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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer
Entscheidungsdatum:11.11.2008
Aktenzeichen:3 K 955/07
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2008:1111.3K955.07.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 14 GG, § 19 WaldG BW, § 49 WaldG BW, § 55 Abs 1 WaldG BW, § 55 Abs 1 WaldG BW

Folgenbeseitigungsanspruch wegen Einbringung von Abbruchmaterial bei Erstellung von Waldwegen

Leitsatz

1) Schließt die (Anstellungs) Körperschaft mit der höheren Forstbehörde gem. § 49 LWaldG einen Vertrag zur Übernahme von Aufgaben im Privatwald und wird der der Forstbehörde zur Verfügung gestellte Forstbedienstete der Körperschaft in Erfüllung dieser hoheitlichen Aufgaben tätig, ist sein Handeln der Körperschaft zuzurechnen.(Rn.25)

2) Einem Folgenbeseitigungsanspruch, gerichtet auf Beseitigung von ohne Einwilligung des Grundstückseigentümers auf dem Grundstück zum Wegebau aufgebrachten Abbruchmaterial, kann jedenfalls dann nicht der Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit entgegengehalten werden, wenn es sich um unsortierten Bauschutt handelt, von dem abstrakte Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen.(Rn.30)

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