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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:18.03.2008
Aktenzeichen:11 S 378/07
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2008:0318.11S378.07.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 38a Abs 1 AufenthG 2004, § 38a Abs 3 AufenthG 2004, § 39 Abs 2 AufenthG 2004, § 40 Abs 1 AufenthG 2004, Art 8 Abs 3 EGRL 109/2003 ... mehr

Zugang zum Arbeitsmarkt für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige; Beschränkung des Zugangs aufgrund Arbeitsmarktprüfung

Leitsatz

1. Das durch die Rechtsstellung als langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109/EG (EGRL 109/2003) vermittelte Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet enthält auch dann kein Recht auf unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn der Aufenthalt dem Zweck der Ausübung einer Erwerbstätigkeit dienen soll. (Rn.5)

2. Die Ermächtigung des Mitgliedstaats in Art. 14 Abs. 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/109/EG (EGRL 109/2003), aus Gründen der Arbeitsmarktpolitik bevorrechtigte Arbeitnehmer vorrangig zu berücksichtigen, ist nicht abschließend und steht einer Beschränkung des Zugangs zu einer Erwerbstätigkeit nicht entgegen, wenn diese - wie im Fall des § 40 Abs. 1 AufenthG (AufenthG 2004) - auf einer Arbeitsmarktprüfung beruht.(Rn.10)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle AuAS 2008, 122-125 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EzAÜG AufenthG Nr 1 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2008, 241-244 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2009, 35-38 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 16. Januar 2007, Az: 2 K 1007/06, Beschluss

 


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