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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 16. Senat
Entscheidungsdatum:11.02.2008
Aktenzeichen:DL 16 S 1/07
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2008:0211.DL16S1.07.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 73 BG BW, § 74 BG BW, § 71 Abs 1 BG BW, § 83 Abs 1 BG BW, § 85 Abs 3 DO BW ... mehr

Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst

Leitsatz

Bei beharrlichen Verstößen gegen (innerdienstliche) Wahrheits- und Offenbarungspflichten - hier u. a. gegen die allgemeine Berufspflicht eines Bediensteten einer Vollzugsanstalt nach Nr. 2 Abs. 1 DSVollz, jede Beziehung zu Angehörigen und Freunden von Gefangenen und Entlassenen, die geeignet sein könnte, Zweifel an einer ordnungsgemäßen Dienstausübung zu begründen, der Anstaltsleitung zur Kenntnis zu bringen - kommt im Hinblick auf die für einen Beamten unverzichtbare Wahrhaftigkeit auch eine Entfernung aus dem Dienst in Betracht.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 15. November 2006, Az: DL 10 K 4/06, Urteil

 


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