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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer
Entscheidungsdatum:30.04.2008
Aktenzeichen:6 K 785/08
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2008:0430.6K785.08.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 119 GemO BW, § 121 GemO BW, § 3 Abs 2 Nr 1 LÖG BW, § 11 Abs 1 LÖG BW

Öffnung von Blumengeschäften an Pfingstsonntag

Leitsatz

1. Das für die Annahme einer dringlichen Notwendigkeit zur Gewährung einer Ausnahme vom Verkaufsverbot am Sonn- und Feiertagen nach § 11 Abs. 1 bad.-w. LadÖG (LÖG BW) erforderliche Versorgungsinteresse der Bevölkerung kann schon dann fehlen, wenn der „Versorgungsengpass“ weder unvorhersehbar noch unvermeidlich ist. (Rn.7)

2. § 11 bad.-w. LadÖG (LÖG BW) enthält keinen von der für seine Anwendung zuständigen Gemeinde eigenverantwortlich ausfüllbaren „Beurteilungsspielraum“. Die Gemeinde untersteht insoweit uneingeschränkt der Aufsicht der Rechtsaufsichtsbehörde.(Rn.10)

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