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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:29.06.2009
Aktenzeichen:4 K 874/09
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2009:0629.4K874.09.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 8 MRK, § 123 VwGO, § 48 VwVfG BW ... mehr

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Wohnsitzauflage

Leitsatz

Hier: Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine bestandskräftige Wohnsitzauflage in einer Duldung, mit dem ein Ausländer, der nie Asylbeantragt hat, das Ziel eines Umzugs zu seiner Ehefrau verfolgt.(Rn.1)

Rechtsgrundlage für die Aufhebung einer bestandskräftigen Wohnsitzauflage sind die § 48, 49 LVwVfG in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. (Rn.2)

Im Rahmen der danach zu treffenden Ermessensentscheidungen ist dem Schutz aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK sowie - hier auch - aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (hier wegen einer Risikoschwangerschaft der Ehefrau) angemessen Rechnung zu tragen. (Rn.4)

Einem Verstoß des Ausländers gegen Einreisevorschriften kommt im Rahmen von Entscheidungen über Wohnsitzauflagen keine große Bedeutung zu; allenfalls kann dies ein Gesichtspunkt sein bei dem nach den oben genannten Vorschriften zu betätigenden Ermessen. (Rn.5)

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Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die als Nebenbestimmung zu der dem Antragsteller erteilten Duldung erlassene Regelung "Wohnsitznahme nur in der Stadt Freiburg gestattet", vorläufig, längstens bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 02.06.2009, aufzuheben.

Die Antragsgegnerin und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Der Streitwert für das Verfahren wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Der sachdienlich im Sinne der Beschlussformel auszulegende Antrag des Antragstellers ( vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.11.2007, AuAS 2008, 22; VG Freiburg, Beschluss vom 23.10.2003 - 1 K 633/03 - ) ist zulässig. Die darin liegende (partielle) Vorwegnahme der Hauptsache ( zur Kritik an dieser Rechtsfigur vgl. Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Okt. 2008, Bd. II, § 123 RdNrn. 88 ff. und 141 ff. m.w.N. ) ist aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes und zur Gewährleistung der materiellen grundrechtlich geschützten Rechtsposition des Antragstellers ( siehe unten ), deren Verwirklichung keinen längeren Aufschub erlaubt, hinzunehmen ( siehe Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 123 RdNrn. 13 ff. m.w.N. ). Der Antrag ist auch begründet. Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht ( § 123 Abs. 3 i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO ).

2

Der Anordnungsanspruch begründet sich wie folgt: Rechtsgrundlage für das Begehren des Antragstellers auf Aufhebung (Rücknahme bzw. Widerruf) der Wohnsitzauflage, die es ihm erlauben würde, zu seiner Ehefrau nach Kirchzarten umzuziehen ( VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.11.2007, a.a.O. ), sind die §§ 48 Abs. 1 Satz 1 und 49 LVwVfG ( ggf. i.V.m § 51 LVwVfG ). Es spricht Überwiegendes dafür, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschriften, nämlich die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts ( zum Meinungsstreit über die Anwendbarkeit von § 48 oder § 49 LVwVfG bei nachträglich eingetretener Rechtswidrigkeit, wie hier, vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 48 RdNr. 57 ), vorliegen, weil die Wohnsitzauflage in der dem Antragsteller erteilten Duldung, für deren Anordnung und Aufhebung die Antragsgegnerin nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 AAZuVO ( auch in der aktuellen Fassung vom 02.12.2008, GBl. S. 465 ) weiterhin zuständig ist, rechtswidrig (geworden) ist, und dass das der Antragsgegnerin zustehende Ermessen in der Weise reduziert ist, dass allein eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers in Betracht kommt.

3

Die der Duldung des Antragstellers beigefügte Wohnsitzauflage hat ihre Rechtsgrundlage in § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Auch danach ist der Behörde ein Ermessen eingeräumt. Dieses Ermessen ist so auszuüben, dass die Auflage aufenthaltsrechtlich erheblichen Zwecken dient und ihre Rechtfertigung im Sinn und Zweck des Aufenthaltsgesetzes sowie im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit findet ( so zu dem insoweit gleichlautenden § 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG VG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2003 - 6 K 3675/02 -, mit Hinweis auf BVerwGE 64, 285 ). Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert eine Abwägung der für die Anordnung der Wohnsitzauflage sprechenden öffentlichen Interessen (u. a. an einer gleichmäßigen Verteilung der mit der Unterbringung von Ausländern in den einzelnen Land- und Stadtkreisen verbundenen Lasten, vgl. hierzu VG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2003, a.a. O.) mit den gegenläufigen Interessen des Ausländers. Hier ergibt eine solche Interessenabwägung bei der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen summarischen Einschätzung ein solches Übergewicht der gegen eine Aufrechterhaltung der Wohnsitzauflage sprechenden Interessen des Antragstellers, dass eine rechtmäßige Ausübung des den Ausländerbehörden nach den §§ 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, 48 und 49 LVwVfG eingeräumten Ermessens aller Voraussicht nach nur zugunsten des Antragstellers ausfallen kann.

