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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:13.02.2008
Aktenzeichen:3 S 2282/06
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2008:0213.3S2282.06.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 233 Abs 1 S 1 BauGB, § 244 Abs 1 BauGB, § 244 Abs 2 BauGB, § 1 Abs 6 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB ... mehr

Bebauungsplanverfahren; maßgebliche Rechtsvorschriften; Vernehmung von Gemeinderatsmitgliedern als Zeugen

Leitsatz

1. Bebauungsplanverfahren, die vor dem 14. März 1999 (Ablauf der Umsetzungsfrist für die UVP-Änderungsrichtlinie 97/11/EG) förmlich eingeleitet worden sind und vor dem 20. Juli 2006 abgeschlossen werden, können nach den bisher für sie geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt werden.(Rn.49)

2. Ergibt sich aus den Verfahrensakten eines Bebauungsplans, insbesondere den Sitzungsprotokollen des Gemeinderates, ein offensichtlicher Abwägungsausfall hinsichtlich bestimmter Belange, so ist die Behauptung, eine ordnungsgemäße Abwägungsentscheidung durch den Gemeinderat habe dennoch stattgefunden, eines Zeugenbeweises durch Vernehmung der Mitglieder des Gemeinderates grundsätzlich nicht zugänglich.(Rn.101)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 58, 252 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2008, 676-682 (Leitsatz und Gründe)

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