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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:29.06.2009
Aktenzeichen:4 K 874/09
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2009:0629.4K874.09.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 8 MRK, § 123 VwGO, § 48 VwVfG BW, § 49 VwVfG BW, § 61 Abs 1 S 2 AufenthG

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Wohnsitzauflage

Leitsatz

Hier: Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine bestandskräftige Wohnsitzauflage in einer Duldung, mit dem ein Ausländer, der nie Asylbeantragt hat, das Ziel eines Umzugs zu seiner Ehefrau verfolgt.(Rn.1)

Rechtsgrundlage für die Aufhebung einer bestandskräftigen Wohnsitzauflage sind die § 48, 49 LVwVfG in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. (Rn.2)

Im Rahmen der danach zu treffenden Ermessensentscheidungen ist dem Schutz aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK sowie - hier auch - aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (hier wegen einer Risikoschwangerschaft der Ehefrau) angemessen Rechnung zu tragen. (Rn.4)

Einem Verstoß des Ausländers gegen Einreisevorschriften kommt im Rahmen von Entscheidungen über Wohnsitzauflagen keine große Bedeutung zu; allenfalls kann dies ein Gesichtspunkt sein bei dem nach den oben genannten Vorschriften zu betätigenden Ermessen. (Rn.5)

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