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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:16.04.2008
Aktenzeichen:3 S 1771/07
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2008:0416.3S1771.07.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 6 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 15 BauGB, § 36 Abs 2 S 1 BauGB, § 36 Abs 2 S 2 BauGB ... mehr

Ausweisung der Freilandfläche eines Gartenbaubetriebs als private Grünfläche

Leitsatz

1. Die Ausweisung der Freilandfläche eines Gartenbaubetriebs als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung Gartenbau ist jedenfalls dann nicht mehr von § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB gedeckt, wenn die Fläche bis zu höchstens 50 % mit Gewächshäusern überbaut werden darf.(Rn.29)

2. Eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde und einem Bauantragsteller als Vorbedingung für die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB (hier: Verzicht auf bestimmte Nutzungen wegen künftiger Planvorstellungen) ist nichtig, wenn das Einvernehmen uneingeschränkt (hier nach § 34 Abs. 1 BauGB) erteilt werden müsste. (Rn.38)

3. Zur Festsetzung eines Sondergebiets für betriebsbezogenes Wohnen neben einem Sondergebiet Gartenbau, um beide Betriebsteile zusammen zu halten, wenn das Wohnhaus für unbeschränktes Wohnen genehmigt ist und Bestandsschutz genießt.(Rn.30)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 58, 255-256 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle ZfBR 2009, 74-77 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2009, 61-65 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BauR 2009, 611-616 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 73 Nr 29 (2008) (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend BVerwG, 31. Juli 2008, Az: 4 BN 19/08, Beschluss

 


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