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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:05.02.2009
Aktenzeichen:11 S 18/09
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2009:0205.11S18.09.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 Abs 3 VwGO, § 56 Abs 2 VwGO, § 92 Abs 2 VwGO, § 186 Abs 1 ZPO

Betreibensaufforderung bei abgeschobenem Ausländer; zuständiges Prozessgericht für Bewilligung öffentlicher Zustellung

Leitsatz

1. Wird ein nicht durch einen Rechtsanwalt vertretener Ausländer, der sofort vollziehbar ausgewiesen wurde, nach erfolglosem Abschluss eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus der Haft abgeschoben und teilt anschließend die abschiebende Ausländerbehörde dem Gericht im Klageverfahren mit, ihr sei keine neue ladungsfähige Anschrift des Klägers bekannt, ergeben sich allein daraus grundsätzlich keine Zweifel am Rechtsschutzinteresse, die bereits eine Betreibensaufforderung i. S. des § 92 Abs. 2 VwGO rechtfertigen.(Rn.13)

2. Über die Bewilligung einer öffentlichen Zustellung entscheidet nach § 56 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 186 Abs. 1 Satz 1 ZPO das Prozessgericht. Dies ist der zur Entscheidung berufene Spruchkörper, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren also die Kammer in der nach § 5 Abs. 3 VwGO vorgesehenen Besetzung, soweit nicht an ihrer Stelle kraft Gesetzes oder aufgrund Übertragungsbeschlusses ein Einzelrichter (§ 76 Abs. 1 AsylVfG (AsylVfG 1992), § 6 Abs. 1 VwGO) oder aufgrund Zustimmung der Beteiligten ein einzelner Richter als Vorsitzender oder Berichterstatter (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO) entscheiden.(Rn.14)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle AuAS 2009, 91-93 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2009, 503-504 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2009, 242-244 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2009, 360-362 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EzAR-NF 98 Nr 37 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang einblendenVerfahrensgang ...

 


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