Strengbeweises nicht vorgesehen, so dass kein zulässiges Beweisangebot vorgelegen habe. Die beweismäßige Verwertung von Aktenbestandteilen unterliege den allgemeinen Grundsätzen des Urkundenbeweises. Gemäß § 420 ZPO erfolge der Beweisantritt durch Vorlegung der Urkunde durch den Beweisführer.

26

Entscheidungserheblich für die Abweisung der Klage war damit zum einen, dass das Amtsgericht die Einholung einer amtlichen Auskunft des Nachlassgerichtes nicht als zulässiges Beweismittel angesehen hat. Zum anderen hat das Amtsgericht beanstandet, dass sich die Beschwerdeführer darauf beschränkt haben, zum Beweis ihrer Erbenstellung die "Einholung einer Auskunft des Nachlassgerichtes" anzubieten, eine solche Auskunft aber nicht selbst vorgelegt haben, nachdem die Beklagten des Ausgangsverfahrens die fehlende Aktivlegitimation gerügt hatten.

27

aa) Das Amtsgericht geht zunächst fehl in der Annahme, allein auf Beweismittel des Strengbeweises zurückgreifen zu dürfen. Da es das Verfahren nach § 495a ZPO angeordnet hatte, konnte das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen und damit auch frei Beweis erheben (vgl. Herget, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 495a Rn. 10; Deubner, in: Münchener Kommentar ZPO, 4. Aufl. 2012, § 495a Rn. 34).

28

bb) Unabhängig davon stellt die Einholung von amtlichen Auskünften entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts nach allgemeiner Ansicht ein eigenständiges Beweismittel dar (vgl. BGH, Urteil vom 12.1.1976 - VIII ZR 273/74 -, Juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 19.1.2012 - V ZR 141/11 - Juris Rn. 10; Greger, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 373 Rn. 11; Bacher, in: BeckOK ZPO, § 273 Rn. 8). Zwar steht sie den fünf allgemeinen Beweismitteln nicht gleich, in ihrer Anwendung geht sie aber über den Bereich des Freibeweises hinaus. Sie kommt insbesondere in Betracht, wenn es um die Wiedergabe amtlicher Bücher oder Register geht (vgl. Prütting, in: Münchener Kommentar ZPO, 4. Aufl. 2013, § 284 Rn. 60; Scheuch, in: BeckOK ZPO, § 373 Rn. 24). In der Zivilprozessordnung findet sie Erwähnung in § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und in § 358a Nr. 2 ZPO, ist aber darüber hinaus nicht näher geregelt. Nach § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kann der Vorsitzende oder ein von ihm zu bestimmendes Mitglied des Prozessgerichts zur Vorbereitung des Termins unter anderem Behörden oder Träger eines öffentlichen Amtes um Mitteilung von Urkunden oder um Erteilung amtlicher Auskünfte ersuchen. § 358a Nr. 2 ZPO bestimmt, dass das Gericht schon vor der mündlichen Verhandlung eine Beweisaufnahme durch Einholung amtlicher Auskünfte veranlassen kann. Je nach Inhalt ersetzt die amtliche Auskunft die Zeugenvernehmung des in Frage kommenden Sachbearbeiters über tatsächliche Vorgänge oder ein Sachverständigengutachten (vgl. BGHZ 89, 114 - Juris Rn. 12; Bacher, in: BeckOK ZPO, § 273 Rn. 8; Strackmann, NJW 2007, 3521, 3525).

29

Da es hier um die Auskunft eines Mitarbeiters des Nachlassgerichtes über die Erbenstellung der Beschwerdeführer geht, liegt die Annahme nahe, dass die amtliche Auskunft die Zeugenvernehmung ersetzen sollte. Diese Frage bedarf hier aber letztlich keiner Entscheidung. Selbst wenn man der Einschätzung des Amtsgerichts, welche dieses in der Entscheidung über die Anhörungsrüge vertreten hat, folgen würde und die amtliche Auskunft als Urkundenbeweis qualifizieren wollte, ergäbe sich daraus entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts keine Verpflichtung der Beschwerdeführer zur Vorlage nach § 420 ZPO. Vielmehr wäre auf § 432 Abs. 1 ZPO zurückzugreifen, da sich die "Urkunde" in den Händen des Nachlassgerichts und damit einer öffentlichen Behörde befindet und der Beweis damit durch den Antrag angetreten würde, das Nachlassgericht um Mitteilung derselben zu ersuchen.

