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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer
Entscheidungsdatum:20.01.2009
Aktenzeichen:1 K 1416/08
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2009:0120.1K1416.08.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 13 Abs 1 GG, § 6 VwVG BW, § 13 Abs 2 VwVG BW, § 15a VwVG BW, § 16 VwVG BW ... mehr

Eidesstattliche Versicherung; Wohnungsdurchsuchung; Abbruch des Verfahrens; Kostenschuldner

Leitsatz

1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es nicht, eine Wohnungsdurchsuchung stets zunächst durchzuführen, bevor das Verfahren der eidesstattlichen Versicherung beschritten wird.(Rn.4)

2. Wird das Verfahren der eidesstattlichen Versicherung ohne sachlichen Grund abgebrochen, kann der Vollstreckungsgläubiger die hierfür entstandenen Kosten nicht zu Lasten des Schuldners im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nach §§ 6, 15, 5 LVwVG (VwVG BW) geltend machen, weil sie bei rückschauender Betrachtung unnötigerweise angefallen sind. Diese Kosten fallen damit nicht unter § 13 Abs. 2 LVwVG (VwVG BW).(Rn.5)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle KKZ 2010, Sonderdruck Teil 1, 17-18 (Leitsatz und Gründe)

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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