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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 7. Senat
Entscheidungsdatum:01.10.1991
Aktenzeichen:7 S 2129/90
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1991:1001.7S2129.90.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 119 GemO BW, § 27 S 2 FlurbG, § 32 FlurbG, § 42 FlurbG, § 44 FlurbG ... mehr

Flurbereinigung - Unterhaltungspflicht der Gemeinde und Abwälzung auf Eigentümer

Leitsatz

1. Hat die Gemeinde zugestimmt, daß die im Verfahren herzustellenden Dränanlagen nach Übergabe von ihr unterhalten werden, und enthält der Flurbereinigungsplan eine entsprechende Festsetzung, so kann die Gemeinde ihre Pflicht, die Dränanlagen künftig funktionsfähig zu erhalten, nicht mehr ohne Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde von sich auf die Grundstückseigentümer abwälzen.

2. Zu den Grenzen des Anspruchs auf Zuteilung von Flächen, die sich zum Zuckerrübenanbau eignen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1992, Beilage 2, B5

 


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