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Gericht:Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Entscheidungsdatum:23.03.2015
Aktenzeichen:1 VB 56/14
ECLI:ECLI:DE:STGHBW:2015:0323.1VB56.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 8 GG, Art 21 Abs 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 5 Abs 1 S 1 PartG ... mehr

StGH Stuttgart: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art 67 Abs 1 Verf BW durch ungenügende Sachverhaltsaufklärung trotz sich aufdrängender Anhaltspunkte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes betreffend der Überlassung einer Stadthalle an eine Partei für deren Bundesparteitag

Leitsatz

1. Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bejaht auch der Staatsgerichtshof im Falle der Erledigung eines mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens das Fortbestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses, wenn sich die direkte Belastung durch einen tiefgreifenden und folgenschweren Grundrechtsverstoß auf eine Zeitspanne beschränkt, in der ein Betroffener in der Regel eine verfassungsgerichtliche Entscheidung kaum erlangen konnte.

2. Die bloße Bezugnahme auf eine behördliche Äußerung genügt jedenfalls dann nicht den Erfordernissen einer von der Garantie effektiven Rechtsschutzes gebotenen Rechtmäßigkeitskontrolle, wenn konkrete und substanzielle Umstände vorliegen, die Zweifel an der Richtigkeit der behördlichen Äußerung hervorrufen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle Justiz 2015, 91-93 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 2015, 1286-1288 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 15. Oktober 2014, Az: 1 S 1855/14, Beschluss

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