Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:16.10.2007
Aktenzeichen:4 S 2020/07
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2007:1016.4S2020.07.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 33 Abs 2 GG, § 123 Abs 1 VwGO, § 11 Abs 1 BG BW

Auswahlentscheidung bei Übertragung eines Dienstpostens; Umsetzungsbewerber; einstweilige Anordnung

Leitsatz

1. Zum Anordnungsgrund für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem sich ein Bewerber gegen die im Wege der Umsetzung vorgesehene Übertragung eines „Bewährungsdienstpostens“ auf einen Mitbewerber wendet.(Rn.4)

2. Der Dienstherr legt sich nicht nur gegenüber Beförderungsbewerbern, sondern auch gegenüber Versetzungs- oder Umsetzungsbewerbern auf eine Auswahl nach den Maßstäben von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung fest, wenn er sich - nach dem Inhalt der Ausschreibung oder bei sonstigen deutlichen Anhaltspunkten - dafür entscheidet, bei der konkreten Stellenbesetzung allein diese Maßstäbe zu beachten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237).(Rn.8)

3. Auch ein Umsetzungsbewerber hat, wenn sich der Dienstherr dahingehend gebunden hat, ausnahmsweise einen Anspruch darauf, dass dieser das ihm bei der Entscheidung über die Umsetzung zustehende Auswahlermessen nach Art. 33 Abs. 2 GG und § 11 Abs. 1 LBG (BG BW) entsprechend unter Einhaltung etwaiger Verfahrenvorschriften fehlerfrei ausübt.(Rn.7)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 58, 128 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2008, 550-552 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 18. Juli 2007, Az: 11 K 2613/06, Beschluss

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE070004763&psml=bsbawueprod.psml&max=true