30

cc) Anders als das Amtsgericht in dem angefochtenen Urteil ausführt, waren die Beschwerdeführer auch nicht dazu verpflichtet, die amtliche Auskunft selbst vorzulegen. Hätte das Amtsgericht die Auskunft eingeholt, hätte darin entgegen der Rechtsansicht des Amtsgerichts insbesondere keine unzulässige Beweiserhebung von Amts wegen gelegen. Mit einer solchen Beweiserhebung hätte das Amtsgericht vielmehr einem Antrag der Beschwerdeführer und damit der beweisbelasteten Partei entsprochen.

31

dd) Der Annahme einer Gehörsrechtsverletzung durch das Übergehen des Beweisangebotes der Beschwerdeführer steht auch nicht entgegen, dass dieses grundsätzlich ungeeignet gewesen wäre, den Beweis für die entscheidungserhebliche Frage der Erbenstellung zu erbringen. Zwar dürfte ein Erbschein nach § 2352 BGB aufgrund des in §§ 2353 ff. BGB geregelten strengen Erteilungsverfahrens die größte Rechtssicherheit über die Erbenstellung schaffen. Nach der vorherrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist der Erbe allerdings nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Er hat vielmehr auch die Möglichkeit, den Nachweis in anderer Form zu erbringen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 599, 600; BGH NJW 2005, 2779, 2780; Mayer, in: Münchener Kommentar BGB, 6. Aufl. 2013, § 2353 Rn. 4; Weidlich, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 2353 Rn. 22; kritisch Schröder, NJW 2006, 3252, 3254), etwa durch ein öffentliches Testament (vgl. Mayer, a.a.O., Rn. 4; BGH NJW 2005, 2779, 2780). In der Praxis geschieht dies aber auch durch Einholung einer Auskunft des Nachlassgerichts (vgl. LG München, NZM 2005, 336, 337; Zimmermann, ZEV 2004, 453; Böhringer, BWNotZ 2012, 26, 31; Achenbach, in: Hannemann/Wiegner, Münchener Anwaltshandbuch Mietrecht, 4. Aufl. 2014, § 11 Rn. 435).

32

c) Das angefochtene Urteil beruht auf der festgestellten Gehörsrechtsverletzung. Wie die Beschwerdeführer zu Recht vorgetragen haben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Amtsgericht die Aktivlegitimation der Beschwerdeführer bejaht hätte, wenn es den angebotenen Beweis erhoben hätte (vgl. zu diesem Maßstab StGH, Urteil vom 3.11.2014 - 1 VB 8/14 -, Juris Rn. 68; BVerfGE 86, 133 - Juris Rn. 41).

33

2. Ob das angegriffene Urteil außerdem den von den Beschwerdeführern ebenfalls gerügten Justizgewährungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 23 Abs. 1 LV) verletzt, kann offengelassen werden. Die Beschwerdeführer verfolgen mit der Rüge des Justizgewährungsanspruches kein weitergehendes Anfechtungsziel als mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12.8.2014 - 2 BvR 176/12 - Juris Rn. 15).

34

3. Der Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 15. Dezember 2014, mit dem die Anhörungsrüge der Beschwerdeführer zurückgewiesen wurde, ist aufgrund der Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils als nachgeordnete Entscheidung für gegenstandslos zu erklären (vgl. Stark, in: Umbach/Clemens <Hrsg.>, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 95 Rn. 46). Zwar liegt in dieser Entscheidung keine eigenständige Grundrechtsverletzung. Der Beschluss lässt aber die bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem eine Selbstkorrektur unterblieben ist (vgl. StGH, Urteil vom 3.11.2014 - 1 VB 8/14 -, Juris Rn. 75; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17.7.2007 - 2 BvR 496/07 -, Juris Rn. 3; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29.3.2007 - 2 BvR 547/07 -, Juris Rn. 8).

C.

35

Die notwendigen Auslagen sind den Beschwerdeführern zu erstatten, weil die Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen begründet ist, § 60 Abs. 3 und 4 StGHG.

 


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