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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:03.04.2009
Aktenzeichen:11 K 4610/08
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2009:0403.11K4610.08.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 488 BGB, § 1610 Abs 2 BGB, § 15b Abs 1 BAföG, § 27 Abs 1 BAföG, § 28 Abs 3 BAföG, § 46 Abs 2 BAföG, § 16 SGB 1

Ausbildungsförderung: Anrechnung eines Angehörigendarlehens; Voraussetzungen

Leitsatz

1. Es widerspräche dem Grundsatz des Nachrangs der staatlichen Ausbildungsförderung, wenn eine vertraglich vereinbarte Zahlungsverpflichtung für eine Leistung (Kost, Unterkunft und Verpflegung), auf die nach § 1610 Abs. 2 BGB ein Anspruch besteht, anerkannt würde.(Rn.36)

2. Einzelfall der Annahme eines wirksamen Darlehensverhältnisses zwischen Mutter und Sohn.(Rn.35)

 


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