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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:08.05.2003
Aktenzeichen:4 K 1713/02
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2003:0508.4K1713.02.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 14 Abs 1 GG, § 29 Abs 2 StVO, § 16 StrG BW, § 14 StrG BW, § 42 Abs 2 VwGO ... mehr

Straßenfest; Erlaubnisermessen; Beeinträchtigung von Werbeanlagen; Klagebefugnis

Leitsatz

1. Gegen die Erlaubnis eines Straßenfestes nach § 29 Abs 2 StVO ist ein von den Auswirkungen betroffener Gewerbetreibender klagebefugt.

2. Das Erlaubnisermessen ist im Sinne der Ausgleichs- und Verteilungsfunktion auszuüben.

3. Wird bei einem Straßenfest in einem großstädtischen Kerngebiet die Wahrnehmbarkeit von gemieteten Werbeanlagen beeinträchtigt, die in einer Entfernung von 50 m vom Gewerbebetrieb angebracht sind, so berührt dies nicht den Schutzbereich des Art 14 GG und wäre im Übrigen verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2004, 102-104 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle KommJur 2004, 113-115 (Leitsatz und Gründe)

 


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