4

Das ergibt sich aus der ehelichen Lebensgemeinschaft des Antragstellers mit seiner in Kirchzarten lebenden Ehefrau, die nach dem unbestrittenen Vortrag des Antragstellers dort eine Wohnung hat, in der der Antragsteller Unterkunft finden kann, und die über ein gesichertes Aufenthaltsrecht und wohl auch eigenes Einkommen verfügt. Dass die Eheleute nicht zusammenwohnen, liegt nur an der hier streitigen angegriffenen Wohnsitzauflage in seiner Duldung. Für die Annahme einer von der Antragsgegnerin, vor allem auch von dem Beigeladenen behaupteten Scheinehe zwischen dem Antragsteller und seiner Ehefrau fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten. Spätestens seitdem die Ehefrau des Antragstellers von diesem (wiederholt) schwanger ist, entbehrt diese Vermutung der Behörden jeder sachlichen Grundlage. Sie selbst haben zu keinem Zeitpunkt behauptet, das Kind, das die Ehefrau des Antragstellers erwartet, stamme nicht vom Antragsteller. Die Absicht der Eheleute, in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenzuleben unterliegt grundsätzlich dem Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK, der auch nach einfachgesetzlichen Bestimmungen bei Entscheidungen über die örtlichen Zuweisungen von Ausländern zu berücksichtigen ist ( vgl. §§ 50 Abs. 4 Satz 5, 51 AsylVfG und 4 Abs. 2 Satz 4 FlüAG ). Im konkreten Fall kommt hinzu, dass die Ehefrau nach einer ersten Fehlgeburt Ende 2008 ein zweites Mal (vom Antragsteller) schwanger ist und dass sie nach einer Stellungnahme ihrer Frauenärztin vom 13.05.2009 aus psychischen Gründen dringend auf den ständigen Beistand ihres Ehemanns angewiesen ist; ohne diesen Beistand sei die Schwangerschaft erneut gefährdet. Auch dieser Sachlage haben weder die Antragsgegnerin noch der Beigeladene substantiiert widersprochen. Für die Kammer besteht deshalb kein Anlass, an diesem vom Antragsteller vorgetragenen Sachverhalt zu zweifeln. Das bedeutet, dass auch die körperliche Unversehrtheit der Ehefrau des Antragstellers ( Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ) und des ungeborenen Kindes in die Interessenabwägung einzustellen ist und den Ermessensspielraum der Antragsgegnerin in der Weise einschränkt, dass eine andere Entscheidung als eine Aufhebung der Wohnsitzauflage praktisch ausscheidet.

5

Dem Argument der Antragsgegnerin und - vor allem - des Beigeladenen, dem Umzugsbegehren des Antragstellers habe nicht entsprochen werden können, weil er ohne das erforderliche Visum ins Bundesgebiet eingereist sei, kommt im Rahmen von Entscheidungen über eine Wohnsitzauflage - anders als bei Entscheidungen über die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen - regelmäßig keine entscheidende Bedeutung zu; allenfalls kann es als ein Gesichtspunkt bei dem nach § 61 Abs. 1 Satz 2 zu betätigenden Ermessen Berücksichtigung finden. Keinesfalls vermag diese aus § 5 Abs. 2 AufenthG entliehene Argumentation hier im konkreten Fall die oben dargestellte Interessenabwägung entscheidend zu verändern, zumal Überwiegendes dafür spricht, dass die Nachholung des Visumsverfahrens für den Antragsteller im Hinblick auf den gesundheitlichen Zustand seiner Ehefrau derzeit unzumutbar ist.

6

Aus den zuvor dargestellten Gründen, insbesondere aus der unmittelbaren Gefahr für die Schwangerschaft der Ehefrau des Antragstellers, folgt auch das Vorliegen eines Anordnungsgrunds.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 3, 155 Abs. 4 VwGO. Da die Antragsgegnerin sich in ihrem Bescheid vom 02.06.2009 die ablehnende Auffassung des Beigeladenen zu eigen gemacht und sich nicht nur auf die versagte Zustimmung des Beigeladenen berufen hat, hat die Kammer davon abgesehen, dem Beigeladenen nach § 155 Abs. 4 VwGO die Kosten insgesamt aufzuerlegen.

8

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 und 63 Abs. 2 GKG. Im Hinblick auf die Besonderheiten des auf vorläufigen Rechtsschutz gerichteten Verfahrens hält die Kammer die Hälfte dieses (Auffang-)Streitwerts für angemessen.

 


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