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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:29.07.2008
Aktenzeichen:9 S 2810/06
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2008:0729.9S2810.06.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 49a Abs 1 S 1 VwVfG BW, § 49a Abs 3 VwVfG BW

Die vorläufige Festsetzung einer Anteilsfinanzierung ist kein vorläufiger Verwaltungsakt; wird im Bescheid auf die Allgemeinen Nebenbestimmungen-Projekt - ANBest-P - Ziff. 2 Nr. 1 Bezug genommen liegt eine Bewilligung unter auflösender Bedingung der nachträglichen Prüfung vor

Leitsatz

1. Die vorläufige Festsetzung der zuwendungsfähigen Kosten eines durch Anteilsfinanzierung geförderten Projekts führt nicht zwingend zur Annahme eines vorläufigen Verwaltungsakts. (Rn.24)

2. Wird im Zuwendungsbescheid auf Ziffer 2 Nr. 1 ANBest-P Bezug genommen, liegt vielmehr das Vorliegen einer Bewilligung unter der auflösenden Bedingung der nachträglichen Prüfung tatsächlicher Verwendungsnachweise nahe.(Rn.28)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 59, 123 (Leitsatz)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 29. November 2005, Az: 7 K 4765/03, Urteil
vorgehend VG Stuttgart, 29. November 2005, Az: 7 K 4767/03, Urteil
nachgehend BVerwG, 27. Januar 2009, Az: 3 B 108/08, Beschluss
nachgehend BVerwG, 19. November 2009, Az: 3 C 7/09, Urteil

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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