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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:09.02.1994
Aktenzeichen:8 S 2988/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:0209.8S2988.93.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 Abs 1 Nr 1 BauO BW, § 70 BauO BW

Zur Anordnung von Nebenräumen unterhalb einer Grenzgarage; Einhaltung einer Baulast nach späterer gesetzlicher Regelung des betreffenden Lebenssachverhaltes

Leitsatz

1. Nebenräume von Grenzgaragen nach § 7 Abs 1 Nr 1 LBO (BauO BW) müssen insbesondere im Hinblick auf ihre Größe gegenüber dem Garagenraum von untergeordneter Bedeutung sein. Sie dürfen auch unter der Garage angeordnet werden, wenn sich dies aus dem Geländeverlauf ergibt (wie Senatsbeschl v 26.1.1993 - 8 S 2139/92 -, BauR 1993, 452).

Gegen die Annahme, daß es sich nur um einen Nebenraum handelt, bestehen um so weniger Bedenken, je mehr sich seine Errichtung im Zusammenhang mit dem Erstellen einer im Grenzabstand zulässigen Garage aus konstruktiven Gründen aufdrängt.

2. Die Baurechtsbehörde ist nicht befugt, auf der Einhaltung einer Baulast zu bestehen, wenn derselbe Lebenssachverhalt später vom Gesetzgeber in einer für denjenigen, der die Baulasterklärung abgegeben hat, günstigeren Weise geregelt wird. Auch dem Nachbarn steht kein weitergehendes Recht aus der Baulast zu.

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